hib-Meldung
223/2008
Datum: 04.08.2008
heute im Bundestag - 04.08.2008
Staatsquote im Jahr 2007 um 1,6 Prozentpunkte gesunken
16/10051) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/9871) hervor. Die Regierung definiert die
Staatsquote als statistische Größe, in der Ausgaben von
Bund, Länder und Gemeinden sowie der Sozialversicherung in
Bezug zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesetzt werden. Eine
sinkende Staatsquote zeige an, dass die staatlichen Ausgaben
langsamer zugenommen haben als das nominale BIP, ein steigende
Quote signalisiere einen vergleichsweise stärkeren
Ausgabenzuwachs. Den Rückgang führt die Regierung auf den
deutlich unterproportionalen Anstieg der staatlichen Ausgaben (plus
0,7 Prozent) im Vergleich zum kräftigen Anstieg des nominalen
BIP (plus 3,4 Prozent) zurück. Reduziert habe sich der Anteil
der monetären Sozialleistungen und der Arbeitnehmerentgelte am
BIP, während die Anteile der anderen Komponenten nahezu
unverändert geblieben seien. Diese Entwicklung verdeutliche,
so die Regierung, dass der Anteil der konsumtiven Ausgaben im Sinne
einer "qualitativen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen"
weiter reduziert werde. Im Vergleich dazu habe die Staatsquote im
Jahr 1999 noch bei 48,1 Prozent gelegen. Für den Rückgang
des Anteils der Sozialversicherungsausgaben am BIP von 20,1 Prozent
im Jahr 2006 auf 19,2 Prozent im Jahr 2007 macht die Regierung vor
allem den geringeren Anteil der Ausgaben der Rentenversicherung und
der Bundesagentur für Arbeit um jeweils 0,3 Prozentpunkte
verantwortlich. Dieser Rückgang lasse sich dadurch
begründen, dass bei der Rentenversicherung die
Ausgabensteigerung des Jahres 2007 hinter dem BIP-Wachstum
zurückgeblieben sei. Die günstige Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt habe dazu geführt, dass die Ausgaben der
Bundesagentur mit 35,6 Milliarden Euro 2007 um 22,2 Milliarden Euro
niedriger gewesen seien als noch im Jahr 2003, heißt es.
Zudem seien auch die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
schwächer gestiegen als das BIP. Wie aus der Antwort weiter
hervorgeht, haben sich die Personalausgaben des Bundes 2007 auf
39,4 Milliarden Euro belaufen, von denen 22,1 Milliarden Euro auf
Arbeitnehmerentgelte und 17,3 Milliarden Euro auf Pensionszahlungen
und Beihilfeleistungen für Beamte entfielen. Den Anteil der
Personalausgaben des Bundes an den staatlichen Ausgaben insgesamt
beziffert die Regierung auf 3,7 Prozent. Dies entspreche 1,6
Prozentpunkten an der Staatsquote von 43,8 Prozent. Damit habe sich
dieser Anteil in den letzten fünf Jahren um 0,3 Prozentpunkte
reduziert. Eine besondere Belastung des Bundeshaushalts durch
Pensionszahlungen erwartet die Bundesregierung bis 2050 nicht. Die
geschätzten jährlichen Steigerungsraten bis 2030
dürften in etwa dem jährlichen Anstieg des
Haushaltsvolumens entsprechen, sodass der Anteil am Haushalt stabil
bleibe, betont die Regierung. 2040 werde der Gipfel
überschritten sein und die Pensions- und Beihilfezahlungen
würden leicht zurückgehen. Die öffentlichen
Zinsausgaben haben im vergangenen Jahr 2,8 Prozent des BIP
ausgemacht, so die Regierung, wovon 1,7 Prozentpunkte auf den Bund
entfallen seien. Leicht gestiegen sei der Anteil der staatlichen
Bruttoinvestitionen am BIP, der bei 1,5 Prozentpunkten oder 36,19
Milliarden Euro gelegen habe. Dazu hätten die Gemeinden 56,7
Prozent, der Bund 23,8 Prozent, die Länder 18 Prozent und die
Sozialversicherung 1,5 Prozent beigetragen.
Berlin: (hib/VOM) Die Staatsquote ist im vergangenen Jahr im
Vergleich zu 2006 um 1,6 Prozentpunkte auf 43,8 Prozent gesunken.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_223/01