hib-Meldung
166/2008
Datum: 05.06.2008
heute im Bundestag - 05.06.2008
Grüne: Steuerhinterziehung bekämpfen und Steueroasen "trockenlegen"
16/9421) auf, ein "Maßnahmenpaket" auf
internationaler, europäischer und nationaler Ebene auf den Weg
zu bringen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und
Steueroasen "trockenzulegen". Dafür müsse die
EU-Zinssteuerrichtlinie auf alle Empfänger und alle Arten von
Kapitaleinkünften ausgedehnt werden. Die Richtlinie müsse
in allen Gebieten gelten, die zu EU-Mitgliedstaaten gehören,
also etwa auch auf den Kaiman-Inseln. Bei Steuerhinterziehung
müsse Rechts- und Amtshilfe international gewährt werden,
und zwar bei den direkten wie bei den indirekten Steuern. Staaten,
die "Unterschlupf für Steuerhinterzieher" bieten, müssten
mit ihrer Isolierung innerhalb der EU rechnen. Um den
Informationsaustausch für die Besteuerung von
Kapitaleinkünften international zu verbessern, sollten
Quellensteuern oder Kontrollmitteilungen analog zur
EU-Zinssteuerrichtlinie in die bilateralen
Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen werden. Auf keinen Fall
dürften einzelnen Staaten Sonderkonditionen eingeräumt
werden, wie es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück derzeit
bei den Vereinigten Arabischen Emiraten plane. Darüber hinaus
wollen die Abgeordneten den politischen Druck auf "Steueroasen"
erhöhen. Ihnen müssten Beschränkungen der
Kapitalverkehrsfreiheit, von der Erhebung von Quellensteuern
über Kapitalverkehrskontrollen bis hin zu einem Verbot von
Devisentransfers angedroht werden, so die Fraktion. In der
Föderalismuskommission II müsse die Regierung
schließlich darauf hinwirken, dass das Personal für
Betriebsprüfungen und für die Steuerfahndung aufgestockt
wird. Auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften müssten
besser ausgestattet werden. Als Zwischenschritt zum Aufbau einer
Bundessteuerverwaltung solle es sich für alle Länder
finanziell auszahlen, wenn sie in den Ausbau von
Betriebsprüfung und Steuerfahndung investieren, heißt es
in dem Antrag.
Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen fordern die
Bundesregierung in einem Antrag (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch,
Johanna Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_166/04