FDP: Bundesanteile an der IKB an privaten Investor verkaufen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Anteile des Bundes an der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB bis zum 30. Juli 2008 an einen privaten Investor verkauft werden. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/6998). Darüber hinaus solle die Regierung die Öffentlichkeit über ihr Verhalten während der Krise der Kreditinstitute mit staatlicher Beteiligung informieren. Ebenso solle sie darauf dringen, dass die Geschäftspolitik dieser Kreditinstitute mit dem Ziel überprüft wird, derartige "Fehlentwicklungen" künftig auszuschließen. Für die FDP stellt sich die Frage, ob das Bundesfinanzministerium aufgrund des Miteigentums der KfW-Bankengruppe an der IKB über die Gremien der IKB und der KfW oder über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eher hätte einschreiten können. Die Bundesregierung treffe eine besondere Verantwortung, heißt es in dem Antrag, weil der Bund über die KfW faktisch wie ein Mehrheitsgesellschafter aufgetreten sei, ohne eine Mehrheitsbeteiligung zu besitzen. Die Lehre aus der IKB-Krise sei, dass sich Banken mit staatlicher Beteiligung auf ihr Kerngeschäft konzentrieren müssten. Wer mit Steuergeldern operiere, dürfe sich nicht auf spekulative Geschäfte einlassen, die nichts mit dem Geschäftszweck zu tun haben.