hib-Meldung
151/2008
Datum: 28.05.2008
heute im Bundestag - 28.05.2008
Weichen für Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG endgültig gestellt
16/9070) angenommen, der am Freitag als
Grundlage für den der Teilprivatisierung zugrunde liegenden
Beteiligungsvertrag zwischen Bund und DB AG beschlossen werden
soll. FDP, Grüne und Linke stimmten gegen diesen Antrag. Zwei
Anträge der Grünen (
16/8046,
16/9071) und einer der FDP (
16/8774) fanden gegen die Stimmen der
Antragsteller keine Mehrheit. Während Vertreter der
Koalitionsfraktionen den vorliegenden Kompromiss als "optimal"
lobten, kritisierten die Oppositionsfraktionen sowohl das Modell
zur Teilprivatisierung wie vor allem das Verfahren. Der Kompromiss
sieht vor, dass der Personennah-, Fern- und Güterverkehr und
die Logistiksparte in einer Holding ausgegliedert werden, an der zu
24,9 Prozent private Investoren beteiligt werden sollen. Das
Schienennetz bleibt dabei jedoch zu 100 Prozent im Eigentum des
Bundes. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen solle
die Teilprivatisierung nun ohne ein eigenes Gesetz durchgezogen
werden, dies komme eine "Selbstentmannung des Parlaments" gleich,
hieß es aus Reihen der FDP. Grundlegende Forderungen für
die Abwicklung einer Privatisierung seien nicht erfüllt,
kritisierten die Linken. So seien für den Fortgang der
Teilprivatisierung der Beteiligungsvertrag und die Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung, in der festgeschrieben ist, was die Bahn
für den vom Bund jährlich zum Unterhalt des
Streckennetzes zur Verfügung gestellten Betrag von 2,5
Milliarden Euro leisten müsse, "existenziell wichtig". Beide
lägen derzeit nicht vor, kritisierten die Grünen. Aus
ihrer Sicht könne deshalb nicht die Grundentscheidung für
eine Teilprivatisierung getroffen werden, ohne die existenziellen
Bestandteile zu kennen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) wies diese Vorwürfe als unbegründet zurück,
schließlich solle der Beteiligungsvertrag genau das
enthalten, was der Bundestag erst am Freitag auf Basis eines
Koalitionsantrags beschließen wolle. Er appellierte an die
Oppositionsfraktionen, "das Vorhaben nicht kaputt und klein zu
reden".
Berlin: (hib/HIL) Die Weichen für die abschließende
Abstimmung über eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG
(DB AG) am Freitag im Bundestag sind gestellt. Nach gut
zweistündiger, kontrovers geführter Diskussion hat der
Verkehrsausschuss am Mittwochmittag mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen einen Antrag der Koalition (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_151/01