Menschenrechtsausschuss dringt auf freie und faire Wahlen in Weißrussland

Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich heute mit Mitgliedern der Nationalversammlung von Belarus im Parlamentsgebäude in Minsk getroffen.

Die Bundestagsabgeordneten brachten zum Ausdruck, dass sie die gegenwärtigen Mitglieder der Institution nicht als Parlamentarier eines frei gewählten Parlamentes betrachten. Sie stellten klar, dass der Besuch der Nationalversammlung keine Anerkennung als Parlament bedeutet. Sie stellten eine Verbesserung der Beziehung zwischen dem Bundestag und der Nationalversammlung für den Fall in Aussicht, dass die nächsten Parlamentswahlen transparent, frei und fair ablaufen.

Wichtige Indikatoren hierfür sind:

• die Zulassung der Kandidaten der Opposition

• die Einbeziehung der Opposition in alle Wahlkommissionen

• Zugang der Oppositionskandidaten zu den Medien

• transparente Überprüfung aller Verfahrensschritte bei der Wahl einschließlich der Auszählung durch Wahlkommission und internationale Wahlbeobachter

• Freilassung von Alexander Kosulin und den anderen politischen Gefangenen.

Zuvor waren die Bundestagsabgeordneten mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, Vertretern der demokratischen Oppositionsparteien, ehemaligen politischen Gefangenen sowie den Vizeministern des Innen- und des Justizministeriums zusammengetroffen.

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