hib-Meldung
043/2008
Datum: 14.02.2008
heute im Bundestag - 14.02.2008
Staatsduma soll die Zahl von Wahlbeobachtern in Russland wieder erhöhen
16/8048) aus, der am heutigen Donnerstag im
Bundestag beraten wird. Das deutsche Parlament hat es "mit
großer Sorge" zur Kenntnis genommen, dass Russland die Zahl
der zu den jüngsten Parlamentswahlen eingeladenen
Wahlbeobachter im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen
"drastisch" reduziert hat. Damit habe das Land die Arbeit von ODIHR
(Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte)
behindert. Die Organisation dürfe aber nicht zum Spielball
politischer Interessen werden und müsse seine
Unabhängigkeit bewahren können, so die Fraktionen weiter.
Wahlbeobachtungen einzuschränken hieße, Misstrauen zu
schüren und widerspreche dem Geiste, die der OSZE
(Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)
zugrunde liege. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, sich
für die Stärkung von ODIHR als zentrales Instrument der
Wahlbeobachtung der OSZE einzusetzen. Dies gelte
einschließlich seiner Kompetenz, eine eingeständige und
unabhängige Bewertung des beobachteten Wahlverlaufs
vorzunehmen zu können. Die Regierung müsse alle
OSZE-Teilnehmerstaaten auffordern, bei allen zukünftigen
Wahlen mit OSZE/ODIHR konstruktiv zusammenarbeiten, die von ODIHR
angebotenen Wahlbeobachtern zulassen und rechtzeitig genug
einladen, um der Langzeitmission eine Beobachtung des gesamten
Wahlprozesses, einschließlich Kandidatennominierung und
Wahlkampf zu ermöglichen. Die Regierung solle sich ferner
dafür einsetzen, dass allen von der
OSZE-Parlamentarierversammlung und ODIHR eingesetzten Personen
für die Dauer einer laufenden Wahlbeobachtung der gleiche
diplomatische Schutz gewährt werde, wie den als
Wahlbeobachtern eingesetzten Mitgliedern der OSZE selbst.
Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll die Kolleginnen und Kollegen
in der russischen Staatsduma (Parlament) auffordern, sich
dafür einzusetzen, dass die Zahl der internationalen
Wahlbeobachter bei den kommenden Wahlen wieder deutlich erhöht
wird. Dafür sprechen sich neben den beiden
Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Liberalen und die
Grünen in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_043/07