Besuch der Parlamentariergruppe Maghreb in Mauretanien abgesagt

Der von der Parlamentariergruppe Maghreb des Bundestages für Ende Oktober 2008 geplante Besuch in Mauretanien wurde aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen in dem westafrikanischen Land abgesagt. Ursprünglich wollte sich die Parlamentariergruppe sowohl in Libyen und Marokko als auch in Mauretanien mit Abgeordneten und Politikern zu Gesprächen treffen. Stattdessen werden sich die Parlamentarier etwas länger als bisher geplant in Marokko aufhalten.

Am 6. August 2008 hatte die Präsidentengarde gegen den im Frühjahr 2007 gewählten Präsidenten Mauretaniens, Sidi Ould Cheikh Abdallahi, geputscht. Der von den Militärs geformte Staatsrat übernahm die Amtsgeschäfte. Der Staatsstreich wurde international verurteilt; sowohl die USA als auch die EU froren Entwicklungshilfegelder für das Land ein.

„Ein Besuch unter diesen Bedingungen würde die Stellung der Putschisten in Mauretanien stärken“, erklärte der Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb, Hüseyin Aydin (Die Linke). „Der Forderung des mauretanischen Parlamentes, die Militärjunta als Regierung anzuerkennen, können wir uns nicht anschließen. Die verfassungsmäßige Ordnung muss unverzüglich wieder hergestellt werden.“

 

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