Im Bundestag notiert: Tarifsteigerungen
Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie die Auffassung teilt, dass kommunale und andere öffentliche Träger stationärer Pflegeeinrichtungen zur Sicherung der Pflegequalität in der Lage sein müssten, die im öffentlichen Dienst vereinbarten Tarifsteigerungen aus der Pflegeversicherung zu refinanzieren. In einer Kleinen Anfrage ( 16/10260) nehmen die Abgeordneten Bezug auf das Beispiel der Sozial-Betriebe Köln gGmbH.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch,
Johanna Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.