Bundesimmissionsschutzgesetz soll geändert werden

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AS) Die zukünftige Verwendung von Biokraftstoffen steht im Mittelpunkt der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes ( 16/8150), das am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Das von der Bundesregierung eingebrachte Achte Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (8. BImSchG) sieht vor, den Ausbau der Biokraftstoffe ab 2015 stärker auf die Minderung von Treibhausgasemissionen auszurichten. Das bedeutet, dass in Zukunft bei der Biokraftstoffquote stärker berücksichtigt werden soll, welche Treibhausgasemissionen bei Herstellung und Verwendung entstehen. Dafür ist eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig. Weitere Details sollen durch eine Verordnung geregelt werden. Gleichzeitig wird mit dem Gesetz die Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor umgesetzt. Der Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme vom 15. Februar ab, ab dem Jahr 2015 die so genannte Biokraftstoffquote durch eine Quote für den Netto-Klimaschutzbetrag der in Verkehr gebrachten Kraftstoffe zu ersetzen. Der Entwurf sieht vor, die Quote von fünf Prozent bis zum Jahr 2020 stufenweise auf zehn Prozent zu erhöhen. Die Länderkammer lehnt eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt ab, da europaweit noch keine ausreichenden Abstimmungen zu Kraftstoffnormen, Nachhaltigkeitsanforderungen für Biokraftstoffe und die Festsetzung von Biokraftstoffzielen erreicht seien, heißt es in der Stellungnahme. Der Bundesrat warnt dabei vor "nationalen Alleingängen" und den Gefahren eines weiter zunehmenden "Tanktourismus" durch erhebliche Preisunterschiede bei Benzin und Diesel in den einzelnen Mitgliedstaaten. Der Bundesrat spricht sich außerdem dagegen aus, dass die Bundesregierung nach dem Entwurf ohne seine Zustimmung durch Verordnung regeln kann, welchen Nachhaltigkeitskriterien Biomasse genügen und welches Treibhausgas-Verminderungspotenzial sie aufweisen muss, um Kraftstoff beigemischt werden zu können.