hib-Meldung
043/2008
Datum: 14.02.2008
heute im Bundestag - 14.02.2008
FDP fordert stärkere Kontrolle von EU-Agenturen durch die Parlamente
16/8049). Um sich selbst von Aufgaben zu
entlasten, die ein hohes Maß an Spezialkenntnissen
erforderten, bedienten sich Kommission und Rat in zunehmendem
Maße so genannter EU-Agenturen, so die Liberalen. Diese
hätten unbemerkt von der Öffentlichkeit erheblich an
Bedeutung gewonnen. Dennoch bestehe kein klar geregeltes
Rechtsschutzsystem für die Agenturen. Das sei in einer
demokratischen und rechtstaatlichen Ordnung ein unerträglicher
Zustand, heißt es im Antrag. Außerdem sei die
demokratische Kontrolle wichtiger institutioneller Entscheidungen
ausgehebelt worden. Die Abgeordneten fordern die volle
parlamentarische Kontrolle der EU-Agenturen. Zudem sollen sie nach
dem Prinzip der Gewaltenteilung der Exekutive zugeordnet werden und
Neugründungen einem bestimmten Kriterienkatalog unterliegen,
der mit den nationalen Parlamenten abgestimmt ist.
Berlin: (hib/MAP) Das Ansteigen der Zahl an EU-Agenturen gibt nach
Meinung der FDP-Fraktion Anlass zur Sorge. Die Kontrolle durch
Kommission und Europäisches Parlament werde erschwert,
heißt es in einem Antrag der Fraktion (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_043/05