Assoziierungsabkommen mit Lateinamerika endlich auf den Weg bringen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, bei ihren europäischen Partnern und bei der Europäischen Kommission auf den "zügigen" Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem MERCOSUR ("Gemeinsamer Markt des Südens" - ein Wirtschaftsverbund, dem Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay angehören) drängen soll. In einem dazu vorgelegte Antrag ( 16/9072) heißt es, die EU müsse bei den Verhandlungen stärker die Chancen eines solchen Bündnisses in den Vordergrund stellen und die Wahrung europäischer Besitzstände zurückstellen. Die Fraktionen weisen darauf hin, das Abkommen werde bereits seit 1999 verhandelt. Gerade MERCOSUR sei mit seiner expliziten Demokratieklausel und seinem tragfähigen Integrationskonzept ein wichtiger Partner für Dialog und Handel, betonen CDU/CSU und SPD.

Weiterentwickeln soll die Regierung auch die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Lateinamerika, erklären die Fraktionen. Gemeinsam müsse dafür gesorgt werden, dass Abrüstung wieder einen höheren Stellenwert auf der internationalen Agenda erhält. Die Nichtverbreitungsregime für Waffen und Massenvernichtungsmittel müssten gestärkt und die internationale Rüstungskontrolle ausgebaut werden. Den dazu nötigen politischen Willen bei allen Regierungen herzustellen, sollte ein wichtiges gemeinsames Projekt in der strategischen Partnerschaft beider Regierungen sein. Auch solle die Regierung darauf hinwirken, dass sich beide Seiten für eine effektivere Drogenbekämpfung einsetzen. Dabei seien die bestehenden Konzepte, wie der EU-Drogenaktionsplan 2005-2008 sowie die EU-Drogenstrategie 2005-2015 umzusetzen. So könnten sowohl Konsumenten- als auch Produktionsländern ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden, so die Koalitionsfraktionen.