hib-Meldung
153/2008
Datum: 29.05.2008
heute im Bundestag - 29.05.2008
FDP fordert "mehr Netto für alle"
16/9310) überschrieben, den der Bundestag
am heutigen Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Darin wird
die Bundesregierung aufgefordert, Gesetzentwürfe vorzulegen,
die zum 1. Januar 2009 das Kindergeld und die
Kinderfreibeträge erhöhen. Der Umfang der Erhöhung
müsse abhängig sein von den Ergebnissen des für
Herbst dieses Jahres angekündigten Existenzminimumberichts der
Bundesregierung. Darüber hinaus solle die Pendlerpauschale
für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz wieder in der bis
Ende 2006 geltenden Form eingeführt werden. Zudem wollen die
Abgeordneten zum 1. Januar 2010 den steuerlichen Grundfreibetrag
von 7.764 Euro auf 8.004 Euro erhöhen und den
Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer von 15 auf 13 Prozent
reduzieren. Der Einkommensteuertarif solle flacher gestaltet
werden, so die Fraktion, damit nicht mehr bei einem Einkommen von
12.739 Euro ein Steuersatz von 23,97 Prozent gilt, sondern bei
einem Einkommen von 14.000 Euro ein Steuersatz von 23,35 Prozent.
Zur Begründung heißt es, die Lohnerhöhungen der
letzten Monate würden vielfach durch Preissteigerungen vor
allem bei Strom und Benzin aufgezehrt. Familien, Arbeitnehmer und
Mittelstand brauchten "mehr Netto vom Brutto". Die Steuereinnahmen
von Bund, Ländern und Gemeinden lägen in diesem Jahr um
mehr als 100 Milliarden Euro und damit um fast 25 Prozent
höher als noch vor drei Jahren. Nach überschlägiger
Schätzung werde der Gesamtstaat im Jahr 2012 gegenüber
2008 weitere 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuern
einnehmen. Die FDP plädiert dafür, einen Teil dieser
Mehreinnahmen "beim Steuerzahler zu belassen". Vor der
Einführung eines einfachen und gerechten Steuersystems sollte
es nach Auffassung der FDP zu einer Sofortentlastung kommen, wie es
die CSU in der ersten Stufe ihres Steuerkonzepts vorgeschlagen
habe.
Berlin: (hib/VOM) "Mehr Netto für alle" hat die FDP-Fraktion
einen Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_153/05