Regierung soll über Unabhängigkeit der Mobilfunkforschung informieren

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KTK) Über mögliche Verflechtungen zwischen Behörden, die für die Festsetzung der Grenzwerte im Bereich des Strahlenschutzes zuständig sind, und der Mobilfunkbranche möchte die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10018) Auskunft erhalten. Sie zitiert eine Studie der amerikanischen Bioinitiative Group, nach der 80 Prozent aller Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks von der Mobilfunkbranche ganz oder teilweise finanziert seien. Vor diesem Hintergrund erkundigt sich die Linksfraktion in Bezug auf die Bundesrepublik nach personellen Verflechtungen, beispielsweise zwischen dem wissenschaftlichen Verein "International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection" (ICNIRP) und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Außerdem will die Linksfraktion wissen, ob die Bundesregierung von Wissenschaftlern im Bereich der Mobilfunkforschung eine Offenlegung ihrer Geldquellen und finanziellen Verflechtungen verlangen will und ob die Bundesregierung bereit ist, eine breitere Beteiligung gesellschaftlicher Akteure "an der Identifizierung gesellschaftlich relevanter wissenschaftlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit Mobilfunk durchzusetzen".