hib-Meldung
115/2008
Datum: 23.04.2008
heute im Bundestag - 23.04.2008
Meinungen zum Sonderstatus für Lizenzen bei Insolvenz gingen auseinander
16/7416). Professor Heribert Hirte von der
Universität Hamburg, begrüßte die vorgeschlagene
Regelung. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass der
Insolvenzverwalter die weitere Realisierung eines Lizenzvertrages
verweigere, sobald ein Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Lizenzgebers eröffnet würde. Diese
bisherigen Risiken hätten dazu geführt, dass
beispielsweise Software-, Pharma- oder BioTech-Unternehmen ihren
Firmensitz ins Ausland verlegt hätten. Der
Sachverständige schlug jedoch eine Reihe von
Änderungsvorschlägen vor. Er wies beispielsweise darauf
hin, dass der Begriff "geistiges Eigentum" näher
erläutert werden sollte. Auch Rechtsanwalt Rainer Bausch aus
Ingelheim am Rhein bezeichnete die von der Bundesregierung
vorgeschlagene Änderung der Insolvenzordnung im Hinblick auf
Schuldner als Lizenzgeber als "dringend notwendig". Sie sei "gut
für unseren Standort im internationalen Vergleich" und
berücksichtige angemessen die Interessen der verschiedenen
Seiten. Die Pharmaindustrie sei aufgrund ihrer sehr hohen und
weiterhin steigenden Investitionen in Forschung und Entwicklung von
der Neuregelung besonders betroffen, so Bausch. Der
Sachverständige wies darauf hin, dass die Entwicklung eines
neuen Medikaments im Durchschnitt zehn bis zwölf Jahre dauere
und 800 Millionen Euro koste. Professor Winfried Bullinger,
Rechtsanwalt aus Berlin, meinte ebenfalls, das Ziel der
Insolvenzrechtsreform, Lizenzverträge "insolvenzfest"
auszugestalten, sei richtig. Die gegenwärtige rechtliche
Situation führe zu Ungerechtigkeiten im Insolvenzfall und
hemme Lizenzgeschäfte. Ganz anderer Meinung war der
Rechtsanwalt Rolf Leithaus aus Köln: Die geplante
Einfügung eines neuen Passus in die Insolvenzordnung stelle
einen Eingriff in den Grundsatz der Gleichbehandlung der
Gläubiger dar. Dass die Insolvenz eines Vertragspartners
negative und sogar existenzbedrohende Folgewirkungen auf die
anderen Partner habe, liege in der Natur der Sache. Eine
Besserstellung von Rechten von Lizenznehmern im Verhältnis zu
sonstigen Vertragspartnern sei nicht zu rechtfertigen. Frank Frind,
Richter am Amtsgericht Hamburg, sah dies genauso: Die vorgesehene
Regelung schaffe unnötige Sonderrechte für einzelne
Gläubiger. Sie öffne so die "Büchse der Pandora".
Professor Wolfgang Marotzke von der Universität Tübingen
stimmte dem zu. Vor dem Hintergrund, dass die Insolvenz eines
Unternehmens für den Inhaber wie für Gläubiger eine
"Katastrophe" sei, verstehe es sich nahezu von selbst, dass
oberstes Prinzip des Insolvenzrechts die Gleichbehandlung aller
Gläubiger sein müsse. Klaus Pannen, Rechtsanwalt aus
Hamburg, bezeichnete die vorgeschlagene Regelung als
"problematisch". Es sei kein Grund ersichtlich, eine Sonderregelung
nur für Lizenzverträge zu schaffen.
Berlin: (hib/BOB) Durchaus unterschiedlich waren die Meinungen von
Sachverständigen, die am Mittwochnachmittag zu einer zweiten
Anhörung zur Novellierung der Insolvenzordnung geladen worden
waren. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob Lizenzen einen
Sonderstatus erhalten sollen. Die Regierung verspricht sich davon
eine Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes
Deutschland. Nur so könne verhindert werden, dass deutsche
Unternehmen in das Ausland abwandern. Die Regelung ist Teil eines
Gesetzentwurfes der Bundesregierung (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch,
Johanna Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_115/03