hib-Meldung
080/2008
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 080, Do, 13. Maerz 2008
- Grundgesetzänderung soll Subsidaritätsklage erleichtern
- Lissabon-Vertrag: mehr Mitwirkungsrechte für Bundestag und Bundesrat
- Kritischer Blick auf die Riester-Rente
- Grüne wollen flexible Förderangebote erhalten
- Bundestag soll der Charta der Vielfalt beitreten
- Koalitionsfraktionen wollen Verbot des "Collegium Humanum" prüfen lassen
- Linke will E.ON-Stromnetz verstaatlichen
- FDP: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB verhindern
- CDU/CSU und SPD wollen sicheres Spielzeug
- Bündnis 90/Die Grünen fordern verbraucherpolitischen Bericht
- Linke: Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen verbessern
- Bau der "B50 neu" soll 240 Millionen Euro kosten
- Regierung: Nationales Flughafenkonzept statt "Masterplan Flugverkehr"
- Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte in wenigen Monaten möglich
- Im Bundestag notiert: Bekämpfung von Steuerbetrug
- Im Bundestag notiert: Anwendung des Steuerstrafrechts
- Im Bundestag notiert: Modellprojekt "Werkstatt Pflegestützpunkte und Pflegeberater"
- Im Bundestag notiert: Förderprogramm Binnenschifffahrt
- Im Bundestag notiert: Einführung des Verfahrens zum elektronischen Einkommensnachweis
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_080/