Linke nimmt Verband der Jugendorganisationen der Parteien unter die Lupe

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SKE) Die Richtlinien zur Vergabe von Fördergeldern durch den Ring der politischen Jugend (RPJ) interessieren die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/8007). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung es für sinnvoll hält, dass eine Arbeitsgemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit öffentliche Mittel nach eigener Einschätzung verteilt, und ob die Regierung die Vergabe kontrolliert. Im RPJ sind die Jugendverbände der Bundestagsparteien zusammengeschlossen. Er erhält jährlich unter anderem ein Budget vom Bundestag, über dessen Aufteilung er selber entscheiden kann. Anlass der Anfrage der Linken ist die Weigerung des RPJ, die Linksjugend ['solid] aufzunehmen.