hib-Meldung
081/2008
Datum: 13.03.2008
heute im Bundestag - 13.03.2008
FDP will Auskunft über den Entschädigungsfall Phoenix
16/8422) von der Bundesregierung Auskunft
über den aktuellen Sachstand im Entschädigungsfall
Phoenix. Durch die Insolvenz des ehemaligen Finanzdienstleisters
waren rund 30.000 Anleger im Umfang von etwa 670 Millionen Euro
geschädigt worden. Rund 90 Prozent der Mitglieder der
zuständigen Entschädigungseinrichtung der
Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) haben laut FDP inzwischen
Rechtsbehelfe gegen die im vergangenen Dezember versandten
Sonderbeitragsbescheide der EdW eingelegt. Die Liberalen fordern
die Regierung auf, die Tragfähigkeit und Angemessenheit der
gesetzlichen Anlegerentschädigung in den verschiedenen
Entschädigungseinrichtungen zu beurteilen und dazu Stellung zu
nehmen, dass sich die meisten EdW-Mitgliedsunternehmen gegen die
durch den Phoenix-Betrugsfall verursachten Sonderzahlungen wehren.
Die Abgeordneten wollen ferner erfahren, wie die Bundesregierung
die Ergebnisse eines Gutachtens zur Reform der
Anlegerentschädigungseinrichtungen und der
Einlagensicherungssysteme bewertet, das vom Bundesfinanzministerium
in Auftrag gegeben worden war. Die Regierung soll überdies
sagen, wie sie den Vorschlag bewertet, die Einlagensicherung in
Europa auf Ansparmodelle umzustellen.
Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion verlangt in einer Kleinen
Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_081/05