hib-Meldung
153/2008
Datum: 29.05.2008
heute im Bundestag - 29.05.2008
Grüne wollen Unfallversicherung reformieren
16/9312), der heute in erster Lesung im
Bundestag beraten wird, fordern sie die Bundesregierung auf, eine
Reform des Leistungsrechts auf den Weg zu bringen, die dazu
führen soll, dass sich Leistungsempfänger einerseits und
Berufsgenossenschaften und Gutachter andererseits auf
Augenhöhe gegenüber treten könnten. Dazu sollen die
Informationsmacht der Versicherten durch die Einrichtung eines
unabhängigen Beratungsdienstes und die Rechte der Unfall- und
Berufskranken im Anerkennungsprozess durch Änderungen im
Verfahrensrecht gestärkt werden. Die Verlagerung der Kosten
von arbeitsbedingten Erkrankungen auf das System der gesetzlichen
Krankenversicherung soll nach Meinung der Grünen durch eine
Stärkung der Prävention und eine Überarbeitung des
Berufskrankheitensystems begrenzt werden. Außerdem fordern
die Abgeordneten eine organisatorische Reform der
Unfallversicherung. Es solle mehr Effizienzsteigerung bei den
öffentlichen Unfallkassen angestrebt werden. Zudem sollen die
Krankenkassen mit in die Entwicklung der "Gemeinsamen
Arbeitsschutzstrategie" einbezogen werden.
Berlin: (hib/HIL) Die Grünen wollen die gesetzliche
Unfallversicherung reformieren. In einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_153/07