Eine Delegation des Petitionsausschusses reist nach Moskau und Kiev

Eine Delegation des Petitionsausschusses wird vom 14. bis zum 18. April sowohl die Russische Föderation besuchen, als auch in die Ukraine reisen.

Mit den Gesprächspartnern in Moskau werden Themen des Petitionswesens, als auch die Einhaltung der Menschenrechte besprochen. Des Weiteren wird sich die Delegation über die aktuelle politische Lage sowie zu Fragen nach den Spätaussiedlern und über die Problematik der Asylbewerber unterrichten lassen.

Der Delegation unter Leitung von Günter Baumann (CDU/CSU) gehören weiterhin die Abgeordneten Alois Karl (CDU/CSU), Klaus Hagemann (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Heidrun Blum (Die Linke) und Monika Lazar (B 90/Die Grünen) an.

In Moskau ist zudem ein Treffen mit der Koordinatorin der Union der Komitees der Soldatenmütter und dem Büro des Volksbundes deutsche Kriegsgräberfürsorge vorgesehen. Weiterhin steht das Thema der Rehabilitation der politischen Opfer aus der Zeit von 1945 bis 1949 auf dem Programm.

Auch in Kiev werden die Themen Asyl und Kriegsgräberfürsorge behandelt. Vereinbart sind auch Gespräche mit der Menschenrechtsbeauftragten des Parlaments sowie Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses.

Weitere Gespräche sind sowohl mit in der Ukraine tätigen Journalisten vorgesehen, als auch mit Vertretern der in Kiev tätigen politischen Stiftungen.

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