Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit/
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung weist Vorwürfe
zurück, das Parlament nicht korrekt über Probleme mit
schadhaften Rußpartikelfiltern informiert zu haben. In der
Sitzung des Umweltausschusses am Mittwochvormittag sagte ein
Vertreter der Bundesregierung: "Wir haben nicht gelogen und auch
nichts verschleppt." Diese Vorwürfe hatten die Grünen
erhoben und sich darauf bezogen, dass erst im August 2007 reagiert
worden sei, obwohl nach Aussage des Bundesumweltministeriums (BMU)
schon im Dezember 2006 Informationen über schadhafte Filter
vorgelegen hätten. Die FDP-Fraktion kritisierte die Art und
Weise der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch das BMU.
Diese hätte einer Nichtbeantwortung geglichen. Es sei zu
überlegen, so die Liberalen, ob zur Aufklärung des Falles
nicht ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden müsse. Aus
Sicht der Linksfraktion trägt das BMU die politische
Verantwortung für die "Verschleppung des Problems". Davon kann
aus Sicht der Bundesregierung jedoch keine Rede sein. Die
Testergebnisse, welche dem Ministerium im Dezember 2006 vorgelegen
hätten, seien "nicht valide genug" gewesen, um die
Öffentlichkeit zu informieren. Als eine Ursache für den
Verkauf von wirkungslosen Filtern benannte der Regierungsvertreter
die "kriminelle Energie" einzelner Hersteller, die mit
ordnungsgemäßen Filtern die Betriebserlaubnis erhalten
hätten, später jedoch andere, schadhafte
Rußpartikelfilter in den Handel gebracht hätten.
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(ab 01.04.2008 )
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