Grüne wollen Kenia stabilisieren

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll Kenias Staatspräsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga auffordern, bislang erzielte Verhandlungsergebnisse zu akzeptieren und schnellstmöglich umzusetzen. Dafür sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/8403) aus. Ferner müssten beide Seiten "im friedlichen Dialog am Verhandlungstisch" auch weitergehende Fragen wie zur Verfassungs- und Wahlrechtsreform oder zu überfälligen Wirtschafts- und Sozialreformen in den nächsten zwölf Monaten aufeinander zugehen und diese zügig klären und umsetzen. Alle Beteiligten seien weiterhin aufzurufen, alles zu unterlassen, was die Krise erneut entzünden könnte. Die politischen Lager beider Seiten seien "unmissverständlich" aufzufordern sich zu verpflichten, der ethnischen Polarisierung entgegenzuwirken und weiterhin zur Versöhnung der Volksgruppen beizutragen. Die Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssten sichergestellt werden. Der Schutz und die Versorgung der Flüchtlinge einschließlich der Rückkehr in ihre Heimat müsse gewährleistet werden, so die Grünen weiter.