Koalition für eine neue Antidrogenstrategie in Entwicklungsländern

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BES) Die Koalitionsfraktionen sehen weiteren Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern. In einem Antrag ( 16/8776) fordern sie eine ganzheitliche Strategie und Vernetzung von nationalen und internationalen Schritten "für einen verbesserten Kampf" gegen die Drogenkriminalität. Im Einzelnen wird die Bundesregierung angehalten, bei Verhandlungen und politischen Gesprächen dieses Thema immer zu berücksichtigen und auf die betroffenen Anbauländer "mit Nachdruck" zu drängen, "alle legalen Anstrengungen zur Eindämmung des Drogenanbaus, des Drogenhandels und der Drogenverarbeitung" umzusetzen. Bei der Wirtschaftsförderung sollten die Bauern in den Anbaugebieten Chancen erhalten, alternative und gleichzeitig marktfähige Produkte herzustellen. Eine Schlüsselfunktion sehen die Fraktionen in dem Ansatz der "guten Regierungsführung auf allen Stufen der Gesellschaft". Dies sei wichtig, um die innere Stabilität der betroffenen Regionen zu sichern. Am Verbot des Drogenanbaus darf laut Antrag nicht gerüttelt werden. Die Vernichtung von Drogenanbauflächen solle dennoch nur als Ausnahme und eine "flankierende Maßnahme" in der Drogenbekämpfung genutzt werden. Einen besonderen Blick richten CSU/CSU und SPD auf Afghanistan. Dieses Land "muss in der internationalen Drogenbekämpfung als ein Sonderfall behandelt werden, nicht nur aufgrund des engen Beziehungsgeflechtes zwischen Gewalt, Drogenökonomie und nachhaltiger Entwicklung". Daher müsse die Bundesregierung die langfristige Umsetzung von Konzepten zum allmählichen Ausstieg der Produzenten aus dem Anbau fördern. "Insbesondere wenn die Menschen Perspektiven sehen und nutzen, ihren Lebensunterhalt auch ohne den Anbau von Drogen zu bestreiten, werden sie sich für einen Verzicht auf ihr illegales Handeln entscheiden können", heißt es im dem Antrag. Weiter fordern die Fraktionen, Deutschland solle sich für eine engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten und Regionen einsetzen. Auch auf der UN-Ebene müsse der entwicklungspolitische Ansatz der Drogenkontrolle stärker beachtet werden.