Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union/
Berlin: (hib/AS) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat sich positiv über die Ausweitung des Schengen-Raumes
geäußert. "Ich glaube, die Entscheidung die
Grenzkontrollen abzuschaffen, war richtig", sagte Schäuble am
Mittwochvormittag im Europaausschuss mit Blick auf die Erweiterung
des Schengen-Raumes, dem am 21. Dezember 2007 neun weitere
EU-Länder beigetreten waren. Seitdem gibt es zwischen den 24
EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Raumes keine Kontrollen an den
Binnengrenzen mehr. Auf die Frage nach einer Verschlechterung der
Sicherheitslage erklärte Schäuble, dass es keine
"belastbaren Aussagen über einen Anstieg der
Kriminalität" gäbe. Insgesamt wachse die Bevölkerung
in den Grenzgebieten zusammen, so der Innenminister. Die CDU/CSU
fragte den Minister, in welchen Deliktbereichen eine steigende
Kriminalität zu beobachten sei und welche konkreten
Überlegungen bestünden, hier entsprechende Konsequenzen
zu ziehen. Die SPD wollte wissen, ob es im Hinblick auf die
diskutierte Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus dem
Irak eine selektive Aufnahme gebe. "Ich habe große Bedenken
nur unter dem Gesichtspunkt, dass sie einer bestimmten Religion
angehören", sagte ihr Vertreter. Auch die Linke bat um
Auskunft über den geplanten Umgang mit irakischen
Flüchtlingen und fragte, ob für diese Flüchtlinge -
ähnlich wie bei den so genannten "boat-people" in den
1970er-Jahren - besondere Regelungen wie beispielsweise ein fester
Aufenthaltsstatus geplant seien. Die FDP äußerte sich
kritisch in Bezug auf das geplante Vorhaben für die
Speicherung von Fluggastdaten und erklärte, die Fraktion werde
sich dafür einsetzen, dass "diese Form von Datensammeln" nicht
geschehen werde. Auch Bündnis 90/Die Grünen wollten von
Bundesinnenminister Schäuble Auskunft darüber, wie der
Datenschutz hinsichtlich des Fluggastdatenabkommens
gewährleistet werde und wann ein entsprechendes
Rahmenschutzabkommen verabschiedet werden solle.
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