hib-Meldung
080/2008
Datum: 13.03.2008
heute im Bundestag - 13.03.2008
Regierung: Nationales Flughafenkonzept statt "Masterplan Flugverkehr"
16/8367) auf eine Kleine Anfrage der
Grünen (
16/8145). Die Bundesregierung messe den "See-,
Binnen- und Flughäfen als zentralen Verknüpfungspunkten
zwischen den Verkehrsträgern große Bedeutung zu",
heißt es. Das Verkehrsministerium werde ein Nationales
Flughafenkonzept und eine Nationale Hafenstrategie vorlegen, "um
die Wettbewerbsfähigkeit des Hafen- und Flughafenstandortes
Deutschland zu erhöhen und die Anbindung dieser
Verkehrsdrehscheiben an das überregionale Verkehrsnetz zu
verbessern". Änderungen der Zuständigkeiten bei
Genehmigung und Förderung von Flughafenneu- und -ausbauten
seien ferner nicht vorgesehen. Die derzeit praktizierte und
gesetzlich vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Bund und
Länder, die unter anderem für Flugplatzgenehmigungen und
-betrieb zuständig sind, habe sich bewährt. Eine
Ausweitung der Zuständigkeit der Europäischen Union lehnt
die Bundesregierung ab. Dies würde die Sachnähe der
lokalen/nationalen Behörden nicht berücksichtigen und
widerspräche damit dem Subsidiaritätsprinzip. Die
Grünen hatten vor dem Hintergrund zunehmender Konkurrenz
zwischen benachbarten Flughäfen eine "bessere Steuerung der
Flughafenplanung" angemahnt.
Berlin: (hib/HIL) Die Bundesregierung plant keinen "Masterplan
Flugverkehr". Das schreibt sie in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_080/13