Gabriel: Moderne Kohlekraftwerke sind weiterhin nötig

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/MAP) Das EU-Paket zum Klimaschutz erfordere auch von Deutschland einige Anstrengungen, machte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Sitzung des Europaausschusses am Mittwochvormittag deutlich. Dennoch könnten die gesteckten Ziele erreicht werden. Die Beschlüsse aus Brüssel sehen vor, dass die EU bis 2020 den Treibhausgasausstoß um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt. Demnach muss Deutschland die CO2-Emission um 14 Prozent unter den Wert von 2005 reduzieren. Diese Pläne seien einer der wirklich großen Erfolge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, so Gabriel. "Die EU hat mit dem Paket sehr mutige Schritte getan, sie hat sich nicht in die Defensive bringen lassen", sagte der Minister. Zudem, so der europäische Wille, könne die Emission von Treibhausgasen innerhalb der EU um 30 Prozent verringert werden, falls es ein internationales Klimaabkommen gebe. "Die Stellschrauben sind jetzt vorhanden, aber noch nicht angezogen", betonte Gabriel. Ein weiteres Thema der Unterrichtung war der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten, der 2005 eingeführt wurde. Nach EU-Vorgaben soll die Menge der Zertifikate für CO2 bis 2020 um 21 Prozent verknappt werden. Energie- und Industrieunternehmen dürfen nur so viel CO2 an die Umwelt abgeben, wie ihnen mit Zertifikaten erlaubt ist. Diese wurden bisher fast ausschließlich kostenlos ausgegeben und sollen künftig versteigert werden. Die Regelung wirke sich auch auf den Bau von Kohlekraftwerken aus, sagte Gabriel. "Wir haben ein marktwirtschaftliches Instrument geschaffen, eine Art Abfallgebühr für CO2." Daher sei es nicht sinnvoll, den Bau von Kraftwerken staatlich zu reglementieren. Außerdem könne der Bedarf an Strom nicht nur durch regenerative Energien gedeckt werden. "Wir brauchen eine begrenzte Anzahl modernisierter Kohlekraftwerke", machte der Umweltminister deutlich. Das EU-Klimapaket sieht zudem vor, dass bis 2020 europaweit knapp ein Fünftel des Stroms aus erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind oder Biomasse bezogen werden soll. 18 Prozent müsse Deutschland erbringen, erläuterte Gabriel. "Wir halten das für ein Ziel, das erreichbar ist." Allerdings stehe er dem Verkauf von Zertifikaten von erneuerbaren Energien an andere Länder kritisch gegenüber: Günstig zu produzierender Windstrom aus Deutschland könne dann beispielsweise an Großbritannien verkauft werden und würde somit in der Bundesrepublik nicht mehr angerechnet. "Das ist eine teure Veranstaltung", so Gabriel. Das deutsche System an regenerativen Energien dürfe nicht zerstört werden. Vertreter der Unionsfraktion bewerteten die Pläne aus Brüssel als "Ankunft in der Realität". Die Vorgaben würden zum Handeln zwingen. Für die Automobilindustrie hätten die Maßnahmen der Kommission allerdings Nachteile, so die FDP-Fraktion. Besonders bei den Biokraftstoffen müsse es in Europa eine einheitliche Strategie geben. Gegenposition bezogen Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion: Gerade bei den Grenzwerten für den CO2-Ausstoß bei Autos dürfe den Wünschen der Industrie nicht nachgegeben werden, heiß es aus den Fraktionen.