Abgeordnete nehmen Beteiligungsvertrag zur Bahnprivatisierung zur Kenntnis

Ausschuss für Verkehr. Bau und Stadtentwicklung/Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/HIL/MIK) Nach heftiger Kritik der Oppositionsfraktionen haben der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen in Sondersitzungen den Beteiligungsvertrag über die Teilprivatisierung der Verkehrssparte der Deutschen Bahn AG (DB AG) zwischen Bund und DB AG zur Kenntnis genommen. Ein positiver Beschluss der Ausschüsse über den Vertrag war dem zugrunde liegenden Beschluss des Bundestages vom 30. Mai nicht erforderlich. Die Opposition kritisierte abermals das Verfahren zur Teilprivatisierung und vor allem die fehlende parlamentarische Beteiligung. Außerdem sehen FDP, Grüne und Linke im Beteiligungsvertrag viele Fragen nicht geklärt und "erhebliche Risiken" auf den Bund zukommen. Acht Änderungsanträge der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Durchsetzen konnte sich in beiden Ausschüssen gegen die Stimmen der Opposition jedoch ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Darin ist festgeschrieben, dass "der Erlös aus der Veräußerung der Aktien der DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) abzüglich eines zwischen Bund und DB AG vor der Teilprivatisierung festzulegenden Betrags, der im Unternehmen verbleiben soll, dem Bundeshaushalt zufließt". Die Hälfte dieser Mittel solle in ein Investitions- und Innovationsprogramm gesteckt werden. Außerdem sollen "künftig Gewinne der Infrastrukturgesellschaften vorrangig für die Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur eingesetzt werden". Im Haushaltsausschuss machte das Finanzministerium deutlich, dass alle Einnahmen "qualifiziert gesperrt" werden müssen, so dass der Ausschuss jeweils über die Verwendung der Mittel entscheiden kann. Dem Bundestag soll alle zwei Jahre ein Bericht über "alle beabsichtigten wesentlichen Veränderungen" des Personenfernverkehrsangebots "unter Darlegung der zugrunde liegenden Bedarfsanalysen" vorgelegt werden und der Haushaltsausschuss erwartet bis zur Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts 2009 im November ein Konzept für ein Innovations- und Investitionsprogramm für den Schienenverkehr. Im Verkehrsausschuss befürchtete die FDP, dass dadurch, dass die aus der DB AG auszugliedernde DB ML AG entgegen dem Beschluss des Bundestages im Beteiligungsvertrag zur Vertragspartei gemacht würde, der ML AG Rechte zugestanden würden, die ihr nicht zustünden. Weil mit dem Vertrag versucht werde, Kosten der DB ML AG auf die im 100prozentigen Bundeseigentum stehende DB AG abzuwälzen und aus einer mittelbaren Privatisierung eine unmittelbare werde, verstoße der Beteiligungsvertrag "eklatant" gegen die Bundeshaushaltsordnung. Die Grünen kritisierten unter anderem, dass der Vertrag nicht regle, wer welchen Anteil der Privatisierungserlöse bekomme. Außerdem warnten sie: "Bestimmte Fehler können sie nicht zurücknehmen." Die Linke, die gegen jegliche Privatisierungen der DB AG ist, kritisierte, dass im Beteiligungsvertrag weder haftungsrechtliche Fragen ausreichend geklärt würden, noch dem Bund ausreichend Einfluss auf die Streckenplanung gesichert werde. Vorgesehen sei lediglich die "rechtzeitige Information" geplanter Streckenstreichungen oder -änderungen. Bundesregierung und Koalition wiesen die Kritik zurück. Der Ausschuss beschloss außerdem mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen, in einer Anhörung die Meinung von Experten zum Beteiligungsvertrag einzuholen. Ein Termin für die Anhörung steht noch nicht fest. Der Haushaltsausschuss will sich gegebenenfalls an der Anhörung beteiligen.