Bundesregierung für 2006 Entlastung erteilt

Rechnungsprüfungsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am Freitagmorgen der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2006 auf Antrag des Bundesministeriums der Finanzen ( 16/4995) einstimmig Entlastung erteilt. Grundlage der Entscheidung war die Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof ( 16/7100) zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2006, in dem laut Haushaltsgesetz die Eingaben und Ausgaben des Bundes 261,6 Milliarden Euro betragen sollten. Dabei war eine Nettokreditaufnahme von bis zu 28,2 Milliarden Euro vorgesehen; die geplanten Investitionsausgaben sollten 23,2 Milliarden Euro betragen. Damit habe die vorgesehene Nettoneuverschuldung die Regelkreditgrenze des Artikels 115 des Grundgesetzes "deutlich überschritten". Die wiederholte Überschreitung sei ein weiterer Beleg dafür, dass die geltende verfassungsrechtliche Kreditbegrenzungsregel sich in der Haushaltspraxis als weitgehend unwirksam erwiesen habe, heißt es in der Unterrichtung.