FDP fordert Einhaltung der Menschenrechte in Tibet

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BES) Für die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet setzt sich die FDP in einem Antrag ( 16/8778) ein. Die Fraktion fordert darin die Bundesregierung auf, sich bei der chinesischen Regierung für die Annerkennung der Autonomie Tibets durch die Volksrepublik China einzusetzen. Berlin solle auf Peking einwirken, in einen Dialog mit dem Dalai Lama zu treten und ihn als religiöses und kulturelles Oberhaupt der Tibeter zu akzeptieren. Die FDP fordert ferner, dass die bei den Unruhen vom 10. März festgenommenen Tibeter "nach allgemein anerkannten Menschenrechtsgrundsätzen behandelt und Einschüchterungsmaßnahmen wie flächendeckende Hausdurchsuchungen unterlassen werden". Die Bundesregierung solle die Menschenrechte bei bilateralen Gesprächen weiter thematisieren und sich für die Pressefreiheit für alle Journalisten und den freien Zugang auch für Berichterstatter und Diplomaten zur "Autonomen Region Tibet und zu den Gebieten, in denen Tibeter beheimatet sind, einsetzen, so die Liberalen weiter. Schließlich geht die Fraktion auf die bevorstehenden Olympischen Spiele in China ein: Deutschland solle auf diplomatischer Ebene darauf dringen, dass während der Spiele friedliche politische Äußerungen von Besuchern und Teilnehmern nicht behindert würden.