Koalition will Förderung von Schnapsbrennereien bis 2017 beibehalten

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/9304) auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die EU-Ausnahmeregelung für Beihilfen zugunsten der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Getreide- und Kartoffelbrennereien sowie der Obstgemeinschaftsbrennereien, Abfindungsbrennereien und Stoffbesitzer (Obsterzeuger ohne eigenes Brenngerät) nach ihrem Auslaufen Ende 2009 um weitere sieben Jahre bis 2017 verlängert wird. Ebenso solle die EU-Kommission ihre Erklärung aus dem Jahre 2003 bestätigen, wonach die Auszahlung von Ausgleichsbeträgen bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Branntweinmonopol über 2009 hinaus zulässig bleibt. Die jetzige nationale Förderung sei für die Brennereien nach wie vor von "existenzieller Bedeutung". Der Bundestag wird den Antrag am heutigen Donnerstag beschließen. Bestens bewährt hat sich nach Auffassung der Abgeordneten der deutsche Weg der Alkoholerzeugung, also der dezentralen Produktion in kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Brennereien, die mit der Landwirtschaft eine ökonomische und ökologische Einheit bilden. Diese Brennereien stärkten durch ihre umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft sowie durch die Verwertung der Destillationsrückstände und des Düngers die Wirtschaftskraft des landwirtschaftlichen Betriebs. Sie unterstützten ferner die Pflege der Kulturlandschaft, vor allem der Streuobstwiesen, und dienten damit dem gesamten ländlichen Raum durch Wertschöpfung und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen - nicht nur in den Brennereien selbst, sondern auch in den Zulieferbetrieben, etwa bei den Apparatebauern, dem Landhandel und dem örtlichen Handwerk. Eine vom Bundestag angeforderte und vom Bundesfinanzministerium sowie vom Bundesernährungsministerium mit Experten der Brennereiwirtschaft vorgenommene Prüfung einer möglichen EU-rechtlich und verfassungsrechtlich zulässigen Förderung habe ergeben, dass die Verlängerung der EU-Ausnahmeregelung für das Branntweinmonopol für weitere sieben Jahre die "beste und gesetzestechnisch am einfachsten zu realisierende Fördermaßnahme" sei. Die Beihilfen sollten sich dabei an den Ansätzen der mittelfristigen Finanzplanung orientieren, heißt es weiter. Das Branntweinmonopol kostet den Bund jährlich rund 100 Millionen Euro und dient der Existenzsicherung der Betriebe durch die sichere Abnahme von Alkohol zu einem kostendeckenden Entgelt. Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein verarbeitet den übernommenen Rohalkohol zu hochwertigem Neutralalkohol und wasserfreiem Alkohol und gewährleistet dessen Absatz für die Industrie, etwa zur Herstellung von Lebensmitteln, Spirituosen, Arzneimitteln und Kosmetika.