Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe/
Berlin: (hib/BES) Mit wachsender Sorge betrachtet die
Bundesregierung die Verfolgung der religiösen Minderheit der
Bahai im Iran. Die Festnahme der gesamten Führung dieser
Religionsgemeinschaft in zwei Verhaftungswellen durch den
iranischen Geheimdienst im Mai mache den Eindruck, dass es sich um
eine organisierte Verfolgung handelt, sagte eine Vertreterin des
Auswärtigen Amtes (AA) am Mittwochabend im
Menschenrechtsausschuss. Seit dem Amtsantritt des iranischen
Präsidenten Ahmadinedschad mehrten sich die Übergriffe
auf die Bahai, die mit 300.000 Anhängern die größte
nichtmuslimische Gemeinschaft im Iran darstellen. In den
vergangenen Wochen sei die Verfolgung deutlich verstärkt
worden. "Es gibt aber auch Fälle, dass die Iraner für die
Bahai eintreten und sich deren Verfolgung widersetzen", so die
AA-Vertreterin. Als Beispiel nannte sie die Geschichte eines Bahai,
der jüngst vor der Verbrennung bei lebendigem Leib von
Passanten gerettet worden sei. Dies ändere aber nichts an dem
Trend. In den Medien und in Moscheen werde gegen die religiöse
Minderheit gehetzt und gepredigt. Die iranische Führung
konstruiere parallel dazu eine Verbildung der Bahai zum Westen und
zu Israel. Anlass zu schlimmsten Befürchtungen gebe zudem das
geplante Apostasiegesetz, das sich zurzeit noch in
parlamentarischer Beratung befinde und vorsehe, den Abfall vom
Islam mit dem Tod zu bestrafen. Die Bundesregierung und die EU
hätten die Verfolgung der Bahai regelmäßig
gegenüber dem Iran thematisiert und den Staat aufgerufen, die
Rechte der religiösen Minderheit zu respektieren. Die
Bundesregierung habe zudem Iran über seinen Botschafter in
Deutschland aufgefordert, den Familien Zugang zu den Verhafteten zu
ermöglichen. Auf die Fragen des Ausschusses nach den
Erkenntnissen der Regierung über die Haftbedingungen, den
Gesundheitszustand der Verhafteten und sonstige
Menschenrechtsverletzungen gegen die Bahai, berichtete die
AA-Vertreterin, die Bundesregierung habe den iranischen Botschafter
um Informationen darüber gebeten. Den Verhafteten werde allem
Anschein nach Agententätigkeit vorgeworfen. Als Vorwand diene
dabei die Tatsache, dass sich das administrative so genannte
Bahai-Weltzentrum in Haifa befindet. Über einen erschwerten
Zugang der Bahai zur Gesundheitsvorsorge, wonach sich der Ausschuss
ebenfalls erkundigte, habe die Regierung keine Informationen.
Allerdings sei ihr Recht auf Bildung extrem eingeschränkt. Die
Bahai sind eine religiöse Gemeinschaft, die sich Mitte des 19.
Jahrhundert aus dem schiitischen Islam heraus im Iran entwickelt
hat. Seit ihrer Gründung wurde die Bahai-Gemeinschaft immer
wieder in ihrem Ursprungsland Verfolgungen ausgesetzt.
Verschlechtert hat sich ihre Situation nach der islamischen
Revolution Anfang der 1980er-Jahre, als alle Mitglieder des
"Nationalen Geistigen Rats" verschleppt wurden und spurlos
verschwanden. Bis 1998 wurden rund 200 Bahai hingerichtet.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch,
Johanna Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren
(Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen
Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden
Web-Seiten.