hib-Meldung
043/2008
Datum: 14.02.2008
heute im Bundestag - 14.02.2008
Grüne: Keine Bahn-Privatisierung ohne Beschluss des Bundestags
16/8046), dass der Deutsche Bundestag über
die Privatisierungspläne der Deutschen Bahn AG (DB AG)
informiert wird. Der Verkehrsminister solle unverzüglich einen
Bericht über den Stand und die Pläne der Privatisierung
vorlegen, heißt es in dem Antrag. Außerdem soll es
keine Umorganisation der DB AG zum Zweck der Teilprivatisierung
ohne gesetzliche Basis geben, so die Grünen. Es wäre ohne
Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn ein
Staatsunternehmen, das öffentliche Aufgaben der
Daseinsvorsorge zu gewährleisten habe, ohne
Parlamentsbeschluss teilprivatisiert werde, lautet die
Begründung.
Berlin: (hib/MAP) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
fordert in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_043/06