hib-Meldung
115/2008
Datum: 23.04.2008
heute im Bundestag - 23.04.2008
Koalition: Bundesregierung soll sich für weltweite Pressefreiheit einsetzen
16/8871). Die Fraktionen erwarten von der
Bundesregierung, dass sie sich weltweit auf bi- und multilateraler
Ebene für die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit
einsetzt. Dabei solle "auch und insbesondere" die Zensur im
Internet zur Sprache kommen. Ferner fordern die Abgeordneten, dass
sich Deutschland um die Freilassung aller Journalisten bemüht,
die infolge von unfairen Prozessen inhaftiert wurden. Verlangt wird
auch eine "lückenlose Aufklärung von Überfällen
und Morden an Journalisten in jenen Ländern", in denen eine
innerstaatliche Strafverfolgung nicht gewährleistet ist. Der
Antrag wird am morgigen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag
beraten.
Berlin: (hib/BES) Weltweiten Handlungsbedarf sehen die
Koalitionsfraktionen auf dem Feld der Meinungs- und Pressefreiheit.
Dieses Grundrecht sei zwar in internationalen Abkommen und
Verträgen verbrieft, dennoch sei es in vielen Staaten bedroht
oder es existiert gar nicht, schreiben CDU/CSU und SPD in einem
Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_115/04