Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung/
Berlin: (hib/BES) Mit einem "Pakt für
Ernährungssicherung" soll die Weltgemeinschaft aus Sicht von
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) auf die
aktuelle Nahrungsmittelkrise reagieren. Besonders betroffen von den
steigenden Nahrungsmittelpreisen seien 33 Entwicklungsländer,
betonte die Ministerin im Entwicklungshilfeausschuss am
Mittwochmittag. Über Gefahren der Preissteigerung auf dem
Nahrungsmittelmarkt hätten bei der Frühjahrstagung der
Weltbank jedoch alle Entwicklungsländer geklagt. "Man kann die
Situation nicht dramatisch genug darstellen", so Wieczorek-Zeul,
die dem Gremium einen Neun-Punkte-Plan zur Lösung der Probleme
vorstellte. Die Krise sei durch eine Kombination verschiedener
Ursachen entstanden, darunter stärkere Nachfrage und
veränderte Ernährungsgewohnheiten, Produktion von
Agrartreibstoffen, Klimawandel, gestiegene Ölpreise, mangelnde
Investitionen in landwirtschaftliche Produktivität,
Überhitzung der Märte, Spekulationen und
Bevölkerungswachstum. Oberstes Gebot sei, die Märkte
wieder zu beruhigen, so Wieczorek-Zeul. Das bedeute auch,
"protektionistische Maßnahmen" einzustellen. Ferner
müsse der Einsatz von Getreide und Ölfrüchten
für die Agrarstoffproduktion vorübergehend ausgesetzt
werden. Das Recht auf Nahrung wiege schwerer als das Recht auf
Mobilität, so die Ministerin. Wichtig sei außerdem, mehr
in die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu
investieren, Agrarsubventionen abzubauen und die sozialen
Sicherungssysteme in armen Ländern zu fördern. Vehement
kritisierte Wieczorek-Zeul Spekulationen auf dem Weltmarkt, die zur
Steigerung der Nahrungsmittelpreise beitragen: "Wer auf den Hunger
in der Welt spekuliert, handelt gegen jedes menschliche Empfinden",
so die Ministerin. Alle Fraktionen im Fachausschuss
begrüßten die Initiative der Ministerin
ausdrücklich. Die FDP plädierte dafür, unbefangener
mit der Gentechnik in der Landwirtschaft umzugehen. "Wir leisten
uns Vorbehalte, die sich die Armen nicht leisten können". Die
Union sprach sich in diesem Zusammenhang für die Nutzung der
Gentechnik zur Wiedergewinnung "kaputter Böden" aus und wies
darauf hin, dass bei der Nahrungsmittelkrise auch die Politik der
betroffenen Länder eine Rolle spiele. So sei in den
vergangenen Jahren ein "massiver Verlust an fruchtbaren Böden"
zu verzeichnen gewesen. Die SPD lobte den Plan der Ministerin, weil
er die Probleme und ihre Ursachen sehr differenziert schildere.
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