Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung/
Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung verurteilt die
Verlängerung des Hausarrests für die birmanische
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Dies erklärte der
Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), auf
Nachfrage des Entwicklungsausschusses zur Haltung der
Bundesregierung in dieser Frage. Die humanitäre Hilfe für
die Opfer des Wirbelsturmes "Nargis", der Anfang Mai Teile Birmas
verwüstet hatte, habe aber nach wie vor Vorrang vor
politischen Forderungen, so Erler, der am Mittwochvormittag den
Ausschuss über die Ergebnisse der Geberkonferenz in Rangun und
die deutschen Hilfsleistungen informierte. Nach Angaben Erlers hat
Deutschland bisher Hilfsgüter im Wert von 4 Millionen Euro,
darunter 3 Millionen Euro aus den Mitteln des Auswärtigen
Amtes (AA), bereitgestellt. In Vorbereitung sei die vierte
Lieferung mit weiteren mobilen Wasseraufbereitungsanlagen, Booten,
Medikamenten und medizinischer Ausstattung. Diese Güter
würden demnächst im Auftrag des AA von der
Hilfsorganisation Malteser International per Flugzeug aus der
thailändischen Hauptstadt Bangkok nach Rangun transportiert.
Zu den Ergebnissen der internationalen Geberkonferenz am
vergangenen Wochenende sagte Erler, die birmanische Junta habe
versucht, das Ausmaß der Katastrophe herunterzuspielen. Sie
habe bereits vom Wiederaufbau gesprochen. "Unglaubliche
Zahlenwerke" würden den Gebern "in schöner Detailtreue"
vorgelegt, um Gelder zu bekommen. Die meisten Länder
hätten dies aber nicht akzeptiert und festgestellt, dass die
Hilfsphase noch nicht abgeschlossen sei. Das Misstrauen des
Militärregimes gegen ausländische Hilfe sei erneut
offensichtlich geworden. Erler kritisierte die Tatsache, dass drei
ausländische Schiffe mit Hilfsgütern das Land immer noch
nicht anlaufen dürften, obwohl die Menschen diese Hilfe
dringend benötigen. Auch wenn inzwischen das Regime
ausländische Helfer ins Land lasse, seien die Hürden
keineswegs verschwunden, so Erler. Der Druck auf die Regierung
müsse aufrechterhalten bleiben. Die Grünen regten in
diesem Zusammenhang an, zu überlegen, welche Druckmittel
zurzeit zielführend und welche kontraproduktiv seien. Zu
letzteren könnte beispielsweise die Drohung gehören, die
Junta vor dem Menschengerichtshof zu verklagen. Die FDP-Fraktion
erkundigte sich, ob es zutreffe, dass die birmanische Junta
internationale Hilfsgüter umetikettiere, um ihre Herkunft zu
verschleiern. Erler betonte, es habe keine Umetikettierung von
deutschen Hilfsgütern stattgefunden, weil diese nur direkt
über Hilfsorganisationen verteilt würden. "Wir legen
großen Wert darauf, dass nicht ein einziger Cent durch und in
die Hände der Junta gelangt", versicherte der Staatsminister
im Ausschuss. Der Staatsminister hob das Engagement der
südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN im Rahmen der
internationalen Geberkonferenz positiv hervor. Es sei ein
"bemerkenswerter Prozess", dass sich diese Gemeinschaft so intensiv
in Birma eingeschaltet habe. Die ASEAN nehme sich die EU als
Beispiel. Deutschland werde diese Entwicklung unterstützen.
Die internationale Hilfe für die Opfer der Katastrophe bewirkt
aus Sicht Erlers eine ungewollte Aufhebung der Isolierung des
Landes. Diese stufe die Junta offenbar als gefährlich ein. Wie
lange die Öffnung anhalte, lasse sich jedoch nicht
vorhersagen. Bemerkenswert sei, was die Chinesen trotz der
Naturkatastrophe im eigenen Land in Birma leisteten. Die Union
zollte Erler "Respekt" für seinen persönlichen Einsatz
bei der Geberkonferenz, zeigte sich aber "sehr skeptisch", dass die
Junta ihre Zusagen umsetzt. Die SPD bezeichnete die Haltung der
birmanischen Regierung in der Frage des Verfassungsreferendums als
"Farce". Es sei nicht nachvollziehbar, wie man angesichts der
humanitären Katastrophe das Referendum dennoch abhalten lasse.
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