hib-Meldung
165/2008
Datum: 05.06.2008
heute im Bundestag - 05.06.2008
Gegenfinanzierung der Rentenerhöhung
16/9186) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/8941) weiter hervorgeht, soll die
Gegenfinanzierung im Jahr 2011 über globale Minderausgaben in
Höhe von 1 Milliarde Euro im Arbeitsministeriumsetat sowie
über Einsparungen im Gesamthaushalt gewährleistet werden.
"Möglichkeiten der Gegenfinanzierung werden derzeit im Rahmen
der laufenden Haushaltsgespräche mit dem Bundesministerium der
Finanzen geprüft und erörtert", schreibt die Regierung.
Berlin: (hib/MPI) Die mit dem Gesetz zur
außerplanmäßigen Rentenanpassung 2008 verbundenen
Mehrausgaben in der aktuellen Finanzplanung des Bundes sollen bis
einschließlich 2010 im Etat des Bundesarbeitsministeriums
erwirtschaftet werden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_165/07