Im Bundestag notiert: Patentrechtsharmonisierung
Berlin: (hib/BOB) Im Transatlantischen Wirtschaftsrat verhandeln die EU, die US-Administration sowie betroffene Industrieverbände über die internationale materielle Patentrechtsharmonisierung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/10253) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/10192). Der Meinungsaustausch zu diesem Thema finde im Übrigen "laufend" statt und diene dem gegenseitigen Verständnis und so weit möglich der Annäherung der Positionen. Bisher gebe es aber noch keinen transatlantischen Konsens über ein Verhandlungspaket.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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