222. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 14. Mai 2009
Beginn: 09.01 Uhr
* * * * * * * * V O R A B - V E R Ö F F E N T L I C H U N G * * * * * * * *
* * * * * DER NACH § 117 GOBT AUTORISIERTEN FASSUNG * * * * *
* * * * * * * * VOR DER ENDGÜLTIGEN DRUCKLEGUNG * * * * * * * *
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Sitzung ist eröffnet.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gibt für die heutige Plenarsitzung eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Kompetenzstreit der Bundesregierung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs vor Somalia
(siehe 221. Sitzung)
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Anti-Rezessionsprogramm auflegen
- Drucksache 16/10867 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 38)
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Angelika Brunkhorst, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Energieforschung neu ausrichten - Deutschland, Energieland der Zukunft
- Drucksache 16/10329 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Nachteile für den Forschungsstandort Deutschland aufheben - Für ein innovationsfreundliches Steuersystem
- Drucksache 16/12474 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero Storjohann, Volkmar Uwe Vogel, Dr. Andreas Scheuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Heidi Wright, Klaas Hübner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Punkte-Systematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg einfacher und verständlicher gestalten
- Drucksache 16/12993 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaela Noll, Antje Blumenthal, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Die Situation von Frauenhäusern verbessern
- Drucksache 16/12992 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Katrin Göring-Eckardt, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erinnerungsprojekt ?Zug der Erinnerung? unterstützen
- Drucksache 16/12991 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 39)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landrechte stärken - ?land grabbing? in Entwicklungsländern verhindern
- Drucksachen 16/12735, 16/13023 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolf Bauer
Dr. Sascha Raabe
Dr. Karl Addicks
Dr. Norman Paech
Thilo Hoppe
ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Sozialisierung der Verluste verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffen
- Drucksachen 16/8888, 16/10610 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Krüger
Dr. Axel Troost
ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Ulrich Maurer, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen
- Drucksachen 16/11185, 16/12354 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ortwin Runde
Dr. Barbara Höll
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Der Tagesordnung 17 wird abgesetzt.
Nach den Ohne-Debatte-Punkten sollen jetzt die Tagesordnungspunkte 20 und 22 aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 24 wird nach dem Tagesordnungspunkt 19 aufgerufen und der Tagesordnungspunkt 18 nach dem Tagesordnungspunkt 21. Außerdem rücken die Tagesordnungspunkte 26, 28, 30 und 32 jeweils um einen Platz vor.
Schließlich mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 205. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden.
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
- Drucksache 16/10120 -
überwiesen:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
Der in der 217. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung und gemäß § 96 GO überwiesen werden.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Drucksache 16/12596 -
überwiesen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Vereinbarte Debatte
60 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion.
Volker Kauder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein neues geschichtliches Standardwerk beschreibt in diesen Tagen 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland als eine geglückte Demokratie. Wer hätte nach unserer Geschichte, nach der Schoah, nach der furchtbaren, verbrecherischen Diktatur des Dritten Reiches, nach dem von Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieg, der ganz Europa in Schutt und Asche gelegt hat - mit Millionen Toten -, jemals daran gedacht, dass wir wieder geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft und des europäischen Integrationsprozesses werden würden?
Und die Deutschen selbst? Nach Jahrzehnten von Selbstzweifeln - sagt uns die Meinungsforschung - blicken sie zufrieden auf die vergangenen 60 Jahre. Ja, sie sind stolz auf das Erreichte. Sie nehmen für sich zu Recht in Anspruch, dass sie, die Bürgerinnen und Bürger, den entscheidenden Anteil daran hatten. Und sie formulieren völlig unverkrampft: Wir Deutsche sind stolz auf unser Vaterland.
Aber ein abschließendes Urteil über eine glückliche Entwicklung der vergangenen 60 Jahre, der ersten 60 Jahre der Bundesrepublik Deutschland, war erst möglich mit der deutschen Einheit. Mit der deutschen Einheit wurde die Teilung unseres Vaterlandes überwunden, und der Prozess der europäischen Einigung machte einen gewaltigen Schritt voran. Für uns waren Einheit in Freiheit und gemeinsames Europa immer zwei Seiten ein und derselben Medaille. Dass dies heute erreicht ist, macht uns froh und glücklich.
Einen beachtlichen Anteil an dieser erfolgreichen Entwicklung der ersten 60 Jahre hatte unser Grundgesetz. Die 65 Männer und Frauen des Parlamentarischen Rates unter Führung von Konrad Adenauer, 32 davon aus der Union, hatten alle ihre eigene persönliche Erfahrung aus der Weimarer Republik und mit der Diktatur des Dritten Reiches. Sie haben etwas erlebt, was wir uns gar nicht vorstellen können: Sie haben erlebt, wie sich in dieser Diktatur Menschen über Menschen erhoben haben. Sie haben erlebt, wie in dieser Diktatur menschliches Leben zu unwertem Leben verurteilt und ermordet wurde. Ja, zusammenfassend kann man sagen: Sie haben erlebt, wie in dieser Diktatur die Menschenwürde mit Füßen getreten wurde.
Deshalb war es aus dieser Erfahrung heraus nur konsequent, dass vom Parlamentarischen Rat als Eingangsstatement, als Leitsatz für die neue Verfassung geschrieben wurde: ?Die Würde des Menschen ist unantastbar.?
Das war die Erfahrung aus dieser furchtbaren Zeit.
Aber zur gleichen Zeit war im Parlamentarischen Rat ebenso präsent, dass die Verfassung die Menschenwürde nicht schafft, nicht neu erfindet, sondern dass die Menschenwürde vor der Verfassung, vor jedem menschlichen Recht steht. Deshalb wurde in der Präambel des Grundgesetzes folgerichtig formuliert, in Verantwortung vor Gott werde das Folgende als Verfassung niedergelegt.
Zur gleichen Zeit kam eine weitere Erfahrung hinzu, die wir uns auch in unserer politischen Arbeit immer wieder vor Augen führen sollten - bei allem, was nun geregelt und gemacht wird -, nämlich die Erfahrung - wie Dietrich Bonhoeffer einmal schön formuliert hat -, hier auf dieser Welt würden nur die vorletzten, nicht die letzten Dinge geregelt. Aus dieser Erkenntnis heraus konnte auch die Kraft zur Beschränkung formuliert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben diesem zentralen Wert, neben dieser zentralen Aussage zur Menschenwürde, sind die ersten 19 bzw. 20 Artikel des Grundgesetzes jedoch von einem weiteren zentralen Wert geprägt, der ebenfalls aus der Erfahrung unserer Geschichte begründet ist, dem der Freiheit. In wesentlichen Artikeln des Grundgesetzes wurde die Freiheit des Einzelnen formuliert - die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit -, und resultierend aus Menschenwürde und Freiheit wurde dann in Art. 2 der Schutz des Lebens formuliert. Dies alles ergibt ein Wertesystem, das von einem Menschenbild des mündigen und selbstständigen Bürgers ausgeht.
Menschenwürde und Schutz des Lebens gehören untrennbar zusammen. Deswegen bin ich froh, dass wir gestern hier im Deutschen Bundestag eine bemerkenswerte Entscheidung zum Schutz des Lebens bei den Spätabtreibungen getroffen haben.
Die Freiheit des Einzelnen ist immer begrenzt - dies geht klar aus dem System des Grundgesetzes hervor; so steht es nämlich in einigen Artikeln - durch die Freiheit des anderen, durch die Würde des anderen. Insofern zielt der Freiheitsbegriff des Grundgesetzes auf verantwortete Freiheit. Er verlangt immer wieder aufs Neue, die Freiheit zu verteidigen sowie sich zu wehren und da zu widersprechen, wo Freiheit in Gefahr ist. Aber es ist gerade nicht durch den Freiheitsbegriff des Grundgesetzes gedeckt, Polizisten mit Steinen zu bewerfen und Autos anzuzünden. Das entspricht nicht dem Begriff verantwortungsbewusster Freiheit, wie er im Grundgesetz formuliert ist.
Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren sich aber auch der Gefährdungen der Verfassung bewusst. Auch die Weimarer Republik hat Bürgerrechte, hat Freiheiten formuliert, aber es konnte durch die Verfassung und den Verfassungsvollzug nicht verhindert werden, dass diese Freiheit von den Feinden der Verfassung und von den Feinden der Freiheit missbraucht wurde. Deshalb wurde im Grundgesetz ein ausgefeiltes, wesentlich robusteres System gegenseitiger Kontrollen und Machtbegrenzungen formuliert.
Entscheidend aber ist die Bestimmung im Grundgesetz, dass Parteien zwar an der Willensbildung in unserer Demokratie mitwirken, dass aber Parteien verboten werden können, wenn sie unsere demokratische Rechtsordnung verbiegen oder abschaffen wollen. All das wird unter dem Begriff der wehrhaften Demokratie zusammengefasst. Unsere Demokratie ist nicht wehrlos gegen ihre Feinde, sondern ist eine wehrhafte Demokratie. Ich sage deshalb auch ganz klar: Für mich ist die NPD eine verfassungswidrige Partei, die unser System überwinden bzw. abschaffen will.
Aber
die oberste Tugend ist die Klugheit. Das Bundesverfassungsgericht hat uns klar vorgeschrieben, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Verbotsantrag zum Erfolg führen kann. Ich kann nur sagen: Ich fordere die Landesregierungen und die Bundesregierung auf, intensiv zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann sind wir sofort dafür, einen Verbotsantrag zu stellen und zum Erfolg zu führen. Aber ein zweites Mal einen Verbotsantrag zu stellen und wiederum keinen Erfolg zu haben, würde die wehrhafte Demokratie nicht stärken. Die Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um zum Erfolg zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe davon gesprochen, dass die Verfassung das robuste System einer repräsentativen Demokratie geschaffen hat, um Macht zu kontrollieren und Macht auszubalancieren. Ein Beweis dafür ist auch die Schaffung des Bundesverfassungsgerichts. Nicht die Legislative, nicht die Exekutive entscheiden abschließend über das, was verfassungsgemäß ist oder nicht, sondern das Bundesverfassungsgericht. Die hohe Akzeptanz der Verfassung hängt auch damit zusammen, dass unser Grundgesetz Bürgerrechte und Abwehrrechte gegenüber dem Staat, aber auch Teilhaberechte gegenüber dem Staat als direkte Rechtsansprüche formuliert hat, die letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbar sind.
Die hohe Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts mit seinen Entscheidungen in den letzten 60 Jahren beruht ganz maßgeblich auf seiner beispielhaften Rechtsprechung zu unseren Grundrechten,
einer konkreten Ausformulierung des Rechtsanspruchs des Bürgers gegenüber Eingriffsmöglichkeiten des Staates. Ich wünsche mir, dass diese hohe Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts, die es sich durch seine Rechtsprechung erworben hat, auch in Zukunft erhalten bleibt. Sie bleibt aber nur durch die Rechtsprechung und weniger durch viele Interviews und Einmischung in tagesaktuelle Politik erhalten.
Das Grundgesetz appelliert mit seinen Grundrechten und vor allem mit seinen Freiheitsrechten aber auch an den Gesetzgeber, die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu schützen. Deshalb müssen wir uns, die wir Gesetze machen, immer dessen bewusst sein, dass eine Abwägung zwischen staatlicher Regulierung, staatlicher Gängelung und Bewahrung der Freiheitsrechte erforderlich ist. Nirgendwo wird dieses Problem so eklatant und deutlich wie bei einer zentralen Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats, nämlich Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist als Sozialstaat, als Rechtsstaat ausgestaltet. Die sozialen Rechte sind von elementarer, existenzieller Bedeutung. Aber diese ganzen Rechte sind dann nicht lebbar, wenn der Staat nicht die Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Da bringen neue Herausforderungen neue Fragen. Nicht umsonst machen wir es uns hier im Deutschen Bundestag so schwer, darüber zu entscheiden, wo der Staat intensiv hinschauen und hinhören muss, um Unheil und Terrorismus abzuwenden, und wo er freiheitliche Bürgerrechte nicht verletzen darf. Dies ist nicht pauschal in einer einzigen Sentenz zu klären, sondern jedes Mal, in jedem Einzelfall muss im Lichte dieser Abwägung darum gerungen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Freiheit zu sichern, geschieht nicht mehr ausschließlich in unserem Land, in Deutschland. Die Freiheit ist von Außen gefährdet, nicht mehr im Sinne des Kalten Krieges, als wir in erster Linie Landesverteidigung ausgeübt haben, sondern, wie der damalige Verteidigungsminister Peter Struck gesagt hat, auch am Hindukusch. Deshalb ist im Grundgesetz folgerichtig - unter Annahme dieser neuen Herausforderung - formuliert, unter welchen Bedingungen die Bundeswehr eingesetzt werden kann, um Freiheit für unser Land und die Menschen dieses Landes zu erreichen. Auch da ist wieder deutlich geworden, dass der Verfassungsgeber der Neuzeit ganz konsequent das fortgeschrieben hat, was bei den Gründungsvätern und Gründungsmüttern angelegt war, nämlich den Vorbehalt des Parlaments. Wir haben im Grundgesetz einen starken Parlamentarismus angelegt, stärker als in vielen anderen Ländern Europas. Das mag bei der Umsetzung manchmal etwas hinderlich und beschwerlich sein. Aber es zeigt eine ausbalancierte Kontrolle und Begrenzung von Macht. Darüber hinaus macht es deutlich, was das Grundgesetz in dieser repräsentativen Demokratie verlangt, nämlich ein hohes Maß an Transparenz. Was hier im Deutschen Bundestag beraten, diskutiert und entschieden wird, ist aufgrund der Medien, die über unsere Arbeit berichten, transparent.
Das Grundgesetz hat aber auch deshalb eine so erfolgreiche Geschichte, weil es puristisch ist. Wer das Grundgesetz liest, ist elektrisiert von den wie in Stein gemeißelten Sätzen: ?Männer und Frauen sind gleichberechtigt.? ?Die Würde des Menschen ist unantastbar.? ?Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.? - Diese klare Sprache ist für jeden nachvollziehbar und verständlich.
Nur in sehr wenigen Fällen hat das Grundgesetz unbestimmte Zielaufträge formuliert. Das Grundgesetz hat sich ganz bewusst aus tagesaktuellen Zielbestimmungen herausgehalten. In der Verfassungsgeschichte wurde häufig die Frage gestellt: Was hätte es in der Zeit des schwierigen Wiederaufbaus, der Trümmerfrauen in West und Ost, bedeutet, wenn wir Staatsziele über das hinaus, was 1949 im Grundgesetz festgeschrieben wurde, beschlossen hätten? Indem das Grundgesetz dies nicht getan hat, hat es einen Beitrag geleistet zu dem, was der Verfassungsrechtler Konrad Hesse einmal formuliert hat: In einer Demokratie, die sich auch durch Meinungsstreit auszeichnet und in der der Wettbewerb um die besseren Ideen zum Parlamentarismus gehört, muss eine Verfassung, muss ein Grundgesetz Voraussetzungen für Einheit schaffen. Dies hat das Grundgesetz mit seinen puristischen Formulierungen getan. Deswegen sind wir sicher gut beraten, wenn wir diesen Purismus im Grundgesetz, auch für die Zukunft bewahren.
Das Grundgesetz hat, ganz im Kontext der parlamentarischen Demokratie, einen offenen politischen Prozess, einen Wettbewerb um die besseren Ideen ermöglicht, den es mit seinen Wertentscheidungen aber prägt.
Ein Beispiel, das gerade in der aktuellen Diskussion von großer Bedeutung ist: Das Grundgesetz formuliert keine Wirtschaftsverfassung, keine Wirtschaftsordnung. Es gibt aber hierzu einige wesentliche, existenzielle Aussagen in diesem Grundgesetz. Da ist zum einen die Aussage des Grundgesetzes, dass die Bundesrepublik ein sozialer Staat ist. Daraus entsteht die Verpflichtung, für sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft zu sorgen und für diejenigen da zu sein, die es schwerer haben und, zumindest zeitweise, ihr Leben nicht aus eigener Kraft gestalten können. Zu den existenziellen Aussagen gehören zum anderen aber auch jene zu Erbrecht, Eigentum und Berufsfreiheit. Aus diesen Eckpfeilern ergibt sich für uns heute fast folgerichtig das Modell der sozialen Marktwirtschaft, das in dieser Verfassung zwar nicht festgeschrieben, aber doch angelegt ist.
Es gab damals einen heftigen Streit um die soziale Marktwirtschaft, und es waren nicht nur Sozialdemokraten, die an mehr staatliche Ordnung dachten.
- Ich hoffe, Sie sind auch heute nicht die Einzigen. - Vielmehr wurde auch in unserer Union um eine Antwort auf die Frage gerungen, ob die freiheitlich-soziale Marktwirtschaft das richtige Modell ist oder nicht. Aber mit Ludwig Erhard hatte die Union einen Vertreter, der auf den richtigen Kurs geführt hat.
Bei allen aktuellen Problemen ist eines deutlich: Die soziale Marktwirtschaft hat unserem Land zu Wohlstand verholfen, und sie wird uns auch wieder aus dieser Krise herausführen.
Im Grundgesetz wurde eine dritte elementare Festlegung getroffen. Es wurde in einer Zeit erarbeitet, als Deutschland geteilt war und von der Einheit noch meilenweit entfernt schien. Dieses Grundgesetz hat sich an alle Deutschen gerichtet, und es hat vor allem die deutsche Politik mit dem Auftrag versehen, die Wiedervereinigung immer als Ziel zu haben.
Wir haben das Ziel der Wiedervereinigung nie aufgegeben. Wir haben immer daran festgehalten, dass es nur eine deutsche Staatsbürgerschaft gibt - nicht eine westdeutsche und eine ostdeutsche. Dies war unsere Umsetzung des Wiedervereinigungsgebots. Weil wir an der einen deutschen Staatsbürgerschaft festgehalten haben - dies haben alle Kanzler der Union getan -, konnten die Menschen aus der Botschaft in Prag und aus Ungarn als Deutsche ohne Probleme nach Deutschland einreisen.
Wir wurden von manchen als Gestrige bezeichnet, weil wir aufgrund unserer Überzeugung mit Hartnäckigkeit an der einen deutschen Staatsbürgerschaft festgehalten haben. Aber Wiedervereinigungsgebot und das Festhalten an der deutschen Staatsbürgerschaft hätten nicht zum Ziel geführt, wenn nicht die Menschen in Ostdeutschland selber diese Entwicklung erfolgreich herbeigeführt hätten.
Das Grundgesetz mit seinen klaren Aussagen und wir mit unserer Position mögen die Menschen in Ostdeutschland ermutigt haben. Aber der Mut, auf die Straße zu gehen und ein persönliches Risiko einzugehen - 1989 zum zweiten Mal nach dem 17. Juni 1953 -, nötigt mir unglaublichen Respekt und Dankbarkeit ab.
Ich komme noch einmal auf meine Eingangssätze zurück. Ausschließlich wegen des Ereignisses, das sich in diesem Jahr zum neunzehnten Mal jährt, können wir von 60 Jahren geglückter Demokratie und glücklicher geschichtlicher Entwicklung in unserem Land sprechen. Gerade deshalb haben die Menschen in den neuen Bundesländern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR einen so unschätzbar großen Anteil an unserer gemeinsamen Erfolgsgeschichte.
Ich höre heute wie damals die Rufe auf der Straße: ?Wir sind das Volk!? Mit diesem Ruf ?Wir sind das Volk!? haben die Menschen in der ehemaligen DDR das ausformuliert und gesagt, was in unserer Verfassung steht, nämlich dass alle Gewalt vom Volke ausgeht. Sehr bald - das muss man sich heute immer wieder vor Augen führen, wenn man über bestimmte Entwicklungen spricht - wurde aus dem Ruf ?Wir sind das Volk!? der Ruf ?Wir sind ein Volk!?. Mancher wollte das damals nicht hören. Mancher wollte die deutsche Einheit so nicht verwirklicht sehen. Mancher von denen, die hier sitzen, hatte keine Emotionen und kein Herz für das, was die Menschen damals in ihren Rufen ausgedrückt haben.
Diejenigen, die ich meine, sollten jetzt lieber ruhig sein, um mich nicht noch mehr herauszufordern.
Umso dankbarer sind wir dafür, dass damals die richtigen Weichen gestellt und die richtigen Entscheidungen getroffen wurden. Umso dankbarer sind wir für das, was Helmut Kohl in dieser Zeit geleistet hat. Er ist deshalb zu Recht der Kanzler der Einheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Grundgesetz, die Verfassung unseres Landes, ist, so schreibt das Bundesverfassungsgericht in zwei denkwürdigen Entscheidungen, weltanschaulich neutral, aber es ist nicht werteneutral. Deshalb ist unsere Verfassung geradezu dazu prädestiniert, in unserem Land Integration zu ermöglichen. Sie ist weltanschaulich neutral und kulturell offen, aber nicht werteneutral.
Mit dieser Aussage stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Grundgesetz für unsere Gesellschaft einen Wertekanon festlegt, an den sich jeder zu halten hat. Das wird auch an einer weiteren bemerkenswerten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts deutlich. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich schon sehr früh formuliert: Die Grundrechte als zentrale Wertentscheidungen gelten nicht nur im Verhältnis des Bürgers zum Staat, sondern sie entfalten auch eine Drittwirkung in unser gesamtes gesellschaftliches Leben, vor allem natürlich dort, wo sich Starke gegen Schwächere durchsetzen könnten. Die Drittwirkungsfunktion der Grundrechte hat selbst in das liberale Bürgerliche Gesetzbuch Eingang gefunden. Es ist für uns selbstverständlich geworden, dass Grundrechte nicht nur im staatlichen Bereich eine Rolle spielen, sondern dass diese Wertentscheidungen auch unser gesamtes gesellschaftliches und privates Leben prägen.
Weil das so ist, gelten die Wertentscheidungen des Grundgesetzes für jeden, der in diesem Land leben will. Wenn wir wollen, dass die Wertentscheidungen des Grundgesetzes auch in Zukunft Bestand haben und - um noch einmal meinen Verfassungslehrer Konrad Hesse zu zitieren - zur Bildung von Einheit in unserer Gesellschaft beitragen, dann dürfen wir nicht zulassen, dass es in unserem Land Parallelgesellschaften und grundwertefreie Zonen gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diesem Verfassungsgebot ist natürlich auch die Integrationspolitik unterworfen. Ich bin dafür dankbar, dass sich Menschen, die in diesem Land leben und hier zusätzlich zu ihrer alten Heimat im Herzen eine neue Heimat gefunden haben, nach genauer Prüfung bereit erklären, als Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Frau Bundeskanzlerin, für den Einbürgerungsakt, der in dieser Woche stattgefunden hat und durch den die Würde dessen, was hier geschieht, in besonderer Weise betont wurde, bin ich dankbar.
Heute sitzen einige Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Tagen Deutsche geworden sind, auf der Tribüne. Ich sage Ihnen: Sie alle, jede und jeder von Ihnen, sind herzlich willkommen.
Wir freuen uns, dass Sie in unserem Land leben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland, 60 Jahre einer Erfolgsgeschichte, 60 Jahre, auf die die Deutschen zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit Recht stolz sind und mit denen sie zufrieden sind. Wir alle haben in diesen 60 Jahren miteinander etwas erreicht: eine moderne, geachtete Demokratie, Voraussetzungen für den Wohlstand, auch jetzt in schwieriger Zeit. Wir alle haben dies erreicht, die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Einsatz, der Deutsche Bundestag und die Regierungen mit ihrer Arbeit.
Es ist nicht immer einfach in einer repräsentativen Demokratie. Wir haben da nicht die Möglichkeit, uns vor Entscheidungen zu drücken und zu sagen, das soll eben mal das Volk entscheiden. Damals hat man sich mit klarer Mehrheit aus SPD-Vertretern, aus CDU/CSU und FDP für diese repräsentative Demokratie entschieden, weil der Impetus des Grundgesetzes heißt, Einheit zu schaffen. Auch dies ist eine Besonderheit unseres Systems: immer darum zu ringen und sich zu bemühen, in wichtigen, zentralen Fragen unserer Gesellschaft - wie gestern im Deutschen Bundestag beim Lebensschutz - nicht bloß mit Ja oder Nein zu stimmen, sondern Kompromisse zu finden. Diese Kompromisse zu finden, ist Wesenselement der repräsentativen Demokratie, die wir uns deshalb auch so erhalten sollten, weil sie erfolgreich war.
Diese 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Demokratie sind für uns kein Anlass, einfach zufrieden zurückzublicken und uns auszuruhen, sondern sie sind für uns Ansporn weiterzumachen. Aber lassen Sie es mich etwas leicht pathetisch formulieren: Sie sind für uns auch Kraftquelle aus den gemachten Erfahrungen, dass wir mit den Grundlagen, die das Grundgesetz geschaffen hat, auch schwierige Aufgaben mit Mut und Zuversicht bewältigen können. Genau dies ist jetzt in der konkreten Situation von uns auch gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben in 60 Jahren etwas errungen, was wir uns für die Zukunft bewahren müssen und sollten: Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt für die FDP-Fraktion.
Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage nach der entscheidenden Bedeutung des Grundgesetzes hat Theodor Heuss einmal geantwortet, dass sie für ihn in der Versöhnung der deutschen politischen Eliten mit den parlamentarischen Systemen des Westens liege. Ganz ähnlich hat sich im Übrigen nach meiner Erinnerung auch Carlo Schmid eingelassen - so, als wäre das ein Schlusskapitel in dem Buch des großen Historikers Heinrich August Winkler ?Der lange Weg nach Westen?.
Theodor Heuss hat das aus tiefer Erfahrung aus der Weimarer Republik und ihrem Scheitern gesagt, in der eine Gesellschaft weder willens noch in der Lage war, eine Reichsverfassung zu verteidigen, und schließlich diesem totalitären Angebot unterlag, das Ralf Dahrendorf so prägnant beschrieben hat: auf der Seite der Nazis mit Bindung und Führung und auf der Seite der Stalinisten - so drückte er sich aus - mit Bindung und Hoffnung. Die Gesellschaft hat das totalitäre Potenzial überhaupt nicht erkannt und ist am Ende trotz einer freiheitlichen Verfassung gescheitert.
Das, was mit dem Grundgesetz nach dem einmaligen deutschen Abweichen vom Pfad jeglicher Zivilisation versucht worden ist, war im Kern der Versuch einer notwendigen neuen Selbstvergewisserung, die man dokumentieren musste und mit der man erneut um Anerkennung in der Welt nachgesucht hat, dieses Mal endlich zivil und human und nicht totalitär und imperial. Das ist im Kern die Bedeutung dieses Werkes.
Das war eine gute Lösung. Das Grundgesetz ist die beste Visitenkarte nach innen und nach außen. Es gibt keine bessere.
Das Grundgesetz gibt uns die nötige - der Kollege Kauder hat das gesagt - kraftspendende Identität, wenn wir sie annehmen wollen. Es erwartet den Bürger und nicht den bequemen Untertan. Im Grundgesetz sind die unveräußerlichen Rechte niedergelegt, die wir seit Immanuel Kant unter dem Begriff der Menschenwürde kennen. Es hat eine freiheitliche Gesellschaft grundgelegt, die Joachim Fest als eine Gesellschaft beschreibt, die sich auf Voraussetzungen gründen muss, die manchmal gegen die menschliche Natur sind, wenn sie frei bleiben will. Das Grundgesetz - das gilt für jede Verfassung - muss auch Mechanismen enthalten, die eine Gesellschaft zügeln. Dass eine Mehrheit nicht alles darf und alles kann, gehört zu den Voraussetzungen, die im Grundgesetz normiert sind.
Deshalb weiß das Grundgesetz bei allen Freiheitsrechten auch, dass mit Freiheit sorgfältig umgegangen werden muss. Sie kann nicht zügellos genutzt werden, und das muss eine Gesellschaft begreifen. In diesen Punkten liegt, so schreibt der leider schon verstorbene Joachim Fest, das eigentümliche Pathos einer freiheitlichen Ordnung.
Das Grundgesetz hat ein Gespür dafür, dass Demokratie zerbrechlich ist und dass Toleranz nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden darf.
Es sichert nach den Katastrophen in unserer Geschichte eine Art zivilisatorischer Bestände und sagt uns: Ihr dürft sie nicht dem Amüsierbetrieb freigeben.
Das ist eine wichtige Aufforderung, die sich an alle politischen Gruppierungen richtet.
Das Grundgesetz hat sich ohne jeden Zweifel bewährt. Es hat sich durchgesetzt, und zwar auch - auch das sage ich an dieser Stelle - durch die kluge und überzeugende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das der Parlamentarische Rat zu Recht an die Spitze der dritten Gewalt gesetzt hat.
Wir sollten immer sehen, dass neben dem Grundgesetz die dritte Gewalt in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts in der politischen Geschichte unseres Landes Maßstäbe gesetzt hat.
Das Grundgesetz hat nahezu vorausschauend für all das, was sich später ereignet hat, eine kluge Grundlage gegeben: Es hat uns eine Verfassung für die notwendige Integration in Europa gegeben; es hat uns eine Verfassung für die Zusammenarbeit im Transatlantischen Bündnis, für den Eintritt in die NATO, gegeben; es hat uns eine Verfassung für die Verträge mit den ost- und mittelosteuropäischen Nachbarn der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und es war auch gegen den Versuch der Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit gewappnet, die in einem bestimmten Abschnitt unser Land heimgesucht hat; wir wissen alle, wovon ich spreche.
Das Grundgesetz war weitsichtig und hat den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands immer offen gehalten. Der Brief Walter Scheels zum Moskauer Vertrag, der diese Option nach langen Verhandlungen, auch mit Egon Bahr, ausdrücklich zum Gegenstand des Vertragswerks machte, hat gezeigt, dass das nicht nur ein Lippenbekenntnis war.
Das Grundgesetz war immer eine Einladung an 18 Millionen Deutsche. Es war immer eine ausgestreckte Hand. Diese 18 Millionen können stolz darauf sein, dass sie durch eigene Aktivität die Mauer vom Osten aus eingedrückt haben, um diese ausgestreckte Hand zu ergreifen. Schon deshalb sage ich: Das Grundgesetz ist niemandem übergestülpt worden. Es war eine Hoffnung für Millionen in der Geschichte unseres Landes.
Als der bedeutende Historiker Fritz Stern in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekam und sich in einer Dankesrede äußerte, hat er einen ganz einfachen Satz gesagt. Er berichtete von Schwierigkeiten aus seiner persönlichen Biografie, aufgrund derer er sich mit Deutschland erst spät versöhnt hatte. Er sagte ganz einfach: Ein bisschen mehr Freude über das Erreichte täte uns gut. - Mehr ist dazu gar nicht zu sagen.
Es gibt Verfassungen, die mehr soziale Grundrechte niedergelegt haben, manche im besten Willen, manche aber auch in bewusster Verachtung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Die Verfassungen, die im besten Willen soziale Grundrechte niedergelegt haben, sind irgendwann in schwierige Situationen gekommen, weil Staaten - bei allem guten Willen - nie mehr für die Menschen tun können, als die Menschen für sich selbst tun könnten und sollten.
Manche Staaten haben versucht, soziale Grundrechte in einer Art und Weise zu verwirklichen, durch die persönliche Freiheitsrechte nahezu zerstört und erdrückt wurden. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Es ist und bleibt Unrecht - und es muss auch so genannt werden dürfen -, wenn man sich im Namen von Gerechtigkeit und Solidarität derart zum Herren über das Schicksal von Menschen macht, wie es das politische System der DDR getan hat.
Es tut fast körperlich weh, wenn man hört, mit welchen Argumenten in der letzten Zeit die Grenzen zwischen Freiheit und Unfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland durch Diskussionsteilnehmer verwischt worden sind. Es mag der jeweiligen politischen Bewertung überlassen bleiben, zu entscheiden, ob an dem einen oder anderen Punkt im Lauf der Geschichte Ergänzungen des Grundgesetzes notwendig bleiben und ob sie notwendig waren. Allerdings gilt es, ein Erfordernis an alle Wünsche des Hinzufügens zu stellen: Sie sollten sich am Maßstab der Schlichtheit und Klarheit des Grundgesetzes orientieren.
Deshalb scheint mir das durchaus diskussionswürdige Vorhaben der Schuldenbremse jedenfalls stilistisch noch kein Gesamtkunstwerk zu sein, das sich nahtlos einpassen wird.
Mit Renaissance und Humanismus haben sich in einem Teil der Welt freiheitliche Lebensweisen und freiheitliche Verfassungen durchgesetzt. Aber moderne Setzungen, so sagt Udo Di Fabio, der Bundesverfassungsrichter, sind auch gefährdet. Es ist wahr: Unser Menschen- und Weltbild ist kulturell und religiös womöglich voraussetzungsreicher, als wir rationalen Menschen es uns selbst immer versichern. Es gibt alte Gegengewichte zum Neuen - das stellen wir fest -, die wir in ihrer Heftigkeit nach dem Zusammenbruch der alten bipolaren Weltordnung so gar nicht erwartet hatten. Sie sind aber da. Es gibt Menschen, die mit solch einer Gewissheit ihre Positionen vertreten, dass diejenigen, die ihnen die Wahrheit sagen wollen, so sagt ein altes chinesisches Sprichwort, ein schnelles Pferd brauchen.
Die freie Entfaltung von Menschen braucht einen Staat, der Frieden und Sicherheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, all diese unersetzlichen Voraussetzungen für menschliches Zusammenleben sichern muss. Sicherheit und soziale Sicherheit sind die Voraussetzungen für Teilhabe an der Freiheit. Unser Grundgesetz macht uns gegen Feinde der Freiheit nicht wehrlos. Vertretern einer konfrontativen Weltsicht müssen wir noch längst nicht die Bühne überlassen, in welchen Kostümen sie auch daherkommen.
Eines gilt aber: Ein Rechtsstaat wird niemals in der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern seine eigene ethische Überlegenheit aufs Spiel setzen dürfen. Das war der Fehler, den die Führungsmacht Vereinigte Staaten von Nordamerika im politischen Programm des Westens gemacht hat und der ihrem Ansehen weltweit geschadet hat. Wir haben ein massives Interesse, dass der 44. amerikanische Präsident die Chance ergreift, dieses Programm zu ändern, weil wir als Westen nicht eine Art politische Geografie sein wollen, sondern der Welt eine Art politisches Programm anbieten und beispielgebend sein wollen.
Es gibt keinen besseren Satz als den, den die Harvard Law School ihren Graduierten in die Diplome schreibt: ?to think of law as wise restraint that makes man free.? Es geht um die Selbstdisziplinierung - nicht mehr und nicht weniger - freiheitlicher Gesellschaften.
Unser weltanschaulich neutraler Staat - Herr Kollege Kauder hat das angesprochen - schützt sich selbst vor Überhöhung durch eine Religion und schützt die Religionen im wohlverstandenen Interesse durch eigene Überhöhung vor Übernahme des Staates. Er ist in seiner weltanschaulichen Neutralität niemals Gegner von religiösen Bekenntnissen. Er ist auf viele religiöse Aktivitäten - nehmen wir die Kirchen - in der Gesellschaft angewiesen. Er hat aber das legitime Recht, die Authentizität religiöser Bekenntnisse auf ihre Übereinstimmung mit Menschenrechten zu hinterfragen, an die er auch selbst gebunden ist.
Ich sage das deshalb, weil man in unserer Gesellschaft manchmal eine irritierende Unsicherheit spürt, wie man damit umgeht. Es ist für uns völlig klar, dass niemand hinter einem religiösen Bekenntnis mit Anspruch auf eine Authentizität die Verletzung von Menschenrechten verstecken kann.
Es muss klar sein, dass Menschenrechte nicht umgangen werden dürfen.
Der frühere Limburger Bischof Franz Kamphaus hat das mit Blick auf die eigene Kirchengeschichte selbstkritisch festgestellt: Wir sollten nicht überheblich sein. Auch die katholische Kirche habe im Grunde bis zum Zweiten Vatikanischen Konzil gebraucht, bis sie das begriffen hätte, so sagt er. Deshalb müssten wir etwas Geduld mit anderen haben. Er hat einen Satz geprägt, der fantastisch genau die Sachlage beschreibt: Religionen sollen Gott verehren, aber sie sollen nicht selbst Gott spielen. - Mehr ist dazu überhaupt nicht zu sagen.
Wenn eine Gesellschaft sich selbst nicht mag, dann kann sie niemanden integrieren. Deshalb sind ein normales Selbstbewusstsein und ein Stolzsein auf das, was in der Bundesrepublik Deutschland erreicht worden ist, richtig. Wir müssen immer wissen, wie viel Verbindlichkeiten wir uns leisten können, zu verlieren, und wie viel Gemeinsamkeiten wir immer neu schaffen müssen. Deshalb ist die Verfassung auf eine reife Mentalität der Gesellschaft angewiesen. Wenn die Verfassung nur geschrieben wäre und wir uns nicht danach richten würden, bekämen wir Probleme.
Ich komme zum Schluss. In einer Zeit, in der mehr als eine Generation den Nationalsozialismus gar nicht mehr erlebt hat und die den Stalinismus nur aus Geschichtsbüchern kennt, müssen wir immer wieder an die nächste Generation weitergeben, wo die Kernpunkte, der Kompass einer freiheitlichen Gesellschaft liegen. Manche machen Europa zu einer nebensächlichen Angelegenheit. Sie wissen gar nicht mehr, warum diese europäische Politik entstanden ist. Für viele ist sie zu kompliziert. Das ist verständlich. Die ältere Generation hat zwei Hyperinflationen erlebt. Der Abschied von der D-Mark war schon eine gewaltige Anstrengung, die niemand unterschätzen sollte.
Kritik und Einwände sollten eines berücksichtigen - ich sage das mit Blick auf die Wahl, die vor uns steht, ohne parteipolitisch zu werden -: In keinem Abschnitt der deutschen Geschichte hat es eine solche Leistung des Poolens von Souveränität, des Verzichtens auf nationale Souveränität in manchen Bereichen gegeben, um nicht wieder einen Rückfall in alte imperative Politiken, in Politik gegeneinander, zu bekommen. Wir haben jetzt 60 Jahre des Friedens, eine unglaublich lange Periode, wie sie in den letzten zwei Jahrhunderten kaum eine Generation in Deutschland erlebt hat. Selbst wenn Europa nicht mehr gebracht hätte als das, müsste man sagen: Schon das hätte gereicht.
Die Zusammenarbeit in Europa ist nicht mehr eine reine Option, sie ist eine unmittelbare und zwingende Notwendigkeit, es gibt zu ihr keine Alternative. Wir sollten jedenfalls dabeibleiben, mit Kooperation und Integration als Charakterzüge unserer Verfassung und auch als Charakterzüge der deutschen Außenpolitik.
Das Grundgesetz bleibt, was es war und ist: ein Kompass für die Zukunft einer freiheitlichen Gesellschaft. Es liegt an uns, diesen Kompass zu nutzen. Wir, die Freien Demokraten, wollen das tun.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Kollegin Dr. Däubler-Gmelin ist nächste Rednerin für die SPD.
Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind uns, glaube ich, bewusst, dass die heutige Debatte keine unserer normalen, tagespolitischen Debatten ist. Das haben schon die Reden meiner Vorredner gezeigt. Ich möchte hinzufügen, dass der Rückblick auf 60 Jahre Grundgesetz und auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland - was ja eine lange Zeit ist - für unsere Kinder und Enkel einen Blick in die Geschichte bedeutet, für die Angehörigen meiner Generation aber einen Blick auf unser ganzes Leben. Das beeinflusst natürlich das, was wir heraussuchen und hier herausstellen, so auch meine Rede.
Ich bin im Gründungsjahr der Bundesrepublik Deutschland in die Schule gekommen. Ich erinnere mich noch genau an das sehnlichst erwartete Carepaket, dem ich eine Schiefertafel und eine Tafel Schokolade - was mir immer in Erinnerung bleiben wird - verdanke, und auch an die Schulspeisung. Und ich habe noch gut in Erinnerung, wie das damals war, wenn eine ausgebombte Mutter mit vier Kindern in die Wohnung anderer Leute eingewiesen wurde, und was es bedeutete, die Kinder sattzumachen, wenn der Vater nicht da war, gefallen oder, wie meiner, in Gefangenschaft war.
Seit dieser Zeit - lassen Sie mich das sagen - habe ich unglaublichen Respekt vor der Leistung der Generation meiner Mutter. Die Frauen haben ja nicht nur als Trümmerfrauen gearbeitet, sie haben auch die Familie zusammengehalten und damit die Grundlage für den Wiederaufbau, übrigens in ganz Deutschland, gelegt.
In der Schule haben wir dann vieles über die Eckpfeiler der neuen Gesellschaftsordnung, des neuen Staates gelernt. Wir haben gelernt - der Kollege Kauder hat es ausgeführt -, was Demokratie ist, was Rechtsstaatlichkeit ist, warum Menschenrechte so wichtig sind und warum es so wichtig ist, dass alle staatliche Gewalt, ohne Lücke, an sie gebunden ist.
Ich hatte, in Tübingen aufgewachsen, das Glück, relativ frühzeitig Persönlichkeiten kennenzulernen, die natürlich unser Denken und unser Leben geprägt haben. Da war Carlo Schmid, der so viele Beiträge zu unserem Grundgesetz geleistet hat, und da war Theodor Heuss, der nie müde wurde, es zu leben und es zu erläutern, und der durch seine Sprache - auch er sprach Schwäbisch mit deutschem Akzent -
zusätzlich Identifikation geschaffen hat.
In jener Zeit traf man aber nicht nur solche Persönlichkeiten, man traf auch viele, die in der neuen Zeit noch nicht angekommen waren. Das will ich an einem Beispiel deutlich machen: Ich habe mich schon immer dafür interessiert, was das Auswärtige Amt so tut.
Als ich anfing, zu studieren, ging ich deshalb in eine Vorlesung, in der ein damals schon ältlicher Vortragender Legationsrat Erster Klasse die Tätigkeiten und die Berufsmöglichkeiten im Auswärtigen Amt vorstellte.
Selbstverständlich habe ich hinterher gefragt, wie das eigentlich mit den Chancen für Frauen sei, und bekam die Antwort: Frauen nehmen wir nicht, sie gehören da nicht hin. Werden Sie lieber Erzieherin!
Da war sie wieder: die alte Rolle. Sie können sich vorstellen, wie ?gut? mir das gefallen hat, übrigens nicht nur, weil ich fand, dass der Mann in der neuen Zeit noch nicht angekommen war, sondern schlichtweg auch deshalb, weil mich auch diese Missachtung der Erziehungsleistung unheimlich geärgert hat.
Geärgert hat mich auch, dass die Auseinandersetzung um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die ja wirklich erkämpft werden musste - auch im Parlamentarischen Rat - und bitter erkämpft wurde, ganz offensichtlich völlig an ihm vorbeigegangen war. Elisabeth Selber und ihre Mitstreiterinnen wollten eben nicht mehr die alte, unverbindliche Formulierung der Weimarer Reichsverfassung, und sie setzten sich damit schließlich durch, obwohl sie nur vier Frauen waren, weil eben die Frauen aus der Generation meiner Mutter damals trotz ihrer Belastung gesagt haben: ?Das wollen wir jetzt endlich einmal wissen, und gleiche Rechte wollen wir haben?, und das mit massenhaften Postkartenaktionen auch durchsetzten.
Mich persönlich hat das natürlich eher angespornt; das ist völlig richtig. Ich glaube, hier ist das Wort, das Wolfgang Gerhardt mit völligem Recht gesagt hat: ?Freude über das Erreichte?, wirklich angebracht. Wir können sehen, dass Frauen heute weitgehend den Platz haben, der ihnen zukommt, auch wenn dort noch eine Menge zu tun ist.
Die Gewöhnung an die Werte und Maßstäbe des Grundgesetzes hat insgesamt aber schon noch ein bisschen länger gedauert. Ende der 60er-Jahre war ich zur Ausbildung beim Oberlandesgericht, und ich musste dort natürlich Revisionsfälle bearbeiten. Dafür zog ich die Maßstäbe und Grundwerte des Grundgesetzes heran. Was hörte ich von meinem Ausbilder? - Mir wurde gesagt: Lassen wir doch dieses neumodische Zeug, wir halten uns lieber an das bewährte BGB.
Wenn man sich anschaut, wie die Gerichtsurteile in den 50er- und 60er-Jahren manchmal aussahen, dann geht einem heute der Hut hoch. Ich will nur an Folgendes erinnern:
Da passte Eltern der Umgang ihrer Tochter mit einem Jungen nicht; sie bestraften die Tochter mit Essensentzug; sie banden sie ans Bett und an einen Stuhl fest, sie schnitten ihr die Haare so unregelmäßig kurz, dass es sie entstellte. Und zu alledem sagte der BGH: Das sei vom elterlichen Züchtigungsrecht umfasst. Warum war das so? Das Gericht sagte: Mit 16 Jahren sei man der Strafe der Eltern unterworfen, und wenn man entgegen dem Willen der Eltern mit einem Jungen Kontakt pflegen wolle, dann sei man sittlich verdorben.
Dieses Züchtigungsrecht gibt es heute nicht mehr, sondern heute gibt es die elterliche Verantwortung. Die Stellung der Kinder hat sich grundlegend verändert, und ich denke, wir sollten das auch durch Kinderrechte im Grundgesetz dokumentieren.
Lassen Sie mich auch an den schlecklichen§ 175 StGB erinnern, der damals für verfassungsgemäß gehalten wurde. Dieser Paragraf war eine Quelle von Ungerechtigkeit, von Diskriminierung, von menschlichem Leid und von ständiger Erpressbarkeit. Gott sei Dank haben wir auch den abgeschafft. Auch deswegen können wir Freude über das Erreichte empfinden.
Schauen Sie sich auch einmal an, in wie vielen Gerichtsprozessen gerade in den 50er-Jahren Nazitäter geschont und Opfer zum zweiten Male diskriminiert wurden. Auch das gehört in die Kette der Erinnerung, die wir bewahren müssen, um Gefahren zu erkennen, die jetzt nicht drohen, die aber auch nie wieder drohen dürfen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den skandalösen Umgang mit den Mördern von Dietrich Bonhoeffer.
Eindrucksvolle Persönlichkeiten wie Richard Schmid oder auch der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatten es schwer. Die Rebellion in diesem Bereich begann eigentlich erst so richtig, als es das Kammergericht Berlin Mitte der 60er-Jahre übertrieben hatte und auch noch Freislers Volksgerichtshof den Charakter eines demokratischen, rechtsstaatlichen, unabhängigen Gerichtes zubilligen wollte. Das war dann wirklich zu viel. Damals kam es zur Kritik durch die Öffentlichkeit und auch zu den Demonstrationen.
Allerdings wissen wir auch, dass der Bundesgerichtshof bis ins Jahr 1995 brauchte, um das ?folgenschwere Versagen?, wie er es nannte, der bundesdeutschen Strafjustiz bei der Auseinandersetzung mit der NS-Justiz zu kritisieren. Dann allerdings hat er das mit klaren und eindrucksvollen Worten getan, wenn auch möglicherweise von manchem Leser der bittere Unterton bemerkt wird, dass er das aus Anlass der Verurteilung eines DDR-Richters getan hat.
Das war korrekt, aber die Entscheidung zur Nazi-Justiz war spektakulär und bemerkenswert.
Liebe Kollegen, heute wissen wir alle, dass das Grundgesetz anerkannt ist, wir teilen die Einschätzung Gustav Heinemanns, dass das Inkrafttreten des Grundgesetzes eine Sternstunde der Geschichte oder auch, wie andere es nennen, ein Glücksfall war. Dies wurde aber nicht immer so gesehen: Was Ernst Friedländer am 19. Mai 1949 in der Zeit geschrieben hat, macht deutlich, unter welch unglaublich beißender Kritik das Grundgesetz 1949 in Kraft gesetzt wurde. Er zitierte nicht nur die Kritik von ?Grundgesetz gleich Schundgesetz?, vom Parlamentarischen Rat als einer Versammlung von Langweilern, das Grundgesetz sei langatmig und der Mann auf der Straße habe andere Sorgen, sondern auch von Kautschukbegriffen - von wegen Schlichtheit und Klarheit -, und es wurde der Vorwurf erhoben, das Grundgesetz sei ?keine Kreation schöpferischer Fantasie?. Die Verfassungsexperten seien sowieso nicht die Repräsentanten der Bevölkerung gewesen.
In der Sache selber hat man auch die Unabänderlichkeit der Grundsatzentscheidung für die Menschenrechte und den Staatscharakter kritisiert, weil die Mehrheit ganz bewusst nicht daran rütteln können sollte. Friedländers Folgerung war: ?Papier ist geduldig?, aber auch. Geben wir dem Grundgesetz und denen, die es anwenden müssen, eine Chance zur Bewährung!
Diese Bewährung hat bis heute stattgefunden, auch wenn viele das am Anfang noch nicht erkannt haben. Das gilt für das Grundgesetz, aber auch für die Bewährung durch die Ausfüllenden und Handelnden.
Zehn Jahre später - ich habe die Festveranstaltung 1959 vor Augen - gab es immer noch große Zweifel. Damals hat Bundeskanzler Adenauer es geradezu entschuldigt, dass es Mängel gebe, und so das Grundgesetz verteidigt. Ich will Ihnen zusätzlich ein Zitat des damaligen Festredners Jahrreiß nicht vorenthalten. Er stellte fest, der Parlamentarische Rat sei ?von seinem eigentlichen Auftrag abgewichen?. Er habe sich nämlich davon ?gelöst, ein bloßes Organisationsstatut zu schaffen?, und ?wie in einem Rausch? sei er ?darüber hinausgegangen, um sich dann doch vor der größeren, der weiteren Aufgabe des Vollverfassungsgebens als zu schwach zu erweisen?.
Das ist ein bisschen kompliziert ausgedrückt, aber eindeutig ein Verriss.
Was hat sich bis 1969 geändert, dem Jahr, ab dem dann das Grundgesetz als Sternstunde und Glückfall bezeichnet wurde? Ich glaube, dass wir nicht vergessen dürfen, dass in den 60er-Jahren ein erheblicher und signifikanter Aufbruch stattgefunden hat.
Das mag manchem heute nicht passen. Mancher mag die Verirrungen und Verbrechen sehen wollen, die einige begangen haben. Mancher mag nur sehen, was es an Illusionen oder Fehleinschätzungen gegeben hat. Richtig ist aber, dass in den 60er-Jahren durch eine neue, in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erzogene Generation ein Aufbruch angestoßen wurde, dass es einen Aufbruch in der Gesellschaftsordnung gegeben hat und dass man die Maßstäbe des Grundgesetzes sehr viel ernster nahm.
Mich, die ich damals auch demonstrierte, hat damals Gustav Heinemann unglaublich beeindruckt, mit einem Bild, das er damals gezeichnet hat. Es war die Zeit der Osterunruhen 1968. Sie erinnern sich sicherlich: Martin Luther King war umgebracht worden, und auf Dutschke war geschossen worden. Es gab gewalttätige Krawalle und Zerstörungen in Berlin, die selbstverständlich heftig kritisiert wurden, zum Teil auch sehr einseitig. Gustav Heinemann hat gegenüber denjenigen, die kritisiert haben, ein Bild geprägt, das aber gleichzeitig auch an die Demonstrierenden gerichtet war. Er hat gesagt, wer in allgemeinen Vorwürfen ?mit dem Zeigefinger auf den oder die vermeintlich verantwortlichen Anstifter oder auch politisch Verantwortlichen? zeige, der solle bedenken, dass ?dabei drei Finger seiner Hand auf ihn selber? zeigten. Ich glaube, besser kann man nicht ausdrücken, was im neuen Grundgesetz mit Demokratie gemeint war.
Dazu gehört immer die Verantwortlichkeit der Handelnden. Dazu gehört aber genauso die Verantwortlichkeit derjenigen, die mitgestalten sollen, die wählen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht nur zuschauen und hinterher maulen, sondern müssen sich engagieren und einbringen. Nicht umsonst hat Gustav Heinemann immer davon gesprochen, dass unser ?Grundgesetz ein großes Angebot? für Meinungsfreiheit sowie unterschiedliche Auffassungen und Religionen - das wurde hier schon dargelegt; das ist völlig richtig - darstellt. Er hat auch darauf hingewiesen, dass der einzelne Bürger und die einzelne Bürgerin Instrumente in der Hand haben, die befähigen, eigene Rechte durch Demonstrationen und Partizipation in Parteien, aber auch durch Petitionen und auf juristisch-gerichtlichem Weg durchzusetzen.
Über die segensreiche Rolle des Bundesverfassungsgerichts ist heute schon gesprochen worden. Wenn man das fortführt, Herr Gerhardt, und schaut, wie viele gute Ideen und Maßstäbe des Grundgesetzes durch Verfassungsbeschwerden der Bürger entstanden sind und in unsere Lebenswirklichkeit eingebracht wurden, dann zeigt dies die unglaublich wichtige Bedeutung des Instruments der Verfassungsbeschwerde. Beispiele hierfür reichen von der Stellung der Frau über die Stellung der Kinder bis in die jüngste Zeit, in der es um Fragen betreffend den Persönlichkeitsschutz und den Datenschutz geht.
Das dokumentiert aber auch: Im Grundgesetz wird politische Macht als Vollmacht, wie wir Juristen das ausdrücken, verstanden, und zwar als inhaltlich und zeitlich gebundene Macht. Das Grundgesetz mein eben nicht politische Macht, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber ?denen da oben? ohnmächtig werden lässt, mit dem Empfinden: Wir können sowieso nichts machen. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Feststellung, die wir in Zukunft besonders berücksichtigen müssen. Neben der Partizipation ist es die Machtbegrenzung, die als Element unserer Verfassung und damit unserer Gesellschaftsordnung für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und unserer Rechtsordnung ganz besonders wichtig ist.
Lassen Sie mich mit Blick auf das, was von Herrn Gerhardt schon angesprochen wurde und mir unter einem etwas anderen Blickwinkel besonders wichtig zu sein scheint, schließen. Eine der wirklich genialen Grundentscheidungen von 1949 war - diese Entscheidung hat sich nicht nur bewährt, sondern muss auch Maßstäbe für die Zukunft setzen; es war eine großartige Leistung -, die Gesellschaftsordnung und die Politik, aber auch die Rechtsordnung der neuen Bundesrepublik Deutschland in die der zivilisierten Völkergemeinschaft einzuordnen. Das war in der Tat eine richtig gute, eine unglaublich wichtige Grundentscheidung; dazu gehört auch das Verbot des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges; ich hoffe, dass Deutschland helfen kann, die Antiaggressionskonvention als Straftat des Internationalen Strafgerichtshofs durchzusetzen.
Wichtig ist die Entscheidung, dass internationales Recht auch unser Recht ist und dass internationales Recht und internationale Gerichtsbarkeit sowohl in Europa als auch beim Internationalen Strafgerichtshof nicht nur für andere, sondern auch für uns gelten. Internationales Recht darf nie nur Recht für andere sein, genauso wenig wie die internationale Gerichtsbarkeit. Für diesen Gedanken müssen wir bei Freunden werben; denn erst mit einer solchen Einordnung, einer wertegebundenen Macht, der Einhaltung der Menschenrechte und vor allen Dingen mit der Förderung von Partizipation lässt sich eine menschenwürdige Gesellschaft erreichen. Etwas weniger vollmundig ausgedrückt: So können wir einer menschenwürdigen Gesellschaft einen Schritt näherkommen, die wir auch auf globaler Ebene wollen. Da müssen wir hin. Da wollen wir hin.
Ernst Bloch, dessen Vorlesungen ich in Tübingen besuchen konnte und der lange in der damaligen DDR gewirkt hat, bevor er gehen musste, hat einmal gesagt: Erinnerung taugt eigentlich nur, wenn wir uns gleichzeitig daran erinnern, was noch zu tun ist. - Ich glaube, das ist völlig richtig.
Sie werden es mir nachsehen, dass ich mit sehr viel kürzeren, aber das Gleiche ausdrückende Wort von Herbert Wehner ende, der meinte, nein, er hat es eigentlich geknurrt: ?Nicht nur Gedenken, sondern Gedanken? sind auch gefragt.
Herzlichen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich eine Parlamentarierdelegation aus Gabun unter Vorsitz des Vizepräsidenten Daniel Ona Ondo auf unserer Ehrentribüne begrüßen, die sich auf Einladung der deutsch-afrikanischen Parlamentariergruppe hier in der Bundesrepublik aufhält.
Wir freuen uns über Ihren Besuch, und wir freuen uns ganz besonders, dass Sie an dieser Debatte im Deutschen Bundestag heute teilnehmen. Herzlich willkommen!
Das Wort hat nun der Kollege Oskar Lafontaine für die Fraktion Die Linke.
Oskar Lafontaine (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 vom Parlamentarischen Rat zur Grundlage des gesellschaftlichen und politischen Lebens in Westdeutschland gemacht. Nach der untergegangenen Weimarer Republik und der Nazibarbarei hat es in seinem Geltungsbereich Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und parlamentarische Demokratie begründet. In Ostdeutschland ist das Vorhaben, nach dem Zweiten Weltkrieg eine sozialistische Demokratie zu errichten, gescheitert, weil, so der mittlerweile verstorbene Politiker der PDS Michael Benjamin - ich erwähne ihn bewusst wegen seines Namens -, die DDR keine Demokratie und kein Rechtsstaat war und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mitbestimmung hatten. An dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes ist die Versuchung groß, mit Stolz auf das Erreichte zurückzublicken und es dabei zu belassen. Da wir aber das Grundgesetz als ständige Aufgabe begreifen, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und Demokratie zu verwirklichen, wollen wir heute einen kritischen Blick auf die Gegenwart werfen und unsere Hoffnung für die Zukunft formulieren.
Es fällt auf, dass es Demokratien gibt, die keine geschriebene Verfassung kennen. Das bekannteste Beispiel ist Großbritannien. Dort gibt es folglich auch keinen Verfassungsschutz, und das Wort ?Verfassungsfeind? ist dort ebenso wenig Bestandteil der politischen Alltagssprache wie in den Vereinigten Staaten. Offensichtlich haben die angelsächsischen Länder eine andere Verfassungstradition. Dazu gehört auch das Hinterfragen der eigenen Verfassung. So schrieb 1913 in den USA der renommierte Historiker Charles Beard ein aufsehenerregendes Buch. Darin kam er zu dem Ergebnis, dass die amerikanische Verfassung die ökonomischen Interessen derer widerspiegelt, die sie geschrieben hatten. Ob es einen Verfassungstext gibt oder nicht, in jedem Falle braucht eine Gesellschaft eine allgemein anerkannte Wertorientierung, die das Fundament des täglichen Lebens ist. Diese Wertorientierung ist auch Grundlage der jeweiligen Verfassung der Staaten der Welt. Wie aber ist es zu erklären, dass Beard zu dem Schluss kommt, die Verfassung der Vereinigten Staaten spiegele die persönlichen ökonomischen Interessen ihrer Schöpfer wider? Eine Antwort finden wir bereits bei Goethe, ebenso wie bei Marx und Engels. In seinem Faust sagt Goethe:
Was ihr den Geist der Zeiten heißt,
Das ist im Grund der Herren eigner Geist,
In dem die Zeiten sich bespiegeln.
Marx und Engels schreiben in der Deutschen Ideologie:
Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt, die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.
Unsere Sprache formt unsere Wahrnehmung. Wie schwer es ist, der überlieferten Begriffswelt zu entkommen, beschrieben Adorno und Horkheimer in der Dialektik der Aufklärung. Ich zitiere:
Es gehört zum heillosen Zustand, dass auch der ehrlichste Reformer, der in abgegriffener Sprache die Neuerung empfiehlt, durch Übernahme des eingeschliffenen Kategorieapparates und der dahinter stehenden schlechten Philosophie die Macht des Bestehenden verstärkt, die er brechen möchte.
In unsere Zeit übersetzt heißt das: Der Reformer des Finanzmarktes verstärkt die Macht der Spekulanten, wenn er sich ihrer abgegriffenen Sprache und ihrer Begriffe bedient.
Das Problem aller Verfassungstexte ist, dass die dort verwandten Begriffe nicht definiert sind. Ich nehme beispielhaft aus Zeitgründen den Begriff des Eigentums in seinem Spannungsverhältnis zu Freiheit und Demokratie. Was ist eigentlich Eigentum? Im Grundgesetz finden wir auf diese Frage keine konkrete Antwort. Aber in § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht:
Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache ...
Würden wir diese Bestimmungen ernst nehmen, dann müssten wir unsere Wirtschaftsordnung vom Grunde her neu gestalten.
Niemand hat so wie der Aufklärer Rousseau die Bedeutung des Eigentums für die bürgerliche Gesellschaft hervorgehoben:
Derjenige, der als Erster ein Stück Erde mit einem Zaun umgab und es als Eigentum bezeichnete und Leute fand, die ihm das glaubten, war der Begründer der bürgerlichen Ordnung. Er hat unzählige Kriege und den Tod von Millionen Menschen auf dem Gewissen. Er hat gegen elementares Menschenrecht verstoßen: Der Boden gehört niemandem, die Früchte allen.
Rousseau hat keinen Zweifel daran gelassen, wie dem abzuhelfen sei:
Die Menschenrechte müssen ergänzt werden durch einschränkende Bestimmungen über das Eigentum; sonst sind sie nur für die Reichen da, für die Schieber und Börsenwucherer.
Klingt dieser Satz nicht erstaunlich aktuell?
Nun gibt es im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes Eingriffe in das Eigentum. Ich denke an Steuern, Enteignungen zum Zwecke des Ausbaus der Infrastruktur oder auch an Subventionen. Aber warum wird die Vermögensverteilung immer ungerechter? Ist es deshalb, weil das Eigentum in unserer Gesellschaft in vielen Fällen nicht dem zugesprochen wird, dem es von Rechts wegen eigentlich zustünde?
Die dem § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches zugrundeliegende Auffassung vom Eigentum ist keineswegs neu. Schon Wilhelm von Humboldt schrieb:
Nun aber hält der Mensch das nie so sehr für sein, was er besitzt, als was er tut, und der Arbeiter, welcher einen Garten bestellt, ist vielleicht in einem wahreren Sinne Eigentümer als der müßige Schwelger, der ihn genießt.
Abraham Lincoln sagte schon 1847:
Die meisten schönen Dinge sind durch Arbeit entstanden, woraus von Rechts wegen folgen sollte, dass diese Dinge jenen gehören, die sie hergestellt haben. Aber es hat sich zu allen Zeiten so ergeben, dass die einen gearbeitet haben, und die anderen, ohne zu arbeiten, genossen den größten Teil der Früchte. Das ist falsch und sollte nicht fortgesetzt werden.
In allen Gesellschaften wurde die ungleiche Eigentumsverteilung zum Problem, insbesondere wenn sie von jüdisch-christlichen Ideen geprägt waren. Vor Gott sind alle Menschen gleich, und das muss sich auf das Zusammenleben der Menschen auswirken. Darum - so können wir schon im Alten Testament nachlesen - erfand Israel das Sabbatjahr. Nach einer Anzahl von Jahren mussten in Israel den Schuldnern die Schulden erlassen werden, und die Verteilung des Ackerlandes wurde neu verlost, um wieder Gleichstand herzustellen. Danach konnte der Wettbewerb der Menschen von Neuem beginnen. Aber nach einigen Jahren erhielt der Verarmte zurück, was er an den Reichen verloren hatte. Dieses Beispiel zeigt, dass es einen tiefen Grund gibt, die Werte Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit als Einheit aufzufassen.
Solange unsere Wirtschaftsordnung systemimmanent zu wachsender Ungleichheit führt, wird es Freiheit und Brüderlichkeit nicht geben und letztendlich auch keinen Frieden.
Das Privateigentum gilt in bürgerlichen Gesellschaften als Garant einer freien Gesellschaft und persönlicher Freiheit. Nur das Privateigentum führe zu wirtschaftlichem Fortschritt, wecke die Eigeninitiative, stärke die Selbstverantwortung und gewährleiste die persönliche Entfaltung. Doch nach wie vor hat diese Art von Selbstverantwortung einen Schönheitsfehler: Sie gilt nur für wenige und wird der Mehrheit nicht zugebilligt.
In einer Gesellschaft, in der die übergroße Mehrheit kein Vermögen und keine Produktionsmittel besitzt, lassen sich die Privilegien einer besitzenden Minderheit durch das Argument, sie wirkten persönlichkeitsbildend und garantierten die Freiheit, nicht als gesellschaftlich nützlich legitimieren.
In der frühen liberalen Gesellschaftstheorie ergab diese Eigentumsauffassung noch einen Sinn. Das private, weder durch obrigkeitsstaatliche noch durch traditionelle oder religiöse Vorschriften beschränkte Eigentum war ein Instrument des wirtschaftlichen Fortschritts, ein Ferment der Auflösung der feudalen Ordnung und der Herstellung der staatsbürgerlichen politischen Freiheit. Für die Väter des Liberalismus war das Privateigentum wegen dieser für die ganze Gesellschaft nützlichen Konsequenz legitim. Aber heute sind derartige Legitimationskriterien fragwürdig und von der Geschichte außer Kraft gesetzt worden. Wäre das wirtschaftliche Privateigentum auch dann der Garant einer freien Persönlichkeit in einer freien Gesellschaft, wenn es nicht breit gestreut ist, dann hätte es das nationalsozialistische Deutschland nicht gegeben.
Ein Teil der deutschen Großindustriellen verhalf Hitler zur Macht, um seine aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln herrührenden Privilegien durch den Nazistaat abzusichern. In Deutschland bildete also das ungleich verteilte Privateigentum zu jener Zeit auch die Grundlage für die Zerstörung der gesellschaftlichen Freiheit.
Ähnliches ließ und lässt sich weltweit in vielen Militärdiktaturen beobachten.
In der liberalen Gesellschaftstheorie legitimierte sich das wirtschaftliche Privateigentum nur durch den von ihm erzeugten gesellschaftlichen Nutzen. Heute kann diese liberale Gesellschaftstheorie auch dazu herangezogen werden, die Neuverteilung des Eigentums am Vermögen und am Produktivvermögen zu begründen. So, wie die Neuverteilung des Eigentums ein Ferment der Auflösung der feudalen Ordnung und der Herstellung der bürgerlichen Freiheit war, so ist heute die gerechtere Verteilung des Vermögens und des Produktivvermögens das Ferment zur Auflösung des Absolutismus in der Wirtschaft und zur Herstellung einer demokratischen Gesellschaft.
Die Beteiligung der Belegschaften an ihren Betrieben eröffnet den Weg zu einer freieren und einer demokratischeren Gesellschaft. Wie kein anderer hat dies der leider viel zu früh verstorbene Liberale Karl-Hermann Flach formuliert - ich zitiere -:
Heute sehen wir noch viel klarer, dass Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktfreiheit zu einer immer größeren Ungleichheit führen, welche die Freiheit der großen Zahl gegenüber der Freiheit kleinerer Gruppen unerträglich einschränkt. Die Vermögenskonzentration in den westlichen Industriestaaten führt selbst bei wachsendem Lebensstandard und steigender sozialer Sicherung der lohnabhängigen Massen zu einer Disparität, welche der Begründung der Besitzverhältnisse mit dem Begriff der persönlichen Freiheit jede Grundlage entzieht.
So äußerte sich ein führender Liberaler vor drei Jahrzehnten.
Ich zitiere weiter:
Das Problem des Kapitalismus besteht nicht darin, dass Unternehmen Gewinne erwirtschaften, sondern darin, dass die ständig notwendige Reinvestition des größten Teiles der Gewinne nicht nur moderne Produktionsanlagen und Arbeitsplätze schafft, sondern eine ständige Vermögensvermehrung in der Hand der Vorbesitzer der Produktionsmittel.
So Karl-Hermann Flach.
Nun wird es spannend: Daher laste der Kapitalismus als vermeintlich logische Folge des Liberalismus auf ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus - ?Befreiung vom Kapitalismus? ist vielleicht eine bessere Formulierung als ?Überwindung des Kapitalismus? - sei daher die Voraussetzung seiner Zukunft.
Im Finanzkapitalismus heutiger Prägung wird der größte Teil der Gewinne nicht mehr in moderne Produktionsanlagen reinvestiert; vielmehr wird er im weltweiten Spielkasino verzockt, mit verheerenden Folgen für die Menschen, vor allem für die Hungernden und die Kranken dieser Welt. Der Finanzkapitalismus enteignet die Beschäftigten nicht nur dadurch, dass er ihnen den Zuwachs des Produktivvermögens vorenthält; er verschärft Jahr für Jahr die ohnehin bestehende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit durch fallende Löhne, Renten und soziale Leistungen bei gleichzeitigen spekulationsbedingten Preissteigerungen.
Meine Damen und Herren, Art. 14 des Grundgesetzes muss neu und zeitgemäß interpretiert werden. Während die in Abs. 2 geforderte Verpflichtung, der Gebrauch des Eigentums solle auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen, in einer Gesellschaftsordnung mit einer anderen Verteilung des Vermögens und des Eigentums an Produktionsmitteln ebenso seine Gültigkeit behält, ist der Abs. 3 neu zu interpretieren. Wenn eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist, dann ist die in unserem Wirtschaftsalltag Praxis gewordene ständige Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Nachteil der Allgemeinheit führt, schlicht grundgesetzwidrig.
Warum ist die ständige Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Nachteil der Allgemeinheit? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das höhere Haftungsrisiko tragen - sie haften mit ihrem eigenen Arbeitsplatz, also mit ihrer gesamten Existenz -, würden sie verantwortlicher mit dem Firmenkapital umgehen als Anteilseigner, die es in der Vergangenheit oft leichtfertig verzockt haben. Beispiele gibt es wahrlich genug.
Eine durch die Beteiligung der Belegschaften an den Unternehmen geprägte Wirtschaftsordnung dient auch der Erhaltung unserer Umwelt. Echte solidarische gesellschaftliche Verantwortlichkeit kann der Mensch bei seiner Arbeit nur entwickeln, wenn er im Arbeitsprozess nicht entmündigt wird. Produktive Arbeit ist Umformung der Natur zu Gebrauchsgütern. Wer im Arbeitsprozess von jeglicher Verantwortlichkeit enteignet worden ist, der wird auch gegenüber dem Gegenstand seiner Arbeit, der Natur, nicht die notwendige Verantwortung empfinden. Daher müssten diejenigen, die für einen verantwortlichen Umgang des Menschen mit der Natur plädieren, dafür eintreten, dass solidarische Verantwortlichkeit im Arbeitsprozess entstehen kann. Es würde nicht viel nützen, wenn es hin und wieder gelänge, ein Atomkraftwerk stillzulegen oder eine Chemiefabrik zu schließen, der Mensch in anderen Gebieten aber genauso unverantwortlich weiterproduzierte, genauso ausbeuterisch mit der Natur umginge wie bisher.
Aus dem bisher Gesagten folgt: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet uns zu einer anderen, zu einer neuen Wirtschaftsordnung. Es verpflichtet uns, mehr Freiheit und mehr Demokratie zu wagen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 60 Jahre Grundgesetz und damit auch 60 Jahre Freiheit und Demokratie in Deutschland - das ist beides keine Selbstverständlichkeit. Als Grüne kann ich sagen: Ich bin stolz auf diese Verfassung. Manche sagen, sie seien stolz auf ihr Land. Ich sage: Wir sind stolz auf diese Verfassung. Ich weiß, weltweit werden wir darum beneidet. Wir haben eine Verfassung, die Gewaltenteilung, die demokratische Prozesse regelt, und wir haben Grundrechte. Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat sich das Land diese Verfassung wirklich angeeignet und in die Realität umgesetzt.
Ich sehe heute vor allem zwei Gründe dafür, dass unser Grundgesetz eine solche Erfolgsgeschichte ist. Der erste Grund ist, dass dieses Grundgesetz Deutschland seine Würde wiedergegeben hat,
weil es die Menschenwürde ganz konsequent an den Anfang und damit quasi in den Mittelpunkt gesetzt hat. Unser Grundgesetz ist deshalb eine Verfassung, die wirklich vom Menschen her denkt und nicht aus dem Blickwinkel des Staates:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das ist sozusagen die Botschaft des Humanismus. Der Entwurf aus Herrenchiemsee hatte es auf eine etwas andere Formel gebracht. Da hieß es:
Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.
Das ist sozusagen das Versprechen: Nie wieder Auschwitz! - So fängt unser Grundgesetz an.
Der zweite Grund für die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist sicherlich die Tatsache, dass unser Grundgesetz in Theorie und Praxis eine lernende Verfassung ist. Es wurde immer wieder versucht, dafür zu sorgen, dass die Verfassung mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt hält. Denken Sie an die Rechte der Frauen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen oder auch an die Entwicklung bei den Möglichkeiten demokratischer Meinungsäußerung bis hin zur Ausbildung einer Protestkultur in diesem Land. Zu all dem haben wir, in der Verfassung verankert, gesagt: Ja, das gehört zu uns. Das ist normale moderne Verfassungswirklichkeit.
Damit ist aber eines klar: Das sollte hier und heute nicht eine Feierstunde sein, in der man einfach in Zufriedenheit zurückschaut. Herta Däubler-Gmelin hat ja bereits gesagt, dass es nicht nur um das Erinnern geht, sondern auch darum, in der Zukunft tätig zu werden. Die Verfassung muss auch heute die Kraft der Erneuerung aufbringen, weil eine Verfassung so etwas wie ein Gesellschaftsvertrag ist, ein Grundkonsens, der ausdrückt: Nach diesen Regeln, mit diesen Werten, in dieser Ausgestaltung wollen wir miteinander leben, unseren Alltag gestalten; das sind die Rechte, die wir haben. ?60 Jahre Grundgesetz? ist ein guter Anlass für den Gesetzgeber, sich zu fragen, ob die Versprechen, die Zusagen des Grundgesetzes den Fragestellungen und Sorgen der Gegenwart gerecht werden.
Das Grundgesetz ist nicht nur Ausdruck dessen, was gestern gemeinsamer Wert war und auch heute noch ist, sondern auch dessen, wie wir in Zukunft leben wollen, wie Freiheit und Gerechtigkeit morgen aussehen. Es ist zu fragen, ob das, was 1949 im Grundgesetz theoretisch formuliert wurde, was wir nach und nach in der Praxis, zum Teil hart umkämpft - auch dank der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die uns über manche Hürden geholfen hat -, realisiert haben, hinsichtlich Würde, Freiheit und Gleichheit hinreichend verwirklicht wird. Die Freiheit des Grundgesetzes - das wissen wir - ist nicht die Freiheit von selbstsüchtigen Ichlingen, sondern Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit gelten immer für alle. Es ist die Freiheit zur gesellschaftlichen Teilhabe, zur Selbstverwirklichung für alle.
Schauen wir uns einmal an, in welcher Verfassung unser Land heute ist. Wir stehen am Beginn des 21. Jahrhunderts. Wir erleben technologische und gesellschaftliche Veränderungen, eine globale Wirtschaft, einen globalen Wettbewerb, Dinge, die sich die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes nicht einmal im Ansatz vorstellen konnten. All diese Veränderungen berühren die Freiheit, die Gleichheit, die Demokratie, die Gesellschaft. Es wundert uns nicht, wenn gerade in diesen Tagen viele sagen: Diese Gesellschaft ist blockiert. Die Versprechen des Grundgesetzes werden nicht eingehalten.
Ich möchte an einigen Punkten aufzeigen, wo wir in unserer Verfassung aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte im 21. Jahrhundert eine Mangelsituation haben.
Ich beginne mit dem Begriff der Freiheit. Die Freiheit des Grundgesetzes wird heute von zwei Seiten bedroht: erstens durch einen falsch verstandenen Freiheitsbegriff und zweitens durch die Entwicklung des Präventionsstaates in der Sicherheitspolitik. Der Begriff der Freiheit war immer hart umkämpft, von 1848 über 1918, 1949 bis 1989, jetzt vielleicht wieder. In den letzten Jahrzehnten drohte die Freiheit in erster Linie eine Freiheit der Wirtschaft zu werden - eine Freiheit der Wirtschaft von Verpflichtungen für das Gemeinwohl. Da hebe ich mahnend die Hand und sage: An der Stelle müssen wir aufpassen, dass unser Grundgesetz die Freiheit heute so gewährleistet, wie es 1949 versprochen wurde.
Es droht eine Freiheit der Wirtschaft von Verpflichtungen für das Gemeinwohl, obwohl in Art. 14 des Grundgesetzes anderes gesagt wird. Der Profit wird einbehalten. Die sozialen und ökologischen Folgen werden externalisiert; die Schulden werden auf die Zukunft verlagert. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ist so verursacht worden. Nach diesem Prinzip löst sie ihre Probleme. Aber das entspricht nicht dem Freiheitsbegriff des Grundgesetzes. Freiheit ist die Freiheit für alle, zur vollen Teilhabe, sich entwickeln zu können und auch in Zukunft über die Grundlagen des Lebens entscheiden zu können.
Wie sieht es aus für ein Kind, das in diesem Jahr geboren wurde? Es hat qua Geburt Schulden in Höhe von mehr als 19 000 Euro. Wie viel sind das eigentlich mit Zinsen, wenn das Kind 18 Jahre alt ist? Das Kind wächst auf mit uns, die wir über unsere Verhältnisse gelebt haben, die wir die natürlichen Lebensgrundlagen, wie es in der Verfassung heißt, nicht hinreichend geschützt haben. Es wächst auf mit Klimawandel, Hunger und weltweiter Ressourcenknappheit. Welche Freiheit hat dieses Kind als Erwachsener, wenn dieser in vielleicht 25 Jahren im Deutschen Bundestag sitzt, um Politik zu machen? Welche Entscheidungsspielräume hat er dann noch, seine Zukunft und die der anderen Bürger zu organisieren?
Ich glaube, dass unsere Wirtschaftsweise nicht durch den Freiheitsbegriff des Grundgesetzes gedeckt ist. Wir müssen darauf achten, dass wir in der Verfassungsrealität dem Postulat der Verfassung entsprechen, und zwar bei jedem Gesetzentwurf, den wir in Zukunft hier vorliegen haben.
Vielleicht ist der Gesetzentwurf zu den Bad Banks der nächste Anlass dazu.
Unsere Freiheit wird aber nicht nur durch den wirtschaftlich verengten Freiheitsbegriff bedroht. Der Angriff auf die Twin Towers in New York war zweifellos ein Angriff auf unsere Art zu leben, auf unsere Werte. Aber im Kampf gegen den Terror hat der Staat den, wie ich meine, verfassungswidrigen und gefährlichen Weg zum Präventions- und Überwachungsstaat eingeschlagen. Indem ihm jedes Mittel recht scheint, verteidigt der Staat jetzt nicht etwa die Rechte seiner Bürger, sondern bedroht ihre Freiheit im Kern. Es gibt in diesem Land eine unzulässige Verschiebung der Gewichte zwischen Sicherheit und Freiheit zulasten der Freiheit. Das müssen wir ändern.
Man könnte auch sagen: Der Gesetzgeber testet die Verfassung aus, obwohl er an sie gebunden ist. Das ist eine Art ziviler Ungehorsam von oben. Das aktuellste Beispiel dafür ist das neue BKA-Gesetz. Dieses Gesetz, zu dem wir jetzt wieder das Bundesverfassungsgericht angerufen haben, bringt Risse in die Freiheit. Alle Bürger werden verdächtig, auch derjenige, der einen kennt, der verdächtig sein könnte, weil er wiederum einen solchen kennt. Das ist die Umkehrung der Idee, dass der Staat für die Bürger da sei. Auch in diesem Sinne müssen wir die Freiheit, wie sie 1949 im Grundgesetz festgeschrieben worden ist, verteidigen.
Wenn wir uns jetzt aus Anlass von 60 Jahren Grundgesetz Gedanken über die Gefahren für das Grundgesetz in der Realität machen, stellen wir fest, dass in drei Bereichen Veränderungsbedarf besteht. Einen Bereich habe ich schon angesprochen: Diese Gesellschaft muss sich den Begriff der Freiheit zurückerobern. Die Freiheit, die ich meine, ist die Freiheit, die in der Französischen Revolution mit ihrem Leitspruch ?Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? ihren Ausgangspunkt genommen hat.
Die Freiheit, die ich meine, ist die, die in der friedlichen Revolution 1989 mit dem Ruf ?Wir sind das Volk!? aufblitzte und durch die das Volk wieder mehr entscheidet, statt dass die globale Wirtschaft Freiheit vorgibt, Zwänge schafft, Entscheidungsmöglichkeiten des Volkes reduziert und ihre Kosten und Lasten der Allgemeinheit aufbürdet.
Das ist aber nicht alles. Des Weiteren müssen wir in dieser Gesellschaft neu überlegen: Wofür sind wir eigentlich im Kern verantwortlich? Seit Bestehen des Grundgesetzes 1949 hat die gesellschaftliche Entwicklung eine Pluralisierung von Lebensstilen erlebt. Was damals mit dem Begriff des Sozialstaats und mit Art. 6, ?Schutz von Ehe und Familie?, geschützt wurde, existiert heute nicht mehr in der Form wie 1949. Ich kann hier nicht in 15 Minuten alle Bereiche des Sozialstaats ansprechen. Man könnte im Zusammenhang mit Solidarität und Verantwortung über die sozialen Sicherungssysteme, den Umgang mit alten und kranken Menschen und Pflege oder den Umgang mit der demografischen Entwicklung im 21. Jahrhundert reden.
Ich will mich aber im Folgenden darauf konzentrieren, was in Zukunft im Zentrum des staatlichen Schutzes stehen sollte, und auf die Kinder schauen. Wir müssen erkennen: Das Grundgesetz hinkt an dieser Stelle der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher.
An anderen Stellen, beispielsweise beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und beim Tierschutz, wurde das Grundgesetz aktualisiert. Eine solche Aktualisierung muss auch im Bereich ?Familie und Kinder? stattfinden.
Die Familie, wie man sie sich im Jahr 1949 vorgestellt hat, existiert in dieser Form nicht mehr. Im 21. Jahrhundert gibt es alle möglichen Formen von Familie. Es gibt Familien mit Trauschein und ohne Trauschein, es gibt Patchwork-Familien. Es gibt homo- und heterosexuelle Eltern; es gibt biologische und soziale Elternschaft. Die Frauen nehmen sich ihr Recht auf Gleichstellung. Drei von zehn Kindern in diesem Land werden von alleinerziehenden Müttern oder Vätern und von Eltern ohne Trauschein erzogen. Die Antwort darauf darf nicht sein, dass man im Grundgesetz weiter an Leitbildern vergangener Zeiten festhält.
60 Jahre Grundgesetz und Gleichheitsanspruch - und doch erfahren Kinder in dieser Gesellschaft immer mehr eine Blockade. Der Grund liegt nicht nur in der Fokussierung auf die Familie im engeren Sinne, sondern auch in den mangelhaften Bildungschancen. 83 Prozent der Studierenden in Deutschland - in einer der führenden Industrienationen mit einer Verfassung, die stark auf Gerechtigkeit und Freiheit abzielt - stammen aus höheren Schichten. 8 Prozent der Kinder verlassen die Schule ohne Abschluss. Knapp ein Viertel der 15-Jährigen ist auf Grundschulniveau. Das ist eine blockierte Gesellschaft. So haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes das nicht vorgestellt.
Auch angesichts von Vernachlässigung, Gewalt und Missbrauch, denen manche Kinder ausgesetzt sind, muss die Antwort des Grundgesetzes lauten: Die Sorge gilt den Kindern und nicht dem Trauschein. Statt Art. 6 in seiner jetzigen Form zu belassen, müssen Kinder endlich zum Subjekt der Verfassung werden; sie dürfen nicht weiter Objekt in der Beziehung zu ihren Eltern bleiben.
Wir brauchen das eigenständige Recht der Kinder auf eine gesunde und gewaltfreie Entwicklung, auf Förderung und Bildung sowie auf eine gesunde Umwelt.
Mein letzter Aspekt behandelt das Thema Demokratie. Ja, wir haben die Demokratie in diesem Land ganz wunderbar aufgebaut: mit Checks and Balances, mit Gewaltenteilung und mit Gerichten, die man anrufen kann. Aber im 21. Jahrhundert sehen wir, dass Demokratie Dynamik entwickeln kann. Damit meine ich nicht nur den Ruf ?Wir sind das Volk!?. Wir konnten von 1968 bis jetzt erleben, wie stark sich Bürgerinnen und Bürger engagieren wollen. Mittlerweile ist es sogar so, dass jeder internationale Regierungsgipfel einen Gegengipfel auslöst. Auch das ist eine Möglichkeit zur Meinungsäußerung.
Heute ist die Erweiterung der Instrumente politischer Willensbildung fällig. Das Angebot kann nicht nur sein, sich auf einen langen Weg durch die Parteien zu machen. Demokratie heißt auch nicht, turnusgemäß alle vier Jahre zur Wahlurne zu schreiten. Ich meine, dass wir zwei Verbesserungen brauchen: Wir brauchen in der Verfassung vorgesehene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie das aktive Wahlrecht ab 16 Jahre.
Frau Bundeskanzlerin, es ist schön, wenn Sie Migrantinnen und Migranten ihre Einbürgerungsurkunden überreichen, obwohl dies rechtlich gesehen ein irrelevanter Akt ist, weil die Einbürgerung Ländersache ist. Besser wäre es aber, wenn in dieser Gesellschaft nicht mehr aufgrund ethnischer Herkunft oder Religion ausgegrenzt würde - das ist nämlich Gift für unsere Kultur -, wenn wir also dafür sorgen würden, dass sich Migrantinnen und Migranten hier einbringen können, zum Beispiel indem wir ein kommunales Wahlrecht für sie einführen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin, Sie denken bitte an die Redezeit.
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich habe drei Bereiche genannt, die in der Verfassung an das 21. Jahrhundert angepasst werden müssen. Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Diese Aufgabe betrifft nicht nur uns selbst. Wir haben auch eine Vorbildfunktion für Europa. Europa ist als Friedensprojekt gestartet und wurde als Wirtschaftsprojekt weitergeführt. Nun muss es endlich ein soziales und ökologisches Europa werden. Unsere Verfassung kann die Standards dafür setzen. Sie kann begeistern und zeigen, wie man eine moderne Verfassung schreibt, in der sich alle entwickeln und ihre Lebensgrundlage halten können. Das ist unser Auftrag.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Dr. Peter Ramsauer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 60 Jahre Grundgesetz, das ist für uns alle ein Grund zur Freude. Der Deutsche Bundestag hat - man kann sagen: partei- und fraktionsübergreifend - Grund zu dieser Freude. Wir sollten diesen Tag in Einigkeit und Dankbarkeit begehen.
Wir alle stehen mit unserer politischen Arbeit und mit unserer Politik insgesamt auf einem stabilen Fundament, das unser Land und unseren Staat 60 Jahre sicher getragen hat. Noch nie zuvor in der deutschen Geschichte konnten die Menschen unseres Landes eine so lange Periode der Stabilität und des Friedens genießen, wie sie unserer und der Generation unserer Eltern zuteil geworden ist. Die Männer und Frauen, die 1948 im Parlamentarischen Rat in Bonn mit ihrer Arbeit an einer Verfassung für einen damals noch nicht einmal in Umrissen erkennbaren neuen deutschen Staat begannen, hätten sich in ihren kühnsten Visionen gewiss nicht träumen lassen, welch ein Werk von Dauer und politischer Nachhaltigkeit sie schaffen würden.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist für das deutsche Volk zu einem Dokument des Glücks geworden. Auch wenn es in den sechs Jahrzehnten seiner Gültigkeit mancherlei Ergänzungen und Veränderungen erfahren hat, blieben sein Kern und seine Substanz immer unangetastet. Ich glaube, wir alle sind gut beraten, mit demokratischer Leidenschaft dafür zu sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Meine Fraktion erteilt allen Überlegungen, die dahin gehen, mit diffusen Begründungen grundsätzliche Veränderungen am Grundgesetz vorzunehmen und es sozusagen mit überflüssigen Zutaten zu befrachten, klipp und klar eine Absage. Nicht die Quantität, sondern die Qualität zeichnet unsere Verfassung aus.
Das Grundgesetz zog die Lehren aus den Schwächen der Weimarer Republik und stellte ein starkes und glaubwürdiges Kontrastprogramm zu jenen zwölf Jahren deutscher Geschichte und deutscher Politik dar, die aufgrund der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, des Krieges und des Massenmords an den Juden in Deutschland und in Europa im bittersten Sinne des Wortes Jahre des Unheils waren. Franz Josef Strauß hat die Wurzeln allen Übels dieser teuflischen Jahre im verhängnisvollen Abfall vom christlichen Sittengesetz und dessen Normen gesehen.
Der Aufbau eines neuen und demokratischen deutschen Staates, der mit unserem Grundgesetz seinen Anfang genommen hat, fand in einer Haltung und Gesinnung statt, die politisches Handeln anderen als nur menschlichen Maßstäben verantwortlich weiß.
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, ?
So beginnt die Präambel unseres Grundgesetzes. Damit wird eine Orientierung jenseits von politischem Angebot und politischer Nachfrage markiert, die wir alle brauchen und uns allen guttut.
Die Präambel der bayerischen Verfassung ist von einem Sozialdemokraten, dem unvergessenen Wilhelm Hoegner, im gleichen Geiste geschrieben worden:
Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern ?
Ich glaube, man kann den Irrwegen, auf die sich die deutsche Politik in den zwölf Jahren zwischen 1933 und 1945 begeben hat, keine feierlichere und beschwörendere Absage erteilen als die von Hoegner verfasste.
Das Grundgesetz hat der Politik klare Handlungsaufträge gegeben. Einen Auftrag, vielleicht den wichtigsten, haben wir erfüllt: die Einheit unseres Vaterlandes zu erreichen. Der Appell, der hierzu in der ursprünglichen Präambel stand, wurde durch den Einigungsvertrag vom 3. Oktober 1990 hinfällig. Er wurde nicht hinfällig, weil etwa das Grundgesetz, wie Sie, Herr Müntefering, neulich meinten, den Menschen in der ehemaligen DDR übergestülpt worden wäre. Herr Müntefering, nichts wurde übergestülpt. Vielmehr hat die letzte, frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und damit die Übernahme des Grundgesetzes für das ganze Deutschland in Freiheit beschlossen.
Ihr Parteifreund Richard Schröder hat Ihnen zu Recht entgegengehalten, dass den Menschen in der DDR dieser Beitritt damals gar nicht schnell genug gehen konnte.
Hände weg vom Namen der Bundesrepublik Deutschland und von einem überflüssigen Herumbasteln an unserem Grundgesetz!
Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Ergänzungen und Veränderungen nicht dort vorgenommen werden können oder auch müssen, wo dies zwingend erforderlich ist. Die Ergebnisse der Föderalismuskommission II sind ein Beispiel dafür. Auch hier sollte es mehr auf die Substanz als auf die Länge des zu ergänzenden Textes ankommen.
Natürlich darf ich einen persönlichen, gewissermaßen heimatlichen Bezug zum Anlass und Thema der heutigen Debatte nicht vergessen. Zu meinem Wahlkreis - Traunstein und das Berchtesgadener Land - gehört bekanntlich der Chiemsee. Auf einer Insel im Chiemsee wurde Verfassungsgeschichte geschrieben. Liebe Frau Kollegin Künast, es freut und erstaunt mich, dass ausgerechnet Sie auf den Geist von Herrenchiemsee hingewiesen haben.
Auf Einladung der auch damals schon CSU-geführten Bayerischen Staatsregierung trat im Alten Schloss auf der Herreninsel ein Ausschuss von Bevollmächtigten der damals bestehenden elf deutschen Länder in den westlichen Besatzungszonen und des Magistrats von Berlin zusammen. Dieser Verfassungskonvent tagte vom 10. bis zum 23. August 1948. Er erstellte einen Bericht, der auch den Entwurf eines Grundgesetzes enthielt, der Grundlage der Arbeit des Parlamentarischen Rates wurde. So gesehen hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durchaus auch bayerische Wurzeln.
Eine Verfassung lebt vom Geist, von dem sie erfüllt ist, und wird lebendig durch die Politik, die auf ihrer Grundlage gemacht wird. Hier hat meine Partei in sechs Jahrzehnten des Bestehens des Grundgesetzes ihre politische Pflicht für das ganze Deutschland erfüllt. Wir haben - auch im Wechselspiel zwischen Regierungsverantwortung und Opposition - Verantwortung getragen, haben nicht nach Bequemlichkeit, sondern nach der Richtigkeit des zu beschreitenden Weges gefragt, in allen wichtigen, weichenstellenden Fragen unseres Landes.
Die politische Kompetenz einer Partei, die Richtigkeit ihres Kompasses und ihr Mut erweisen sich nicht nur in der Regierung, sondern natürlich auch in der Opposition. Die von Franz Josef Strauß durchgesetzte Klage des Freistaates Bayern zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Jahr 1973 war - das müssen wir auch und gerade am heutigen Tag im Rückblick sagen - ein deutschlandpolitischer Meilenstein.
Das Verfassungsgericht schob damals allen offenen und schleichenden Bestrebungen zur Anerkennung einer deutschen Zweistaatlichkeit oder einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft entschlossen einen Riegel vor. Meine Partei hat sich mit dieser Klage gegen den damaligen Zeitgeist gestellt. Sie hat den zum Sturm gewordenen Gegenwind der öffentlichen Meinung nicht gefürchtet. Sie hat es ausgehalten, dass die damalige Bundesregierung die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage regelrecht als Anschlag auf die Entspannungspolitik bezeichnete. Wir haben uns davon nicht beirren lassen. Durch die Verfassungsklage meiner Partei wurde die deutsche Frage und damit das Tor zur deutschen Einheit offengehalten.
60 Jahre Grundgesetz unseres Landes - dieses Jubiläum fällt in eine wirtschaftlich äußerst schwierige Zeit. Jammern hilft uns aber nicht weiter. Vielleicht hilft ein Blick zurück in jene Zeit, in der das Grundgesetz entstand und das politische Leben wieder begann. Halten wir uns die damalige Lage und die Lebensumstände der Menschen vor Augen - die Not und das Elend, den Trümmerhaufen, den Deutschland damals darstellte -, so können wir nur den Mut und die Tapferkeit sowie den Fleiß und den Willen unserer Eltern und Großeltern bewundern, anzupacken, aufzubauen und die Dinge zum Besseren zu wenden. Aus dieser Haltung, fernab von Resignation und Wehleidigkeit, gilt es auch heute zu lernen.
An dieser Stelle ist es angebracht - eine solche Bemerkung habe ich in dieser Debatte noch nicht gehört -, Dank zu sagen, Respekt zu zollen und Anerkennung zu leisten für die großartige Integrationsleistung und Aufbauarbeit, die Heimatvertriebene und Flüchtlinge in den Nachkriegsjahrzehnten geleistet haben.
Ohne diese großartige Aufbauleistung wäre Deutschland heute nicht das, was es ist. Ohne die Charta der Heimatvertriebenen aus dem Jahre 1950, diesen Verzicht auf Rache und Vergeltung, was eine großartige, friedensstiftende Leistung war und womit ein Zeichen gesetzt wurde, wäre auch Deutschland nicht das, was es heute ist.
Die Probleme sind groß, aber auch unsere Chancen sind groß. Besinnen wir uns auf unsere Stärken. Geben wir ihnen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft Raum und Entfaltungsmöglichkeiten. Nur mit der bewährten Ordnung dieser sozialen Marktwirtschaft werden wir die gegenwärtige Wirtschaftskrise überwinden. Es sind falsche Propheten, die den Menschen jetzt Konzepte der Staats- und Zwangswirtschaft - ob sie nun Sozialismus oder Kommunismus heißen - als Ausweg einreden möchten; denn all diese Konzepte sind krachend gescheitert.
Ich glaube, ein lebendiger und selbstbewusster Patriotismus, wie er anderen Ländern der Welt immer schon ganz selbstverständlich zu eigen war, steht auch uns Deutschen, steht auch unserem Volk zu.
Gerade in diesen Krisenmonaten muss gelten: Wir stehen zusammen. Wir wollen unserem Land, unseren Bürgerinnen und Bürgern dienen. Linke Klassenkampfrhetorik ist von gestern. Die Bereitschaft zur Verantwortung für das Große und Ganze ist das Gebot der Stunde.
Wir Deutschen stehen zu unserem Land. Umfragen aus den letzten Tagen unterstreichen das. Wir Deutsche vertrauen auf unsere Leistungsbereitschaft, wir vertrauen auf unser Pflichtbewusstsein, und wir vertrauen auf unsere Weltoffenheit. Ich finde, das alles sind exzellente Grundlagen, um die gegenwärtige Krise zu überwinden.
Das gemeinsame Vaterland verbindet zu gemeinsamer Anstrengung. Ich bin überzeugt: Das Grundgesetz hat unserem Patriotismus ein verlässliches und solides Fundament gegeben.
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Toncar von der FDP-Fraktion.
Florian Toncar (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte unseres Grundgesetzes ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Es gibt keine einzige historisch bedeutsame Frage in der Geschichte der Bundesrepublik, in der es nicht seine Rolle gespielt hätte. Es ist aus einer historischen Katastrophe heraus entstanden und wurde von Menschen erarbeitet, die von dem, was sie erlebt hatten, gezeichnet waren. Auch die Nachkriegsgeneration, die die schlimmste Zeit in unserer Geschichte nicht mehr selbst erlebt hat, war immerhin noch stark geprägt durch die Bewältigung der Folgen von Krieg und Diktatur.
Die Menschen in Ostdeutschland haben erst 1989/90 ihre Freiheit erkämpft, sodass die meisten von ihnen noch sehr unmittelbar wissen, wie es ist, in einem Unrechtsstaat zu leben. Doch wenn in diesem Jahr der 17. Deutsche Bundestag gewählt wird, wird es in ganz Deutschland keinen einzigen Erstwähler mehr geben, der sich noch selbst an die deutsche Teilung wird erinnern können. Unsere Gesellschaft wird immer stärker geprägt werden von Menschen, die das Glück und das Privileg hatten, in Frieden in einem geeinten Europa und in einer freiheitlichen Demokratie groß zu werden.
So stellt sich an diesem 60. Jahrestag die Frage, wie es mit dem großartigen Erbe des Grundgesetzes weitergeht. Ich bin davon überzeugt, dass die jungen Deutschen die Werte unserer Verfassung tief verinnerlicht haben. Meine Generation ist in ihrer großen Mehrheit tolerant, verantwortungsbewusst und skeptisch gegenüber Extremen aller Art.
Sie ist stolz auf ihr Land, ohne sich dabei über andere zu erheben. Ihr fehlt allerdings das Erlebnis der existenziellen Bedrohung ihrer Freiheit. Freiheit und Demokratie erscheinen ihr selbstverständlich. Werner Finck sagte einmal:
Es geht uns mit der Freiheit wie mit der Gesundheit: Erst wenn man sie nicht mehr hat, weiß man, was man an ihr hatte.
Diese Gefahr der Gewöhnung rechtzeitig zu erkennen und diesen Ausspruch zu widerlegen, müssen unser Ziel und unsere Aufgabe in den nächsten Jahren sein.
Garantiert uns das Grundgesetz, dass die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik weitergeht? Das kann es nicht, und das war auch nicht die Absicht seiner Väter und Mütter. Der Staatsrechtler Rudolf Smend hat den Sinn und Zweck des Grundgesetzes als Integration bezeichnet und damit einen Prozess ständiger Erneuerung, dauernden Neu-Erlebt-Werdens gemeint. So ist das Grundgesetz nicht statisch, sondern lebend. Der Kern seiner Werte, wie zum Beispiel die Menschenwürde, der überragende Wert des einzelnen Menschen, ist zeitlos. Aber er ist in die Zukunft offen. Er kann für zukünftige, heute noch gar nicht bekannte Herausforderungen Antworten bieten.
Gegenwart und Zukunft stellen uns schon heute vor schwierige Entscheidungen. Es geht zum Beispiel um die Möglichkeiten der modernen Medizin und Fragen des Schutzes der Privatsphäre angesichts ganz neuer technischer Möglichkeiten. Es ist ohne großen Aufwand möglich, eine DNA-Analyse jedes Menschen zu erstellen und auszuwerten. Solche Entscheidungen können mit dem Grundgesetz bewältigt werden. Sie sind nicht leicht. Sie werden sicherlich auch in Zukunft nicht leichter. Aber das, was eine Verfassung leisten kann, um sie zu beantworten, liefert das Grundgesetz. Eine Restverantwortung der Gesellschaft, die Wertungen des Grundgesetzes, die Menschenwürde immer wieder neu zu definieren und auszubuchstabieren, bleibt. Das kann uns keine Verfassung dieser Welt abnehmen.
Deswegen möchte ich bezüglich aller Debatten über die Frage, ob wir eine neue Verfassung brauchen, sagen: Ich kann nicht erkennen, dass wir das, was vor uns liegt, mithilfe des Grundgesetzes nicht bewältigen können. Diejenigen, die laufend neue Vorschläge machen, was noch hineingeschrieben werden könnte oder möglicherweise fehlt, müssen sich die Frage stellen lassen, ob man die Autorität des Grundgesetzes nicht eher dadurch beschädigt, dass man ständig den Eindruck erweckt, es sei unvollständig, lückenhaft und verbesserungsbedürftig. Das ist nicht so, und das sollte man auch nicht ständig so darstellen.
Ich will aber auch auf Entwicklungen eingehen, von denen ich glaube, dass wir in Zukunft auf sie achten und vorsichtig sein müssen. Ich meine damit zum einen unseren Umgang mit den Grundrechten und zum anderen die Frage der Lebendigkeit unserer Demokratie. Die Grundrechte sind der Teil des Grundgesetzes, der unsere Bürgerinnen und Bürger selber in ihrem Alltag unmittelbar betrifft. Sie stellen den Menschen in den Mittelpunkt und verpflichten den Staat, den Menschen zu dienen.
Aber wie wird im politischen Alltag mit den Grundrechten umgegangen? Ich habe das Gefühl, dass Grundrechte oder zumindest das Bundesverfassungsgericht, das sie anwendet, zunehmend als lästiges Hindernis empfunden werden. Ich möchte fragen, ob es sich eine freiheitliche Gesellschaft eigentlich erlauben kann, dauernd und immer wieder das Bundesverfassungsgericht zu strapazieren, um eigentlich elementare Grundentscheidungen unserer Verfassung durchzusetzen.
Solange es so ist, dass in Parlamenten Mehrheiten immer wieder bereit sind, Grundrechte, oft aufgrund von Extremsituationen, unverhältnismäßig einzuschränken, so lange - das muss man sagen - ist das Immunsystem unserer Gesellschaft gestört. Diese Kontrolle kann nicht auf Dauer von einem Gericht wahrgenommen werden.
Entlarvend ist im Übrigen die Formulierung, die in unserer politischen Alltagssprache sehr oft auftaucht: Das Parlament müsse Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das wird bei dem BKA-Gesetz, beim Lauschangriff und bei vielem anderen gesagt. Das Bundesverfassungsgericht macht uns überhaupt keine Vorgabe. Es definiert lediglich rote Linien, die wir nicht überschreiten dürfen. Wenn wir immer so tun, als ob die rote Linie - die letzte Möglichkeit, die das Verfassungsgericht lässt - eine Vorgabe des Gerichts sei, dann gehen wir immer wieder an die Grenzen unserer Verfassung, strapazieren sie und verschieben so die Achse unserer Grundrechte nach außen.
Ich möchte auch noch auf den Zustand unserer Demokratie eingehen. Es gibt zum Glück heute in Deutschland nur noch sehr wenige Unverbesserliche, die sich prinzipiell gegen die Idee der Demokratie wenden. Für diese brauchen wir das Konzept der wehrhaften Demokratie. Aber auch an einem Feiertag wie heute soll nicht verschwiegen werden, dass unsere Demokratie lebhafter sein könnte und dass die Lebendigkeit unserer Demokratie aus der Mitte der Gesellschaft bedroht ist, weil es Ermüdungs- und Gewöhnungserscheinungen gibt.
Man kann das im Rahmen einer solchen Rede nicht abschließend analysieren, aber ich möchte einfach einige Fragen aufwerfen: Ist es einem Bürger heute eigentlich noch möglich, einen für eine Maßnahme politisch Verantwortlichen auszumachen? Haben wir nicht weiterhin ein großes Durcheinander an Zuständigkeiten von Europa über Bund und Länder bis hin zu den Kommunen, das Verantwortung systematisch verschleiert und es jeder Ebene ermöglicht, den Schwarzen Peter bei einer anderen Ebene abzuladen, und schlussendlich den Bürger ratlos zurücklässt?
Gehen wir eigentlich immer fair mit unseren Kommunen um, die an immer umfangreichere Regeln gebunden werden, dabei immer größere Finanzierungsprobleme haben und schlussendlich über den goldenen Zügel von Zuschüssen gesteuert und alimentiert werden? Ich glaube, dass man sich nicht wundern muss, dass es in vielen Kommunen immer schwerer wird, Menschen zu finden, die sich für kommunales politisches Engagement begeistern.
Teilhabe findet jedenfalls nicht ausschließlich auf parlamentarischen Abenden statt, sondern beginnt in unseren Kommunen.
Ich vermisse auch eine Debatte über die Rolle und das Selbstverständnis dieses Parlaments. Wer sollte sie eigentlich anführen, wenn nicht die Abgeordneten des Bundestages selbst? Womöglich wird sie auch deshalb vermieden, weil wir uns mit dem zu erwartenden Ergebnis nicht zufriedengeben können. Ich meine, dass der Bundestag seinen Einfluss gegenüber der Exekutive dringend stärken müsste. Ich habe nichts gegen Ministerialbeamte. Die meisten von ihnen machen gute Arbeit. Aber wenn ein Ministerialbeamter Gesetzgeber sein möchte, dann möge er sich für eine Wahl bewerben, wie wir das alle auch tun müssen; er muss sich mit seinen Argumenten stellen und dann wählen und bestätigen lassen. Aber Gesetzgeber ohne vorherige Wahlen kann man nicht sein.
Wir sehen, dass EU-Rechtsakte im Ministerrat der EU von Beamten ausgehandelt werden und dass der Bundesrat in der Praxis weitgehend eine Beamtenveranstaltung ist und dass die Ministerialbürokratie leider auch auf unsere Parlamentsarbeit einen erheblichen Einfluss ausübt,
wobei das Vorbereiten von Sprechzetteln für Abgeordnete in der Regierungskoalition noch eine möglicherweise harmlose Peinlichkeit darstellt. Nicht mehr harmlos wird es dann, wenn Anträge, die im Parlament eine Mehrheit hätten, durch das Veto eines Ministeriums gestoppt werden. Ein Parlament, das so mit sich umspringen lässt, setzt sein Ansehen und seine Autorität aufs Spiel. Ich vermisse auch in diesem Hause hierfür das nötige Problembewusstsein.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Das Grundgesetz stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Es stellt in unserer Demokratie das Parlament als die direkte Vertretung dieser Menschen in den Mittelpunkt. Meine Generation hat das Glück, diese Errungenschaft zu erben. Damit fängt unsere Verantwortung aber erst an. Ich freue mich auf die Zukunft.
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Franz Müntefering von der SPD-Fraktion.
Franz Müntefering (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai 1949, als das Grundgesetz entstand, war zum Feiern niemand zumute in Deutschland. Das Land lag in Trümmern, es gab Not, es gab Elend, Witwen und Waisen, Vertriebene.
Da entstand das Grundgesetz. Das Grundgesetz war ein Fanal, es war eine Botschaft. Die Tage waren dominiert von den Sorgen des Alltags. Aber wir haben Schritt für Schritt begriffen: Wir haben hier ein robustes Grundgesetz für die Verfasstheit unseres Staates. In diesem Grundgesetz standen und stehen Werte, die unverzichtbar sind für ein menschliches Miteinander. Diese Werte gelten auch heute. Die Frage ist: Werden wir dem gerecht in unserer Zeit? Denn Werte müssen mit dem, was die Zeit von uns verlangt, immer wieder abgeglichen werden. Das Gerüst unseres Grundgesetzes, was die Verfasstheit des Staates angeht, steht. Die Frage ist aber: Werden wir dem gerecht, was diese Werte uns abverlangen?
Etwas, was mir an der Rede des Kollegen Toncar gut gefallen hat, war der Hinweis - so habe ich ihn verstanden -, dass unsere permanente Debatte darüber, was im Grundgesetz verändert, korrigiert oder erweitert werden müsste, nicht dazu führen darf, dass wir in die Gefahr kommen, das Grundgesetz gleich um eine Gebrauchsanweisung zu erweitern. Bei all dem, was wir machen, müssen wir immer die Frage stellen: Ist das nötig, ist das unabdingbar? Das Grundgesetz muss mehr sein - und etwas anders - als das, was in Gebrauchsanweisungen üblicherweise steht.
Wenn man in Deutschland keine grundwertefreien Zonen haben will, sollte man von dem Gedanken ablassen, Leitkulturen neben das Grundgesetz zu stellen.
Alle Menschen, die in Deutschland leben, sind dem Grundgesetz verpflichtet. Wer sich an das hält, was an Werten im Grundgesetz steht, wird dem gerecht, was wir in dieser Gesellschaft von unserem Miteinander erwarten. Deshalb muss man nichts daneben oder gar darüber stellen, sondern versuchen, dem Grundgesetz gerecht zu werden.
Vier Jahre nach Ende von Nazideutschland schrieben die Väter und Mütter des Grundgesetzes in die Präambel, dass sie es beschließen, ?von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen?. Das war ein Zeichen von Demut, von ?Wir haben verstanden und wollen es besser machen?.
Das eigentlich Entscheidende war aber, dass 1952 mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 1957 mit den Römischen Verträgen die europäischen Länder auf uns zukamen, Deutschland eingeladen haben. Ich habe das, ich weiß, erst sehr spät begriffen - und viele von uns hatten es damals noch nicht begriffen -, dass uns Frankreich und Italien, die Niederlande - durch die wir dreimal mit Stiefeln gezogen waren -, Belgien und Luxemburg damals, Mitte der 50er-Jahre, die Hand gegeben haben, als sie gesagt haben: Lasst uns Europa machen!
Das muss für uns alle ein Ansporn sein, Ländern, die heute den Kontakt suchen zu uns, zur Demokratie, zu Europa überhaupt, nicht zu sagen: Ihr seid noch weit jenseits von Demokratie! Auch Deutschland hatte damals keine große demokratische Tradition. Man hat uns eine Chance gegeben. Nun müssen wir mit unserer Demokratie dazu beitragen, anderen Völkern in Europa und darüber hinaus die Chance zu geben, in die Demokratie hineinzuwachsen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Art. 1 - ?Die Würde des Menschen ist unantastbar.? - ist angesprochen worden. Als Johannes Rau Bundespräsident wurde, hat er gesagt: Da steht ?Die Würde des Menschen ist unantastbar?, da steht nicht ?Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar?. Das gab damals eine größere Diskussion. Aber das ist der Kern dessen, was im Grundgesetz steht: ?Die Würde des Menschen ist unantastbar.?
Das heißt: Alle Menschen, die in diesem Lande wohnen, welche Hautfarbe sie haben, welchen Namen sie haben, welche Religion sie haben - oder auch nicht haben -, gehören im Sinne unseres Grundgesetzes dazu, gleichwertig, unveränderlich. Das ist die Aussage dieses Grundgesetzes und die Voraussetzung dafür, dass wir die Probleme der Integration in den nächsten Jahren in Deutschland lösen können.
In den Art. 10 und 13 des Grundgesetzes steht etwas über das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damals kannte man noch nicht die neuen Kommunikationstechnologien, die es heute gibt. Ich bin mir aber sicher: Wenn Carlo Schmid, Theodor Heuss, Konrad Adenauer und die anderen das, was wir heute haben, gekannt hätten, dann hätten sie einen kurzen, präzisen Satz auch dazu gefunden, der deutlich gemacht hätte: Die Arroganz der totalen Kontrolle kann die Sache nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Privatsphäre und die Daten des Einzelnen geschützt sind, zum Beispiel auch dann, wenn es um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. - Es kann nicht sein, dass das so läuft, wie das im Augenblick in Deutschland der Fall ist.
?Eigentum verpflichtet? - Art. 14 Abs. 2 -: Schöner kann man es nicht sagen. Das gilt nicht nur für die Produktionsmittel, sondern auch für das Geld; das ist überhaupt keine Frage. Darüber werden wir hier noch manches Mal zu diskutieren haben. Ich sage hier aber ganz klar: Wer im Jahre 2009 25 Prozent Gewinn auf sein Eigenkapital fordert, während Hunderttausende in Deutschland Angst um ihren Arbeitsplatz und ihr Gespartes haben, der geht mit dem Eigentum nicht vertrauenswürdig und nicht vertrauensbildend um, sondern der zerstört das Vertrauen.
Der Art. 14 Abs. 1 soll nicht vergessen sein. Danach wird Eigentum gewährleistet. Ich meine hier das geistige Eigentum. Die totale Digitalisierung bringt Gefahren für die Kunst und für die Kultur in diesem Land mit sich. Wir kennen die Debatte, und wir sind gut beraten, sie nicht einfach beiseitezuschieben.
Die Freiheit der Kultur ist die Voraussetzung für die Kultur der Freiheit. Dass es Vermögen mit der Erwartung eines jährlichen Gewinns von 25 Prozent gibt, während es gleichzeitig für normal erklärt wird, dass Kulturgüter und Kunst - geistiges Eigentum - geklaut werden dürfen, ist nicht normal und nicht im Sinne unseres Grundgesetzes. Hier müssen wir ansetzen, und dagegen müssen wir etwas tun.
In den Art. 1 bis 16 stehen die Grundrechte. Es geht unter anderem um die Freiheit des Einzelnen, die Rechte und die Pflichten des Individuums, die individuellen Lebensentwürfe, in die Staat und Gesellschaft sich nicht einzumischen haben, die Freiheit, in der die soziale Gerechtigkeit gesucht wird und die in Solidarität mündet, um die Freiheit als dem ersten Wert.
1969, als Willy Brandt Kanzler wurde, hat er davon gesprochen, dass wir mehr Demokratie wagen müssen. Herta Däubler-Gmelin hat beschrieben, wie es in den 60er-Jahren gewesen ist. Beim Blick zurück tun wir im Westen manchmal so, als ob das alles schön, gut, offen, liberal und tolerant gewesen sei. Es gab aber eine ganze Menge aufzuarbeiten. Ich schaue dabei keine Fraktion besonders an, aber das ist die Wahrheit, die Erfahrung meiner Generation.
Ich hatte noch Lehrer - 1946 bin ich in die Schule gekommen -, von denen in der Geschichte keiner weiter als bis zum Kaiserreich kam, weil sie alle ihre eigenen Befangenheiten hatten. Wir haben Mitte der 60er-Jahre damit angefangen, die Eltern und die anderen zu fragen, wie das eigentlich war und was geworden ist. Deshalb ist mit ?mehr Demokratie wagen? viel aufgebrochen worden. Man könnte vieles aufzählen; ich lasse das beiseite. Es war aber eine wichtige Entscheidung.
Dieser Willy Brandt hat, als er als Parteivorsitzender meiner Partei ging, gesagt: Wenn ihr mich fragt, was das Wichtigste ist, dann sage ich euch: neben dem Frieden die Freiheit.
Wie immer wir das alles wenden und wie immer wir die soziale Gerechtigkeit und die Solidarität beschreiben und definieren: Es fängt bei der Freiheit des Einzelnen an, die ihre Grenze an der Freiheit des anderen findet. Das ist die Grundbedingung für alles, was in dieser Gesellschaft geschieht.
Weil das so ist, sind Bildung und Erziehung so unendlich wichtig. Wenn wir wollen, dass die Menschen, die hier aufwachsen, die Kinder, Demokratinnen und Demokraten werden und nach dem Grundgesetz leben können und wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie Bescheid wissen und nicht für dumm verkauft werden. Es war die große Idee auch der Arbeiterbewegung, dafür zu sorgen, dass die Menschen Informationen haben und Bescheid wissen. Deshalb ist Bildung keine abgeleitete ökonomische Größe, sondern ein Grundrecht und Menschenrecht, das wir in dieser Gesellschaft umsetzen müssen.
Das führt mich zu den Art. 20 und 21. Wir sind ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Wir haben das gelernt mit dem Bundesstaat und dem Föderalismus, der seine großen Vorteile, aber auch seine Schwierigkeiten hat. Ich glaube, dass wir auf der langen Strecke nicht darum herumgekommen, uns darüber Gedanken zu machen, wie wir die Aufgaben von Bildung und Integration und die Kombination von beidem - das ist eine dringende Aufgabe für die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte - lösen können, wenn wir uns in der Politik in unterschiedliche Zuständigkeiten verlieren.
Alle Menschen, die in diesem Lande leben, haben das Recht, als Individuum im Ganzen wahrgenommen und geachtet zu werden, und sie haben das Recht, dass wir uns nicht auf unsere Zuständigkeiten berufen und sagen, dass eine andere Ebene zuständig ist. Denen ist es ziemlich egal, ob die Bundeskanzlerin, der Ministerpräsident oder der Oberbürgermeister es bezahlen. Sie wollen anständige Kitas, Krippen und hochqualifizierte Schulen. Das müssen wir miteinander hinbekommen und nötigenfalls auch intensiver darüber sprechen, als wir es bisher tun.
Wir dürfen nicht an dem Gefühl der Menschen vorbeigehen. Es gibt keine Versammlungen, in denen wir nicht auf diese Zusammenhänge und die Schwierigkeiten, um die es dabei geht, angesprochen werden. Wir dürfen die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht alleine lassen, sondern wir müssen darüber sprechen, was wir tun können, damit wir eine Bildungs- und Integrationspolitik aus einem Guss bekommen. Es wird unweigerlich um das Miteinander von Europa, Bund, Ländern und Gemeinden gehen.
Art. 146 ist schon angesprochen worden:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Nun ist die Frage, ob das eine banale Aussage für Feierstunden oder ein Abgesang auf Nie und Nimmer ist oder ob es die Möglichkeit zum Handeln eröffnet. Mehr will ich nicht sagen. Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland gut beraten sind, wenn wir die Debatte über den demokratischen und sozialen Bundesstaat nicht nach dem Motto ?Nun ist alles geklärt, und nun machen wir es so? führen, sondern immer wieder prüfen, ob die Werte, die in diesem Grundgesetz enthalten sind, mit den Zielen und Regeln der praktischen Politik, in denen wir zurzeit stehen, übereinstimmen. Deswegen muss es erlaubt sein, darüber zu sprechen, wie sich das zueinander verhält, wie wir den Menschen erklären können, was dieses Grundgesetz für uns bedeutet, und wie wir gemeinsam aus dieser Situation heraus Politik für die Zukunft bestimmen wollen.
Ich will einige letzte Sätze zu etwas sagen, was uns auch Gedanken machen muss. Demokratie braucht informierte Menschen. Die Frage ist: Wie ist das mit der Information in unserer Gesellschaft? Was passiert hier eigentlich? Die Vielfalt, die wir haben, hat ihren Charme. Aber sie hat auch ihre Risiken.
Bei meinen Besuchen in den Lokalredaktionen der Zeitungen wird Jahr für Jahr gestöhnt - das kennen Sie auch -: wieder 3 Prozent weniger. Wie sieht es mit Kontakten und Informationen aus? Was läuft an informationellen Zusammenhängen in unserem Land? Ich habe keine Antwort darauf, aber das Problem ist da.
Ein Staat, der nicht dafür sorgt, dass die Menschen - ob Heranwachsende oder andere - Zugang zu verlässlichen und belastbaren Informationen haben, wird Demokratie nicht organisieren können. Vielleicht müssen wir das Ganze umkehren. Vielleicht müssen uns die Jüngeren - die Menschen in Ihrem Alter, Herr Toncar - sagen, wie das in der Zukunft gehen könnte, wie man Menschen in den Städten und Gemeinden mit neuen Techniken an Demokratie beteiligt, sie rechtzeitig informiert und ihnen Möglichkeiten gibt, an der Meinungs- und Entscheidungsbildung in den Städten und Gemeinden, an der Politik insgesamt teilzuhaben.
Meine Generation hat Lesen gelernt, nicht den Umgang mit der neuen Technik. Das gilt zumindest für mich. Aber wir müssen begreifen, dass sich das, was 1949 noch gang und gäbe war, fundamental verändert hat. Damals hat man noch wirklich gelesen. Man hat noch Bücher und Zeitungen miteinander gelesen, sodass man daraus eine gemeinsame Debatte entwickeln konnte. Wer erlebt das denn bei uns noch? Wenn man heutzutage jemanden trifft, dann sagt er beispielsweise, dass er gestern um 21.45 Uhr etwas gelesen, gesehen und gehört hat. Wo, weiß er nicht mehr. Damit ist das Gespräch zu Ende. Wir haben so wenige gemeinsame Dinge, die etwas mit unserer Demokratie vor Ort zu tun haben und über die wir gemeinsam sprechen können.
Wenn wir das Grundgesetz in seinem Anspruch ernst nehmen, den Menschen die Chance zu geben und ein Angebot zu sein, wie es Gustav Heinemann gesagt hat, Bescheid zu wissen und dazu beizutragen, dass Demokratie gelingt, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, was in den Bereichen der Information und der Informationstechnik in diesem Land stattfindet und wie das in Zukunft in dieser Gesellschaft buchstabiert werden soll. Das ist nicht fertig. Das war es auch damals nicht. Trotzdem sind die Gedanken, die sich damit verbinden, wichtig.
Demokratie braucht Partei im Sinne von Parteinahme. Es gibt in Deutschland ganz viele Menschen, die ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden und Organisationen mithelfen, dass Demokratie gelingt. Demokratie braucht aber auch Parteien - Art. 21 des Grundgesetzes -, die bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Sie dürfen sich nicht mit Exekutive, Legislative und Rechtsprechung verwechseln. Es gibt keine Staatsparteien. Aber die Parteien sind bei der Meinungsbildung insgesamt wichtig. Die Art und Weise, wie wir zulassen, dass in diesem Land abfällig zwar weniger über Demokratie, aber über Staat, Politik und Parteien insgesamt gesprochen wird,
hat ihre Grenze. Ich empfehle uns sehr, mit ein bisschen mehr Selbstbewusstsein an die Sache heranzugehen.
Es kann sein, dass wir Fehler machen - ja, das ist ganz sicher der Fall -, aber das Engagement ist das Entscheidende. Demokratie wird nur gelingen können, wenn wir hinreichend viele Menschen haben, die bereit sind, sich zu engagieren und mitzuhelfen, Dinge zu verändern. Wenn ich nach einer Wahl abends höre, wie irgendjemand vor laufender Kamera einen anderen voller Mitleid fragt, warum er nicht habe zur Wahl gehen und abstimmen können, dann frage ich mich: Was ist eigentlich in den Köpfen los? Was können wir dafür tun, dass wieder klarer wird, dass Parteinahme und Parteien in dieser Gesellschaft und Demokratie unverzichtbar sind? Das geht vor allem dadurch, dass wir denjenigen Mut machen, die mitmachen. Deshalb sage ich stellvertretend für alle anderen, die ich meine: Denjenigen, die sich in Sozialverbänden, Sportvereinen und kommunalpolitischen Institutionen mit großem zeitlichen Aufwand und manchmal auch mit eigenem Geld engagieren und viele Stunden in Kleinigkeiten investieren, über die Golfspieler und Tennisspieler gar nicht reden mögen, weil sie etwas anderes zu tun haben, muss man sagen: Jawohl, ihr seid ein großer Teil dieser Demokratie. Das sind nicht nur wir, sondern das seid auch ihr. Wir sagen euch von hier aus ein herzliches Dankeschön.
In diesem Sinne alles Gute und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Verabschiedung des Grundgesetzes und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland kann man nicht sprechen, wenn man nicht wenigstens ein oder zwei Sätze zu der vorangegangenen Zeit sagt. Die Gründung eines neuen Staates wäre nicht erforderlich gewesen, wenn die deutsche Gesellschaft, wenn das deutsche Volk das Naziregime verhindert hätte. Aber dieses Regime hat von 1933 bis 1945 existiert. Nicht nur seine Methoden waren in einer bis dahin nie gekannten Art und Weise verbrecherisch. Vielmehr hatte dieses Regime ausschließlich verbrecherische Ziele, keine anderen. Insofern sage ich: Der 8. Mai 1945 war - das müssen endlich alle begreifen - ein Tag der Befreiung, egal wie es damals aussah. Es konnte nur ein Tag der Befreiung sein.
Dann war Deutschland besetzt, zuerst von vier Siegermächten. Es stellte sich die Frage, was jetzt geschehen sollte. Ich glaube, dass die deutschen Politiker in Ost und West nicht die Geduld der Österreicherinnen und Österreicher hatten; denn auch Österreich war von vier Mächten besetzt, aber Österreich ist ein Land geblieben. Von Konrad Adenauer stammt der Satz: Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze halb. - Die im Osten dachten genauso. Ich glaube, die vier Mächte hätten gar nichts machen können, wenn wir alle gesagt hätten: Nein, wir gründen nur einen Staat zusammen. - Wie hätten sie das verhindern sollen? Aber wir hatten diese Geduld nicht.
Was wäre eigentlich daran so schlimm gewesen, wenn wir diesen Weg zusammen gegangen wären? Gut, wir wären nicht in der NATO oder im Warschauer Vertrag gewesen, so wie Österreich. Na und?, kann ich nur sagen. Ich sehe darin keine Katastrophe. Wir hätten auf die Art und Weise die Spaltung verhindern können. Sie dürfen übrigens nicht vergessen, dass zuerst die Bundesrepublik Deutschland ohne den Osten gegründet worden ist und erst danach die DDR. Nachdem die vier Mächte das alles mitgetragen und mitorganisiert hatten, da waren sie sich einig, den Kalten Krieg hier zwischen beiden deutschen Staaten auszutragen. Machen wir uns nichts vor: Wäre es zu einem dritten Weltkrieg gekommen, existierte Deutschland heute nicht mehr. Das war zwischen ihnen verabredet. Es gab Politiker, auch wieder in Ost und West, die das erkannten und zu verhindern versuchten. Das ist gelungen.
Wenn wir darüber reden, dann müssen wir auch sagen, dass die Besetzung Ostdeutschlands durch die Sowjetunion doch ein Zufall war. Stellen Sie sich einmal vor, die sowjetischen Truppen wären anders vorgedrungen und nach Bayern einmarschiert. Dann wäre aus Bayern eine Art DDR geworden. Herr Ramsauer würde heute die Kompliziertheit seiner Biografie erklären, und wir alle würden leicht arrogant zuhören. Das ist die Wahrheit.
Ich will damit sagen: Das, was ich nicht mag, ist, wenn jemand, der nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat, einer ehemaligen Bürgerin oder einem ehemaligen Bürger der DDR erklärt, wie er in der DDR gelebt hätte, wenn er dort gelebt hätte. Er kann es eigentlich nicht wissen und sollte einen gewissen Grad an Bescheidenheit diesbezüglich an den Tag legen.
Das Grundgesetz ist zweifellos eine hervorragende Verfassung. Es erstaunt mich, wie tief zwei Sätze aus dem Grundgesetz im Denken und Fühlen der Menschen verankert sind. In fast jedem zweiten Brief, den ich bekomme, wird entweder der eine oder der andere Satz zitiert. Der eine Satz lautet ?Die Würde des Menschen ist unantastbar?, und der zweite Satz lautet ?Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.? Immer wieder kommen diese Sätze vor. Das kriegt keiner mehr aus dem Kopf. Selbst wenn jemand heimlich darüber nachdenken würde, diese Sätze zu streichen - dafür wird es, glaube ich, in Deutschland niemals eine Zweidrittelmehrheit geben, sodass das ausgeschlossen und auch gar nicht gestattet ist.
Heute sind der zweite und der erste Satz nach wie vor von großer Bedeutung. Beide Sätze beschreiben doch keinen Istzustand. Nie kann eine Gesellschaft behaupten, das sei verwirklicht. Aber es muss ein Ringen darum geben, und in den letzten Jahren gab es mir zu wenig Ringen darum, die Würde des Menschen wirklich für unantastbar zu erklären und die soziale Eigentumsverpflichtung herauszuarbeiten. Das Gegenteil haben wir in der Krise erlebt.
Das Grundgesetz unterstreicht die politischen und demokratischen Grundrechte sehr deutlich, die sozialen Rechte werden weniger betont. Dazu ist hier schon einiges gesagt worden.
Aber wir müssen in der Geschichte weitergehen. Die Mauer fiel friedlich, die deutsche Einheit kam friedlich zustande. Das ist ein großes Verdienst und ein großes Glück in unserer Geschichte, woran wir früher überhaupt nicht geglaubt hatten. Trotzdem sage ich: Seitdem gibt es einen ungeheuren Fortschritt für die ostdeutsche Bevölkerung; denn sie lebt in Freiheit und Demokratie, was sie vorher nicht kannte. Es war eine Zäsur in der Geschichte, aber die Einheit erfolgte leider durch Beitritt, nicht durch eine neue Verfassung und nicht durch Vereinigung. Es gab zwei Mängel, die sich bis heute auswirken. Es gab vielleicht noch mehr, aber ich nenne zwei, die mir wichtig sind. Eine Ursache, warum wir gesellschaftlich immer noch gespalten sind, sehe ich darin, dass die ostdeutschen Eliten in Kultur, Wissenschaft und anderen Bereichen nicht am Einigungsprozess beteiligt, sondern abgewickelt wurden. Die zweite Ursache sehe ich darin, dass das westdeutsche System eins zu eins auf den Osten übertragen wurde und Erfahrungen, die dort existierten, nicht berücksichtigt wurden.
So nahmen viele Westdeutsche die Einheit zwar erfreut zur Kenntnis, aber sie konstatieren, dass es seit der Einheit auch im Westen wirtschaftlich und sozial bergab geht. Viele glauben, schuld daran sei der Osten, der Milliarden erhalte, ohne dass sich die wirtschaftliche Lage dort und im Westen verbessere. Obendrein seien die Ostdeutschen zum Teil auch noch unzufrieden und wählten komisch. Letzteres passiert zunehmend auch im Westen, sodass wir uns diesbezüglich schon vereinigen.
Aber die gegenwärtige Krise beweist, dass die Thesen zur Wirtschafts- und Soziallage falsch sind. Der Sozialabbau im Westen und auch im Osten erfolgt doch nicht wegen des Ostens, sondern überall wegen der gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Genau diese Umverteilung muss gestoppt und umgekehrt werden.
Nach 19 Jahren sind die Renten im Osten im Durchschnitt noch um 15 Prozent niedriger als im Westen; das ist ein Problem. Die Löhne im Osten sind durchschnittlich ein Drittel niedriger als im Westen, und zwar bei gleicher Arbeit und längerer Arbeitszeit. Der Niedriglohnsektor umfasst 41 Prozent im Osten und 19 Prozent im Westen. Die Arbeitslosigkeit im Osten ist doppelt so hoch.
Das größte kulturelle Defizit liegt in der häufigen Missachtung ostdeutscher Biografien. Geradezu symbolisch und massiv kommt dies in der Ausstellung ?60 Jahre Bundesrepublik Deutschland? zum Ausdruck: Die Geschichte der DDR wird nicht als Teil der deutschen Geschichte begriffen. Es gibt kein Bild, keine Plastik von einem Maler oder Bildhauer der DDR, nicht von John Heartfield, nicht von Wolfgang Mattheuer, nicht von Fritz Cremer, nicht von Otto Niemeyer-Holstein, nicht von Jo Jastram, nicht von Bernhard oder Johannes Heisig, nicht von Hartwig Ebersbach, nicht von Willi Sitte, nicht von Werner Tübke, nicht von Albert Ebert, nicht von Wieland Förster, nicht von Arno Mohr. Das ist nach 60 Jahren Grundgesetz, nach 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland nicht vertretbar.
- Ja, das war genauso einseitig.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Gysi, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ich bin sofort fertig.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Meine Generation hatte Schwierigkeiten mit dem eigenen Land. Das lag an der Geschichte vor 1945, mit der umzugehen so kompliziert war. Ich habe zur Fußballweltmeisterschaft eine neue junge Generation kennengelernt, auf die ich meine Hoffnung setze.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Gysi, bitte!
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ich glaube, diese Generation will keine Nation mehr unter sich haben und auch keine über sich. Sie erfüllt damit einen Traum Brechts. Ich glaube, dass diese junge Generation die Teilung unserer Gesellschaft überwindet. Sie wird deutsch, aber auch europäisch und vor allem weltbürgerlich sein.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, Herr Gysi, auch ich glaube daran, dass diese junge Generation in Einheit leben und die Teilung überwinden möchte. Ich glaube allerdings auch, dass Sie und die Linke etwas dafür tut und tun will, dass es möglichst nicht geschieht.
Als es nach der friedlichen Revolution um einen gemeinsamen Verfassungsentwurf ging, hatten die Menschen vermutlich andere Fragen, Sorgen und Pläne, und das wird wohl auch heute so sein. Wolfgang Ullmann und andere dürfen hier trotzdem nicht unerwähnt bleiben im Hinblick auf ihr Bemühen, über eine gemeinsame Verfassung zu diskutieren.
Es ging darum, das, was auf den Transparenten stand, in Verfassungswirklichkeit umzuwandeln. Da standen wütende Parolen wie ?Stasi in die Produktion?. Da stand aber auch ?Keine Gewalt?. Da wurde der Hoffnung mit den Worten ?Gorbi, hilf uns!? Ausdruck verliehen. Außerdem stand da ?Wir sind das Volk? und ?Alle Macht geht vom Volk aus?.
Mehr als alles andere war es dieser urdemokratische und friedlich vorgetragene Anspruch, der den SED-Staat am Ende zusammenbrechen ließ. Es lohnt sich heute, zu fragen, wie es um Freiheit und Demokratie bestellt ist. Es reicht nicht, stolz auf die Glanzpunkte von 60 Jahren zu zeigen. Demokratie ist nämlich kein Zustand; sie ist ein Prozess, in dem Mitsprache und Beteiligung immer wieder gelernt und vor allen Dingen möglich gemacht werden müssen.
Wir haben Demokratie lernen müssen und wissen, wie gefährdet sie immer wieder ist.
Wir brauchen Streit. Streiten gehört zum Wesenskern in der Demokratie. Zum Glück werden Meinungen nicht verfügt wie in der DDR, sondern auf den Prüfstand gestellt. Sie müssen Gegenargumente aushalten. Unser demokratisches Zusammenleben braucht Streit. Was wir aber nicht brauchen, das ist eine Politik, die sich auf Wut, auf Ressentiments oder populistische Anbiederungen aufbaut, wenn auf Stimmungen gesurft wird.
Was soll denn die Debatte um den Unrechtsstaat DDR? Dabei geht es nicht um das, was trotzdem stattfand, ein Leben, das sich immer wieder normal anfühlte, nicht nur im Persönlichen übrigens. Ich hatte auch eine ganz begeisterte Lehrerin, die kein Bonze war. Da waren Erfinder, da waren Tüftler, da waren Fußballmannschaften und Musiker. Aber alles und jedes konnte sofort aufhören, wenn es nicht systemkonform war oder schien, wenn eine Person in Ungnade fiel oder wenn ein Schiedsrichter gegen die Mannschaft pfiff, die nach Meinung des Staatsapparates zu gewinnen hatte.
Nein, es ist Unrecht, wenn Grenzen dicht sind, wenn Justiz einer Parteidoktrin folgt und Zigtausende in Gefängnissen psychisch und physisch gequält werden, wenn eine Gesellschaft vom Kindergarten bis zum Alter ideologisch durchherrscht und militarisiert wird und wenn in ihr Altenheime heruntergekommene Masseneinrichtungen sind,
in der es nur eine Meinung geben darf und Abweichung bestraft wird. Wie wollen eigentlich Herr Ramelow und andere Geschichtsklitterer das denen erklären, die im Jugendwerkhof saßen oder aus der Hochschule flogen,
denen damit gedroht wurde, ihnen ihre Kinder wegzunehmen, wenn sie nicht mit der Stasi kooperierten, oder auch den Eltern von Mauertoten? Ich halte es für zynisch, wenn die DDR im Rückblick zu einer kleinen Idylle gemacht wird.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nicht umsonst standen zentrale Werte unserer Demokratie auch für den Aufbruch 1989 - Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Selbstbestimmung -, und wohl jedes zweite Transparent in dem wunderbaren Herbst 1989 bezog sich auf diese friedlichen Werte, für die die Menschen einstanden, obwohl sie sich nicht sicher sein konnten, dass sie nicht dafür im Knast landen würden.
Grundrechte sind vor allem Freiheitsrechte. Es geht um Freiheit, sich zu entfalten, mitzureden, aktiv das eigene Leben zu gestalten. Genau über diese Freiheit müssen wir auch heute reden. Dabei geht es nicht nur darum, von Steuerlasten frei zu sein. Freiheit braucht Voraussetzungen, soziale, kulturelle, wirtschaftliche und auch ökologische Voraussetzungen.
Dazu passt es auch nicht - ich sage das bewusst auch als Bürgerin der Ex-DDR, in der jeder Lebensbereich durchleuchtet wurde -, dass wir Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte heute zur Disposition gestellt sehen, zum Beispiel in der Wirtschaft. Es kann doch nicht sein, dass wir es als normal erachten, dass Verkäuferinnen quasi per se unter Verdacht gestellt und durchsucht oder von Sicherheitskräften betatscht werden, wenn sie den Laden verlassen.
Es kann nicht sein, dass Unternehmen unter dem Deckmäntelchen der Prävention Krankenakten führen und dann Mitarbeiter unter Druck setzen. Wir sind ein freies Land. Dafür müssen wir kämpfen, auch in diesem Bereich.
Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mein Sohn hat gerade seine Abiturklausur über die Geschichte der Demokratie geschrieben. Er ist ganz hingerissen von dieser Frage, ebenso seine ganze Klasse, wenn sie davon erzählen, wie großartig sie es finden, eigentlich ein bisschen in der Vorstellung, wie es wohl gewesen wäre, wenn sie selbst dabei gewesen wären. Das liegt nur ein ganz kleines bisschen an elterlicher Erziehung; das liegt vor allen Dingen an einer wunderbaren Geschichtslehrerin, die erklärt, begeistert, übt und kämpft. Es ist katastrophal, dass die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und der Geschichte der Demokratie wie mit der Diktatur in unseren Schulen immer wieder hinten herunterfällt. Das müssen wir ändern, denn dort ist die Wiege der Demokratie für die Zukunft.
Diejenigen, die dafür 1989 auf die Straße gegangen sind, haben allen Grund, heute nicht damit zu hadern, dass die Demokratie nicht das Paradies ist. Sie ist aber das Beste, was uns passieren konnte.
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Arnold Vaatz von der CDU/CSU-Fraktion.
Arnold Vaatz (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Wiedervereinigung als politisches Ziel aufrechterhalten hat und damit dazu beigetragen hat, zu verhindern, dass eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft anerkannt wurde, war eine der Grundvoraussetzungen für die deutsche Wiedervereinigung. Dafür bin ich ganz besonders dankbar.
Diese Tatsache bewirkte aber noch mehr: Sie hat nicht nur den Flüchtlingen, die damals die Botschaften besetzt hatten, Mut gegeben und es ihnen ermöglicht, ungeschädigt in den Westen zu gelangen, sondern sie diente auch all denjenigen, die sich damals entschlossen hatten, in der DDR zu bleiben, als letzte Zuflucht und gab ihnen Hoffnung. Das muss, wie ich glaube, noch hinzugefügt werden.
Gleichwohl muss gesagt werden: Die Tatsache, dass das Grundgesetz die deutsche Wiedervereinigung als politisches Ziel beibehalten hat, ist nicht allein hinreichend dafür gewesen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dann zu unserer gemeinsamen deutschen Verfassung geworden ist, sondern dazu trug auch der überragende Erfolg bei, den die auf dem Fundament des Grundgesetzes gewachsene Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg hatte.
Dieser Erfolg hat die Menschen in Ostdeutschland und darüber hinaus die Menschen im gesamten damaligen sowjetischen Einflussbereich nicht eine Sekunde lang zögern lassen bei der Antwort auf die Frage, welcher Gesellschaftsaufbau die optimalen Entfaltungschancen für alle bietet und welchen man im eigenen Land anwenden soll. Insofern hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch den Weg für die Einheit Europas bereitet.
Man muss außerdem sagen: Das lag nicht allein am Grundgesetz, sondern auch an den Personen, die damals daran gearbeitet haben, dass der Geist des Grundgesetzes in der damaligen Situation umgesetzt wurde. Da bin ich Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher ganz besonders dankbar, dass sie damals für die Einheit gearbeitet haben und sich nicht wie andere, die das zum Teil noch heute tun, gegen die Einheit gestellt haben.
Peter Ramsauer hat schon den Slogan aufgegriffen, der uns gelegentlich entgegengehalten wird, nämlich dass das Grundgesetz den Menschen in Ostdeutschland übergestülpt worden sei. Ich möchte die Kritik an diesem Slogan gerne noch etwas verstärken. Hinzuzufügen wäre etwa, dass diese Aussage eigentlich Ausdruck ungeheurer Arroganz ist, nämlich einer Arroganz gegenüber der freien Entscheidung der Menschen in Ostdeutschland.
Man versucht, diese Menschen nachträglich für unmündig zu erklären nach dem Motto: Sie wussten ja nicht, was sie taten. Aber genau das stimmt nicht. Sie wussten genau, was sie taten, und sie würden es heute wieder so tun. Man kann nur dann auf die Idee kommen, ihnen ein entsprechendes Unwissen zu unterstellen, wenn man unberücksichtigt lässt, was für ein Albtraum es für die Ostdeutschen gewesen wäre, wenn sie diese geschichtliche Stunde, die ihnen plötzlich die nicht mehr für möglich gehaltene deutsche Wiedervereinigung eröffnete, verstolpert hätten. Genau dies wollten sie unter allen Umständen vermeiden. Deshalb sind sie kein Risiko eingegangen. Und, meine Damen und Herren, das war richtig so.
Um ein Stück weit zu illustrieren, wie gefährlich die Lage damals war, möchte ich einiges in Erinnerung rufen. Ich will zwar unter gar keinen Umständen alle Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei in einen Topf werfen - viele von ihnen haben Enormes für die deutsche Wiedervereinigung und auch für das Wachhalten des Gedankens daran getan; dazu zähle ich Willy Brandt, Henning Voscherau und andere -, aber doch daran erinnern, welche Auffassung Oskar Lafontaine damals vertreten hat. Oskar Lafontaine hat im Dezember 1989 gesagt, man müsse den Zugriff der Übersiedler aus dem Osten auf die Solidarsysteme im Westen einschränken. Das war seine Auffassung. Auch Herr Schröder hat gesagt: Wir müssen verhindern, dass sich die DDR-Bürger über Gebühr an den Leistungen bedienen, für die die Westdeutschen Beiträge gezahlt haben.
Das war die damalige Situation. Dies hat Herr Schröder noch am 27. Januar 1990 gesagt. Daran erkennen Sie, wie dringend es für uns gewesen ist, in dieser Frage klare Verhältnisse zu schaffen. Ich bin dankbar dafür, dass es gelungen ist.
- Selbstverständlich, Herr Lafontaine, habe ich davon etwas gehört. Zur Wahrheit hätte aber auch gehört, dass Sie heute an dieser Stelle zu Ihren damaligen Reden korrekt Stellung genommen hätten. Das haben Sie nicht getan.
Als ich hier Ihre eigentumsphilosophische Vorlesung verfolgt habe, habe ich bedauert, dass Sie in Ihrem Saarland nicht die Möglichkeit hatten, die Umsetzung Ihrer Ideen in Ostdeutschland persönlich mitzumachen und mitzuerleben. Sie wären ein hervorragender Leiter der staatlichen Plankommission des Bezirks Karl-Marx-Stadt geworden, Herr Lafontaine.
Meine Damen und Herren, derzeit diskutieren wir über die Frage, ob die DDR ein Unrechtstaat war oder nicht. Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern sagt, er wolle durch diese Diskussion die DDR gegen den Vorwurf verteidigen, es hätte in diesem Staat auch nicht das geringste bisschen Gute gegeben. Diesen Vorwurf erhebt niemand. Ich kenne überhaupt niemanden, der sagt, in der DDR habe es nicht das geringste bisschen Gute gegeben.
Diese Frage ist auch nicht relevant in Bezug darauf, ob man die DDR als Unrechtsstaat qualifiziert.
Denn wer die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet, der bestreitet nicht, dass es in dieser DDR absolut vernünftige Vorschriften gegeben hat. Die Straßenverkehrsordnung, vielleicht abgesehen von der Tempo-100-Regelung, war eine vernünftige Regelung.
Das Gleiche gilt für das Zivilrecht. Der frühere Ministerpräsident de Maizière hat allen Grund, immer wieder darauf hinzuweisen, was passiert wäre, wenn man alle Verwaltungsakte aufgehoben hätte. Dann wären nämlich alle Ehen in der damaligen DDR geschieden gewesen. Also Unsinn! Das heißt, es bestand überhaupt kein universeller Korrekturbedarf für alle Entscheidungen der DDR. Auch das besagt der Begriff Unrechtsstaat nicht. Der Begriff Unrechtsstaat besagt etwas anderes. Er besagt, dass diejenigen, die sich in der DDR das Recht zur Gesetzgebung angemaßt haben, dieses Recht nicht hatten, weil sie dazu nicht durch freie Wahlen legitimiert waren.
Deshalb war die DDR selbstverständlich ein Unrechtsstaat. Dieser Unrechtsstaat ging weit über die bloße Tatsache der Nichtlegitimation der Volkskammer hinaus. Denn er hat zusätzlich auch noch dafür gesorgt, dass es keine Gewaltenteilung, keine unabhängige Gerichtsbarkeit und insbesondere keine Verfassungsgerichtsbarkeit gab,
mit der die Bürger die eigentlich in der damaligen DDR-Verfassung festgeschriebenen Grundrechte gegen den Staat hätten einklagen können. Diese Tatsachen qualifizieren die DDR als einen Unrechtstaat.
Ich hatte gehofft, dass man sich dieser Tatsache gerade in der jetzigen Diskussion etwas stärker bewusst wird. In der damaligen DDR haben wir selbstverständlich im Fernsehen gesehen, wie man gleichzeitig mit dem Bestehen des Repressionsregimes in der DDR im Westen mit der Bundesrepublik Deutschland umgegangen ist. In den 70er-Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland als ein Polizeistaat, als alles mögliche Negative bezeichnet, unter anderem auch von Herrschaften, die hier mit im Raum sitzen.
Der Beweis dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Polizeistaat war, ist, dass man ihn einen Polizeistaat nennen durfte.
Dass die DDR ein Polizeistaat war, beweist die Tatsache, dass die Polizei kam, wenn man diesen Staat so nannte.
Das alles ist zum Glück vorbei.
Meine Redezeit ist leider abgelaufen. Das tut mir außerordentlich leid; denn ich habe noch eine ganze Menge mehr vorbereitet. Vielleicht kann ich das beim nächsten Mal sagen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Als letzte Rednerin in dieser Aussprache hat die Kollegin Christel Riemann-Hanewinckel von der SPD-Fraktion das Wort.
Christel Riemann-Hanewinckel (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen im Plenarsaal des Deutschen Bundestages! Ich möchte meine Rede in dieser Debatte mit einer persönlichen Geschichte beginnen. Ich habe mir 1962 eine Ausgabe der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gekauft. Warum, weiß ich nicht mehr. Damals war ich 15 Jahre alt. In dieser Verfassung, die ich bei der Vorbereitung auf diese Rede wiedergefunden habe, habe ich damals verschiedene Artikel und Punkte angestrichen. Im Rückblick auf das, was ich in den vergangenen 19 Jahren im Deutschen Bundestag erlebt habe, finde ich das, was ich angestrichen habe, besonders interessant und in dieser Debatte erwähnenswert.
Es gab in der DDR-Verfassung von 1949, die in Teilen an die Weimarer Verfassung von 1919 angelehnt war, den Abschnitt ?Rechte des Bürgers?, und zwar in einem Kapitel mit der Überschrift ?Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt?. Ich habe mir damals den Art. 9 angestrichen, der besagte, dass alle Bürger das Recht haben, ?innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern?. Bereits für mich als 15-Jährige war relativ schnell klar, dass das 1962 nicht mit der Realität übereinstimmte.
Auf der gleichen Seite befand sich Art. 10, den ich doppelt unterstrichen habe. Darin hieß es: ?Jeder Bürger ist berechtigt, auszuwandern.? Das war 1962, ein Jahr nach dem Mauerbau. Meine Schwester hatte dieses Recht 1955 für sich in Anspruch genommen und war in die Bundesrepublik zu ihrem Liebsten ausgewandert. Das hatte zur Folge, dass sie nicht mehr in die DDR zu Besuch kommen durfte und dass auch wir nach 1961 nicht mehr die Möglichkeit hatten, mitzuerleben, wie es der Familie meiner Schwester ging.
1968 legte die DDR eine neue Verfassung vor, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden sollte. Das war die einzige Volksabstimmung, die zu DDR-Zeiten stattfand. Damals war ich 21 Jahre alt und als Buchhändlerin im Volksbuchhandel beschäftigt. Im Vorfeld dieser Abstimmung sollte innerhalb eines jeden sozialistischen Kollektives - das betraf auch den Volksbuchhandel - unterschrieben werden, dass bei der Volksabstimmung jeder und jede von uns natürlich mit Ja stimmt. Das habe ich abgelehnt mit dem Verweis darauf, dass nach der Verfassung der DDR, die ja noch galt - das wurde dann übrigens auch in die neue Verfassung übernommen -, freie, geheime und allgemeine Wahlen durchgeführt werden müssen. Indem ich die Unterschrift verweigert habe, habe ich nicht nur das Ansehen des Kollektivs geschädigt - das war für die anderen sehr schlimm -, sondern mein Verhalten hatte auch für mich persönlich Konsequenzen. Mir wurde nach vielen Diskussionen und zähem Ringen mein Arbeitsplatz im Volksbuchhandel gekündigt. Das bedeutete faktisch Berufsverbot; denn es gab fast nur Volksbuchhandlungen und kaum noch private Buchhandlungen. Ich war zwei Jahre arbeitslos - und das in einem Staat, der mit seinen Gesetzen garantierte, dass jeder Mann und jede Frau ein Recht auf Arbeit und Beschäftigung hat.
Auch die 1968 geänderte Verfassung beinhaltete Versammlungs-, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. Außerdem galten die Unverletzbarkeit der Wohnung und das Post- und Fernmeldegeheimnis. Doch genau diese Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat hebelten die SED und die Staatssicherheit Artikel für Artikel aus. Diese Verfassung hatte keinerlei Verfassungswirklichkeit.
In den Stasiakten ist nachzulesen, wie eng die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft, den Richtern, den SED- und CDU-Funktionären und der Staatssicherheit war. Sie arbeiteten Hand in Hand gegen die Bürgerinnen und Bürger. Rechtsstaatlichkeit konnte weder erlebt noch eingeklagt werden. Denn eine Trennung von Justiz und Staatsapparat, also eine Gewaltenteilung, gab es nicht. Das oberste Gericht der DDR war der Volkskammer bzw. - wenn die Volkskammer nicht tagte - dem Staatsrat verantwortlich.
Das sind Erfahrungen, die ich zu DDR-Zeiten mit vielen anderen teilte. Wir wollten Veränderungen in diesem Land bewirken. Wir wollten mitgestalten. Wir wollten dazu beitragen, dass in der DDR Demokratie nicht nur auf dem Papier stand, sondern auch erlebbar, fühlbar wurde. Wir waren nämlich davon überzeugt, dass Demokratie die Grundlage dafür ist, dass Menschen sich frei entfalten können.
Wir hatten also ähnliche Beweggründe, als wir uns in den 80er-Jahren in der DDR in den unterschiedlichsten Gruppen engagierten. Die Rufe nach demokratischer Teilhabe und Mitgestaltung sowie danach, die in der Verfassung niedergeschriebenen Rechte durch den Staat zu garantieren, wurden immer lauter. Immer mehr Menschen, vor allem junge, fanden sich in Friedens- und Umweltgruppen zusammen. Die Folgen davon waren vermehrte Repressalien.
Ein Beispiel. Obwohl in Art. 28 der Verfassung von 1968, also in der veränderten Verfassung, das Recht auf Versammlung und auf Nutzung von Versammlungsgebäuden und -plätzen festgeschrieben war, wurde es von staatlicher Seite nicht gewährt. Im Klartext bedeutete dies das Verbot jeglicher Art von Versammlungen, aber auch von Demonstrationen, obwohl die Formulierung des entsprechenden Artikels anders lautete. Denn Versammlungen außerhalb der Parteien der Nationalen Front und der sozialistischen Massenorganisationen waren nicht möglich.
Die Evangelische Kirche bot Raum für Friedens- und Umweltgruppen und für die Mitarbeit am Konziliaren Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Das waren damals drängende Themen. Wie ich aus Nachrichtensendungen wusste, waren das auch drängende Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Aktion ?Schwerter zu Pflugscharen? breitete sich in den 80er-Jahren aus.
Viele junge Menschen haben massiv unter den Eingriffen des Staates gelitten. Sie wurden zum Teil von der Schule verwiesen. Sie bekamen keine Berufsausbildung bzw. nicht die Berufsausbildung, die sie wollten. Sie wurden inhaftiert oder - so hieß das damals - von der Stasi zugeführt.
Wer nach 1990 einmal die Möglichkeit hatte, sich den Geschlossenen Jugendwerkhof in Torgau von innen anzusehen, dem wurde ganz schnell deutlich, was viele junge Männer und Frauen und Minderjährige erleiden mussten, ohne dass es zuvor ein Verfahren gegeben hatte. Was die Volksbildungsministerin Margot Honecker diesen jungen Menschen angetan hat - viele leiden noch heute unter den Folgen -, wurde nie gesühnt, weil dies rechtsstaatlich sehr problematisch ist. An dieser Stelle wird für mich besonders deutlich, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.
Diejenigen, die den Mut hatten, etwas anderes zu denken und das, was sie anders gedacht haben, laut zu sagen, gerieten mehr und mehr unter Druck. Die Verfassung bot ihnen keinen Schutz, obwohl in ihr noch so etwas Ähnliches wie Grundrechte formuliert waren. Im Gegenteil: Auf die dort niedergeschriebenen Rechte zu verweisen, führte oft zu strafrechtlicher Verfolgung.
Es gab zum Beispiel den Straftatbestand der Zusammenrottung, der dann erfüllt war, wenn man sich mit Gleichgesinnten getroffen hat, oder den Straftatbestand der ungesetzlichen Verbindungsaufnahme, der dann vorlag, wenn Bürger der DDR es wagten, sich mit Gleichgesinnten in der Bundesrepublik Deutschland kurzzuschließen, sich zu informieren und sich vielleicht sogar im Osten Berlins zu treffen.
Meine Damen und Herren, das Engagement vieler Menschen brachte das System der DDR im Herbst 1989 zum Einsturz. In der Folge wurden Vorschläge für eine gemeinsame deutsche Verfassung erarbeitet. Das Grundgesetz wurde von seinen Müttern und Vätern im Jahre 1949 nämlich als vorläufig betrachtet und sollte bis zur deutschen Einheit Bestand haben. In Art. 146 des Grundgesetzes kommt das bis heute sehr gut zum Ausdruck.
Statt eines Verfassungsrates arbeitete von 1991 bis 1994 lediglich eine Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Ich bedaure das noch heute - so geht es vielen -, weil das eine gute Chance gewesen wäre, unsere Erfahrungen mit einzubringen und nicht nur die Grundrechte und die Freiheiten, die wir haben, in ganz Deutschland bekannt zu machen, sondern auch deutlich zu machen, dass dies die einzig mögliche Grundlage eines demokratischen Staatsgebildes ist.
- Nein, das hat es nicht gegeben. Das hat es deshalb nicht gegeben, weil die Verfassungskommission exklusiv tagte. Was es gegeben hat, lieber Herr Kollege - hier stimme ich Ihnen zu, das war auch richtig und gut so und hat bewiesen, wie viele Männer und Frauen in der Lage gewesen wären, sehr konstruktiv mitzuarbeiten, waren Tausende von Zuschriften zu Art. 3 des Grundgesetzes, als es darum ging, dass niemand wegen einer Behinderung diskriminiert werden darf.
Diese Formulierung war in der Verfassungskommission sehr umstritten.
Die Kolleginnen und Kollegen von der Union wollten sie nicht in das Grundgesetz aufnehmen. Ihre Begründung lautete: Wenn wir Menschen mit Behinderung erwähnen, welche anderen Personengruppen müssen wir dann noch alles aufzählen? - Es wurde also das Argument angeführt, dass eine gewisse Beliebigkeit einsetze. Ich bin sehr froh, dass die Behindertenverbände und viele Einzelpersonen dafür gekämpft haben und eine Mehrheit der Gemeinsamen Verfassungskommission damals dafür votiert hat, diesen Zusatz in Art. 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.
- Ja, da kann man auch heute noch klatschen, erst recht, weil durch die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen deutlich geworden ist, dass wir auf dem richtigen Weg waren. Es muss ein Grundrecht sein, vor Diskriminierung geschützt zu werden.
Andere Diskriminierungverbote wurden allerdings nicht ins Grundgesetz aufgenommen. Natürlich können wir jetzt sagen: Es ist prima, dass uns die europäische Gesetzgebung eingeholt hat. - Vielleicht ist es tatsächlich etwas tröstlich, dass das eine oder andere, was wir nicht in unsere Verfassung aufnehmen konnten, nun von anderer Seite beigesteuert wird.
Für die Gruppen in den östlichen Bundesländern, die damals Vorschläge erarbeitet und sich sehr intensiv mit der Frage ?Welchen Inhalt sollte eine gemeinsame deutsche Verfassung haben?? beschäftigt haben, war es sehr enttäuschend, dass auf ihre Zuarbeit und Mitarbeit weitgehend verzichtet wurde.
Eine entscheidende Festschreibung der Mütter und Väter des Grundgesetzes von 1949 haben wir noch immer nicht erfüllt. Ich zitiere Art. 146:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Das können wir jederzeit nachholen. Denn das heißt nicht anderes, als dass wir einen Volksentscheid durchführen und unserer Verfassung, dem Grundgesetz, in veränderter Form zustimmen; darauf komme ich noch zurück.
Meine Damen und Herren, ich gratuliere dem Grundgesetz zum 60. Geburtstag. Ich habe mittlerweile 19 Jahre mit dem Grundgesetz erlebt und bin darüber sehr froh. Ich danke den Männern und vor allen Dingen den Frauen, die damals an seiner Erarbeitung beteiligt waren, für ihr Engagement und ihren Mut, nach den furchtbaren Erfahrungen mit der Nazidiktatur die Prinzipien der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichberechtigung und der Gleichheit in den Mittelpunkt zu stellen.
Ich beglückwünsche die Bundesrepublik Deutschland dazu, dass sie sich auf der Basis dieses Grundgesetzes, dieses Regelwerkes organisieren konnte. Unsere Erfahrungen in der DDR waren genau umgekehrt: Der Staat hat sich konstituiert, nach seinem Bedarf bzw. seiner Interpretation eine Verfassung geschrieben und in der SED-Diktatur die Rechte ausgehöhlt. Auch das machte den Unrechtsstaat aus.
Glückwünsche zum 60. Geburtstag sind heutzutage Wünsche an die jungen Alten. Ich kann das so locker sagen; denn ich habe das selbst vor zwei Jahren hinter mich gebracht.
- Vielen Dank. - Auch das Grundgesetz gehört dazu. Es hat die 60 Jahre mit Erfolg hinter sich gebracht und kann durchaus zu den jungen Alten gezählt werden. Sie wissen, dass mit 60 Jahren noch vieles offen ist: Veränderungen und Entwicklungen sind möglich und auch nötig. Das gilt genauso für das Grundgesetz. Eine Verfassung kann und muss immer wieder überarbeitet und gestaltet werden. Unsere Gesellschaft stellt sich immer wieder neuen Anforderungen; das muss sich auch im Grundgesetz widerspiegeln. Deshalb ist noch einiges zu tun. Ich möchte ein paar Anliegen nennen.
Erstens. In Art. 20 Abs. 2 steht: ?Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.? Das bedeutet für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass wir unsere Aufgaben im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erfüllen. Das heißt für mich und für die Sozialdemokratische Partei, dass auch dem Volke eine Beteiligung zu ermöglichen ist. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide gehören deshalb in das Grundgesetz. Bisher gab es dafür in diesem Haus keine Mehrheiten. Die zweite Volkspartei will diese Art der Beteiligung auf Bundesebene nicht. Das haben wir 1994, aber auch in der Folge, als wir entsprechende Anträge eingebracht haben, sehr deutlich gehört. Lieber Koalitionspartner CDU/CSU, welche Befürchtungen haben Sie eigentlich im Hinblick auf die unmittelbare Bürgerbeteiligung? Die Antwort auf diese Frage sind Sie dem Parlament, aber auch dem deutschen Volk bis heute schuldig geblieben.
- Das entwertet das, was ich gefordert habe, überhaupt nicht.
Zweitens. Noch immer werden Kinder in Deutschland nach Art. 6 über die Rechtsbeziehung ihrer Eltern definiert. Noch immer gibt es in Deutschland den Status des nichtehelichen Kindes. Das bedeutet, dass ungefähr 45 Prozent der Kinder, die im Osten geboren werden, dieses Etikett angeklebt wird. Noch immer werden Menschen, die in Lebenspartnerschaften Verantwortung füreinander übernehmen, nicht vom Grundgesetz geachtet. Es gab entsprechende Vorschläge, die vor 15 Jahren leider auch keine Mehrheit erhalten haben.
Kinderrechte gehören jetzt unbedingt ins Grundgesetz.
Sie müssen Richtschnur des politischen Handelns von Bund, Ländern und Kommunen sein. Eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz würde bedeuten, dass Deutschland endlich die 1992 erklärten Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen könnte.
Drittens. Das Grundgesetz enthält am Ende, nach Art. 146, einen Auszug aus der Weimarer Verfassung, die 1919, vor 90 Jahren, beschlossen wurde. Das bedeutet, dass diese Artikel, die praktisch als Anhang im Grundgesetz stehen, auch 90 Jahre alt sind. Diese Artikel beschreiben das Verhältnis des Staates zur Kirche. Als Mitglied der evangelischen Kirche und Theologin hatte ich 1994 die Hoffnung, dass die Gemeinsame Verfassungskommission eine neue Vereinbarung dazu vorlegen würde. Leider wurde eine solche Vereinbarung weder von weiten Teilen der Verfassungskommission noch von den beiden großen Kirchen gewünscht. Damals hätten wir zumindest eines tun können bzw. aus meiner Sicht tun müssen: Wir hätten wenigstens Begriffe wie ?Reich? und ?Heer? durch Begriffe ersetzen müssen, die unserer Realität entsprechen.
Das Verhältnis des Staates zu den Kirchen muss für das 21. Jahrhundert in unserer Verfassung neu geregelt und gestaltet werden.
Viertens. Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Wenn Integration gelingen soll - und sie muss gelingen -, dann ist dieses Wahlrecht für die betroffenen Männer und Frauen ein entscheidender Punkt.
60 Jahre lang hat sich das Grundgesetz bewährt. Es hat Veränderungen erfahren. Die Menschen aus dem Osten Deutschlands erleben seit 19 Jahren den Schutz durch Grundrechte. Deshalb kann ich sagen: Das Grundgesetz ist auch für uns zum Glücksfall geworden. Ich bedanke mich bei all denen herzlich, die 40 Jahre lang, bis vor 20 Jahren, intensiv dafür gearbeitet haben, dass wir die Chance bekommen haben, daran teilzuhaben.
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie Zusatzpunkt 2 auf:
16. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Wachstumsprogramm zur Überwindung der Rezession
- Drucksache 16/12887 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Anti-Rezessionsprogramm auflegen
- Drucksache 16/10867 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die für 13.30 Uhr angekündigte Pause nicht stattfinden wird, sondern die Beratungen durchgehend fortgesetzt werden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Rainer Brüderle von der FDP-Fraktion.
Rainer Brüderle (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Stunden wird das Ergebnis der Steuerschätzung vorgetragen. Das ist eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung und auch eine persönliche Niederlage für Herrn Steinbrück. Minister Steinbrück wird von der Financial Times Deutschland als ?diplomatische Neutronenbombe? bezeichnet; auf jeden Fall ist er der größte Schuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die kleinste Recheneinheit bei den Schuldenlöchern ist mittlerweile die Milliarde; man könnte auch sagen: ein Peer. Das Ergebnis der Steuerschätzung beweist: Mit Steuererhöhungen bringt man öffentliche Haushalte nicht in Ordnung. Man braucht Wachstum und Ausgabendisziplin, um sie in Ordnung zu bringen.
Drei Jahre lang hat die FDP-Fraktion gefordert: Sorgt für die mageren Jahre vor! Drei Jahre lang haben Sie uns verhöhnt und unsere liberalen Sparbücher ins Lächerliche gezogen. Sie haben den Bundeshaushalt von 260 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro aufgebläht. Jetzt müssen die Bürger Ihre Rundum-sorglos-Politik teuer bezahlen. Deutschland braucht nach Auskunft der Konjunkturforscher bis 2013, um wieder das Wohlstandsniveau von 2008 zu erreichen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Schwarz-Rot hat den Aufschwung nicht genutzt, um Deutschland besser aufzustellen und auf erkennbar schwierige Zeiten vorzubereiten. Ihr Regierungsmotto war: Investieren, Sanieren und Reformieren. Das Erbe, das Sie hinterlassen, ist: Blamieren, Dilettieren und Ruinieren.
Das klassische Konjunkturmuster in Deutschland war: Getrieben vom Export springt die Wirtschaft an; lässt die Exportnachfrage nach, springen die Investitionen an und dann der private Konsum. Dieser Mechanismus funktioniert in Deutschland schon länger nicht mehr. Die strukturelle Schwäche ist die Binnenkonjunktur. Der Sachverständigenrat hat immer wieder darauf hingewiesen. Für die schwache Binnenkonjunktur tragen die letzten Bundesregierungen - Grün-Rot und Schwarz-Rot - die Verantwortung. Das geht von den kleinen Gemeinheiten wie der Praxisgebühr bis zu den großen Hammerschlägen wie der Mehrwertsteuererhöhung.
Die Konsequenz ist: Die Unternehmen haben sich im letzten Jahrzehnt noch stärker den Auslandsmärkten zugewandt. Die Exportquote betrug ein Drittel; heute liegt sie bei rund 50 Prozent. Das hat mit unserer Produktionspalette zu tun, aber vor allen Dingen mit der Schwäche des Binnenmarktes. Die Exportquote ist aber unnatürlich hoch. Daran trägt die Bundesregierung, Rot-Grün wie Schwarz-Rot, eine entscheidende Mitschuld.
Stellen Sie sich einen Moment vor, die 75 Milliarden Euro, die Sie mit der Mehrwertsteuererhöhung bei den Bürgern abkassiert haben, wären heute noch in den Händen der Bürger! Der Abschwung wäre dann halb so schlimm. Dies wären Kräfte, um die Binnenkonjunktur zu aktivieren.
Ich möchte mit einer Mär aufräumen, die insbesondere die Sozialdemokraten verbreiten: Die USA werden von der Rezession viel härter getroffen als Deutschland. - Das ist falsch. Deutschland hat ein Minus von 6 Prozent, die Vereinigten Staaten ein Minus von 3 Prozent. Uns trifft es doppelt so hart wie die Vereinigten Staaten. Das hat seine Ursache in der Schwäche dessen, was in Deutschland entwickelt wurde.
Wir haben schon im November letzten Jahres ein Antirezessionsprogramm vorgeschlagen; wir haben es heute wieder auf der Tagesordnung. Das haben Sie nicht zur Kenntnis genommen; Sie haben es ignoriert. Stattdessen haben Sie im Hinblick auf die Wahl in Hessen ein schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm auf den Weg gebracht. Herausgekommen ist Murks: Abwrackprämie mit einem Volumen von 6 Milliarden Euro, Strohfeuereffekt, Vorzieheffekt, Mitnahmeeffekte.
Aber das Vorziehen der Steuerentlastungen bei den Kassenbeiträgen war angeblich nicht möglich. Wir haben vorgeschlagen, sie auf den 1. Januar 2009 vorzuziehen. Das wäre eine Entlastung in Höhe von 9 Milliarden Euro gewesen. Von den Mitteln der Konjunkturpakete werden Fußbodenheizungen für Eisbärengehege und Radargeräte zum Abschröpfen der Autofahrer angeschafft. Das sind Sickerverluste und prozyklische Elemente.
Besonders dreist finde ich es, dass Herr Steinbrück jetzt vor der Inflation warnt. Seine Schuldenpolitik ist der größte Inflationstreiber in Deutschland.
Da legt einer selbst den Brand, um anschließend Feuerwehr zu spielen. Absurder geht es nicht mehr.
Der Finanzminister profitiert von den inflationären Entwicklungen. Die Zeche zahlen andere: Rentner, Geringverdiener und Sparer. Sie werden kalt enteignet.
Die Vorboten der inflationären Entwicklung sind unübersehbar. Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge.
Wir wissen: Wenn das Geld schlecht wird, dann kann alles ins Rutschen kommen. Das beste Konjunkturprogramm, das Deutschland passieren könnte, wäre eine andere, eine bessere Regierung.
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Laurenz Meyer von der CDU/CSU-Fraktion.
Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der FDP dafür bedanken, dass sie das Thema Wachstum auf die Tagesordnung gebracht hat.
Gleichzeitig möchte ich mich bei ihr bedanken, weil ich hoffe, dass möglichst viele - Herr Brüderle, das muss ich in allem Ernst sagen - am Fernseher und hier im Saal zugehört haben.
Schon durch den Titel Ihres Antrages wird deutlich, dass Sie in einer völligen Fehleinschätzung dessen leben, worum es hier geht.
Sie schreiben: ?Wachstumsprogramm zur Überwindung der Rezession?. Das ist keine Rezession. Weil es keine normale Rezession ist, Herr Brüderle, helfen Ihre platten, einfachen Antworten, die Sie vor dieser Krise gegeben haben und die Sie heute geben, nicht weiter. Das ist leider Gottes wahr.
Wir haben es in Deutschland mit einer höchstkomplizierten Situation zu tun. Deswegen helfen keine einfachen Antworten. Die Antworten werden kompliziert sein müssen. In dieser Situation erleben wir in Teilen unserer Wirtschaft abbruchkantenartige Entwicklungen, während es in anderen Teilen kaum Auswirkungen gibt. Das ist eine höchst diffuse Lage.
In dieser Situation geben Sie hier sozusagen die Standardantworten. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Ich habe den Eindruck - hier leider wieder -, dass Sie eine Reihe von richtigen Komponenten und Antworten, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen und die ich auch mittragen würde, vom Computer per Zufallsgenerator ständig durcheinandermischen lassen, sodass es nach einem neuen Text aussieht. Dieser wird dann hier als Antrag eingebracht. Das geht so nicht. Das ist nicht verantwortungsbewusst;
das muss ich Ihnen wirklich sagen. Ich bin zwar in vielen Punkten nahe bei Ihnen. Aber in dieser Form geht es wirklich nicht.
Seit Herbst letzten Jahres brennt es in Deutschland. Wir haben am Anfang nur gelöscht. In einem ersten Schritt haben wir, angefangen von der Erklärung der Bundeskanzlerin zur Absicherung der Sparer bis hin zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz, gelöscht und anschließend die Schäden analysiert. Dann haben wir über das kommunale Investitionsprogramm und Anreize für Investitionen bis hin zu Regelungen zur degressiven Abschreibung sowie zu Steuern und Abgaben einen zweiten Schritt getan.
Der britische Botschafter hat letztlich in einem Gespräch - ich will ihn hier nicht über Gebühr zitieren; aber das ist ein für mich ganz wichtiger Punkt - zum Ausdruck gebracht, dass es zu seinem Bedauern das, was wir soziale Marktwirtschaft nennen, und damit Instrumente wie die Kurzarbeit in dem System der sozialen Absicherung in Großbritannien in dieser Form nicht gibt.
Ich will an dieser Stelle für unsere Fraktion ganz bewusst sagen: Angesichts all der Unternehmerbeschimpfung, die wir in den letzten Monaten gehört haben, ist es im Zusammenhang mit der Kurzarbeit und dem verantwortungsvollen Umgang der Unternehmer mit den Arbeitnehmern in den Betrieben, besonders in den mittelständischen Betrieben, an der Zeit, für das Miteinander ein herzliches Dankeschön zu sagen.
Hier haben in den vergangenen Monaten viele sehr große Verantwortung gezeigt, sonst sähen unsere Arbeitslosenzahlen angesichts der drastischen Einbrüche ganz anders aus.
Ich kann mich an ein Gespräch aus der vorletzten Woche mit einem Unternehmer eines Zuliefererbetriebes aus der Lkw-Branche erinnern. Er musste einen Auftragseinbruch von 90 Prozent verkraften. Trotzdem sagte der Mann: Wir versuchen, mit Kurzarbeit über die Runden zu kommen. Wir werden durchstarten, wenn es wieder losgeht. - Diese Haltung stelle ich in vielen Firmen fest. Davor habe ich Hochachtung. Diese Menschen haben unser System nach vorne gebracht und etwas für die Arbeitnehmer und das Land getan. Das bezeichne ich als gesunden Patriotismus und Heimatliebe. Diese Menschen identifizieren sich mit ihren Leuten vor Ort und mit der Region. Deshalb an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön.
Derzeit geht es um die Frage der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte, Stichwort Bad Bank. Dahinter steckt die Sorge um die notwendige Finanzierung mittelständischer Unternehmen.
Eines ist mir in letzter Zeit - schon zu Beginn der Krise, aktuell und auch heute Morgen in der Debatte - immer wieder aufgefallen: Bei einer Analyse der Lage stellen wir fest, dass es nicht darum geht, ob wir mehr Staat brauchen. Wir brauchen mehr und klarere Rahmenbedingungen, zum Beispiel für die Finanzwirtschaft. Wo ist denn das Versagen am größten gewesen? Das war doch eher bei den staatlichen Bankinstituten der Fall. Ich weiß überhaupt nicht, wie man auf die Idee kommen kann, einer Verstaatlichung dieser Systeme das Wort zu reden. Das ist doch absoluter Unsinn. Diejenigen, die das fordern, haben offensichtlich nicht richtig hingesehen. Zwei Drittel unserer Probleme sind bei staatlichen Banken aufgetreten.
Das liegt nicht an zu viel Privatwirtschaft, sondern an zu viel Staat und zu wenig Wettbewerb in diesem Land, an einer falschen Ausgangssituation und an falschen Geschäftsmodellen, die diese Leute verfolgt haben.
Wir brauchen klarere Rahmenbedingungen; das ist ein typisches Merkmal der sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen mehr langfristiges Denken, sowohl in den Unternehmen wie auch beim Staat. Viele Probleme, mit denen wir uns jetzt beschäftigen, sind auf zu kurzfristiges Denken und Lenkungsmechanismen, die Anlass zu kurzfristigem Handeln geben, zurückzuführen. Das fängt bei den Managergehältern an, geht über die Quartalsabschlüsse und endet bei den Investitionen des Staates in Bereichen wie Bildung und Familie. Langfristig führt das auch zu Fragen hinsichtlich der Höhe der Steuern und Abgaben.
Hier geht es nicht einfach um die Frage einer Absenkung der Prozentzahlen und noch nicht einmal um die Frage, in welchen konkreten Schritten wir den Verlauf der Steuerkurve korrigieren. Es geht darum, endlich deutlich zu machen, dass dieses Land gerade in der Situation, in der wir uns befinden, die Motivation aller Leistungsträger braucht. Die normalen Arbeitnehmer - die Durchschnittsverdiener, die Handwerker, die Facharbeiter - müssen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Das muss die Botschaft sein.
Wir brauchen diese Leute, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Deshalb sage ich - auch an meine Partei gewandt -: Es ist richtig, dass wir diese Diskussion führen. Wir müssen diese Diskussion vor der Wahl, bevor ein Wahlprogramm verabschiedet wird, führen, damit die Menschen vor der Wahl Klarheit bekommen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode den normalen Arbeitnehmer in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen stellen.
Wir brauchen langfristiges Denken. Forschung und Entwicklung sind das Thema. Bei der steuerlichen Anrechnung von Verlusten in Existenzgründungs- oder Wachstumsbetrieben, Heinz Riesenhuber, sind wir mit unserem Koalitionspartner leider nicht weitergekommen. Da sind Sperren in den Köpfen. Ich wundere mich wirklich, wie jemand, der bereit ist, der Deutschen Post jeden Monat 40 Millionen Euro Mehrwertsteuer zu schenken, bei Kleinigkeiten, die den Unternehmen wirklich helfen würden, dann, wenn es um die Zukunft des Landes geht, alles blockieren kann, was sinnvoll und notwendig ist.
Die Investitionsbremsen müssen gelockert werden im Bereich Energie, im Bereich Verkehr - bei Straße, Schiene und Flughäfen -, aber auch im Bereich Breitbandnetze. Das ist langfristiges Denken.
Herr Brüderle, in Ihrem Antrag taucht wieder auf, dass Sie Veränderungen im Arbeitsrecht, Stichwort ?Kündigungsschutz?, wollen. Ich frage Sie - darüber sollten Sie einmal nachdenken - ganz konkret: Wollen Sie wirklich in so einer Situation zusätzlich Millionen Menschen in diesem Lande in Angst und Schrecken versetzen? Da machen wir nicht mit. Das ist nicht unsere Politik. Wir wollen nicht Angst verbreiten, sondern wollen die Leute motivieren und sie in eine bessere Zukunft mitnehmen. Wir wollen Startchancen schaffen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg.
Ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland gehört gerade in der jetzigen Situation dazu.
Zusammenfassend will ich sagen: Wichtig ist jetzt, nicht die alten Antworten zu geben, sondern Mut zu zeigen, Verantwortung zu zeigen und klare Ziele nach dem Denken zu äußern. Wenn wir es schaffen, alle Kräfte zu mobilisieren, dann werden wir durchstarten können. Ich bin sicher, dass wir am Ende des Prozesses zwar in einer veränderten Situation sind; aber es muss keine schlechtere sein, wenn wir es richtig machen und die Verantwortung und den Mut zeigen, der jetzt nötig ist.
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke.
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag der FDP liest, kann man den Eindruck gewinnen, dass es keine Finanzkrise gibt und die Märkte auch ohne staatliche Eingriffe funktionieren. Dabei liegen die neoliberalen Glaubenssätze längst auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Die heutige Steuerschätzung geht allein für dieses Jahr von einem Steuerausfall von 45 Milliarden Euro aus. Der Finanzminister, der im Jahre 2011 eine schwarze Null schreiben wollte, muss sich so hoch verschulden, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie der Fall war. Dennoch fordert die FDP verbissen eine Politik der Steuersenkung. Das ist nicht nur weltfremd, das ist auch volksverdummend.
Diese Weltfremdheit ist kein Privileg der FDP. Auch die Kanzlerin hält trotz der katastrophalen Steuerschätzung an ihrem Vorhaben fest, die Einkommensteuersätze zu senken. In die letzte Bundestagswahl ist die Oppositionsführerin Merkel mit der Ankündigung gegangen, die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte zu erhöhen. Kaum war die Oppositionsführerin Kanzlerin, wurde gemeinsam mit der SPD der größte Wahlbetrug
in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht: Aus 2 Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung wurden 3 Prozentpunkte.
Wessen Steuersätze will die Kanzlerin senken, und wer soll das bezahlen? Das ist die Frage. In den letzten zehn Jahren war es immer so, dass die Steuersenkungen für die Reichen von den Geringverdienern, Rentnern, Alleinerziehenden und Arbeitslosen bezahlt wurden.
Die Wählerinnen und Wähler sollten diese dreiste Umverteilung bei der nächsten Bundestagswahl stoppen.
Wir, die Linke, wollen Geringverdiener, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien und Rentner entlasten, und wir sagen auch ehrlich, wie wir das finanzieren wollen, nämlich mit einer höheren Besteuerung derjenigen, die in den letzten zehn Jahren schwindelerregende Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit angehäuft haben.
Im FDP-Antrag wird die Unternehmensteuerreform angegriffen, durch die schon jetzt eine jährliche Entlastung der Unternehmen von ungefähr 10 Milliarden Euro erreicht wird. Die FDP möchte die Unternehmen noch weiter entlasten, doch sie sagt nicht, wer für diese Steuerausfälle aufkommen soll. Das ist keine seriöse Steuer- und Haushaltspolitik.
Sie wollen in Ihrem Antrag, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass sich die Marktkräfte frei entfalten können und dass sich der Staat zurückzieht. Wenn der Staat das getan hätte, dann wären die Märkte schon jetzt komplett zusammengebrochen, und dann gäbe es heute auch keine Commerzbank und damit zum Beispiel auch keine Spenden an die FDP mehr.
Eine Forderung in dem FDP-Antrag möchte ich zitieren:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, weitere Maßnahmen einzuleiten, die den Geldkreislauf wiederbeleben mit dem Ziel, die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern.
Was denn nun? Wollen Sie nun, dass der Staat eingreift und Banken mit Steuergeldern rettet, oder wollen Sie plötzlich keinen freien Markt mehr, der sich ohne Staat selbst reguliert?
Es ist völlig unklar, was Sie eigentlich wollen.
Die Bundesregierung gibt allerdings vor, den Bankensektor strenger regulieren zu wollen. Gegenwärtig erleben die Menschen aber nur, dass die Regierung Milliarden Euro in marode Banken steckt und nur eine kleine Gruppe von Politikern und Bankmanagern über die Vergabe von Milliarden entscheidet, ohne dass sie vom Bundestag wirksam kontrolliert werden können. Das ist ein Zustand, den wir nicht länger hinnehmen können.
Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bringt es auf den Punkt - ich zitiere -:
... wird das Geld wahllos den Bankern hinterhergeworfen, und die zahlen sich dafür Milliarden an Boni und Dividenden aus. Wir Steuerzahler werden praktisch ausgeraubt, um die Verluste einiger sehr wohlhabender Leute zu verringern. Das muss sich dringend ändern.
Der Bundesfinanzminister verbirgt sich mit den Banklobbyisten hinter einer Mauer des Schweigens. Die Informationen, die wir als Abgeordnete bekommen, sind häufig komplett wertlos, und es werden Begriffe verwendet, die wie Nebelbomben wirken.
Welche Wirkung soll zum Beispiel der Begriff ?toxische Papiere? auf die Bürger haben? Vorsicht, bitte nicht öffnen, Lebensgefahr? Ich will genau wissen, welche schlechten Kredite der Finanzminister aufkauft, für die er gute Staatsanleihen ausgeben will, und ich will auch genau wissen, wie aus diesen toxischen Krediten in 10 oder 20 Jahren durch Geisterhand wieder jungfräuliche Kredite werden. Das ist Voodoo-Ökonomie; um einmal den Sprachgebrauch von Herrn Steinbrück zu benutzen.
Machen wir es doch einmal praktisch und nehmen wir einmal an, ein Autohaus habe auf Kredit 100 Geländewagen des Typs Hummer H 2 gekauft. Dieser Geländewagen mit einem durchschnittlichen Benzinverbrauch von 22 Litern auf 100 Kilometer ist in der Krise unverkäuflich. Glauben Sie wirklich, dass der Autohändler diese Spritfresser in den nächsten 20 Jahren verkaufen kann? Diese Vorstellung ist doch abenteuerlich und hat mit Ökonomie überhaupt nichts zu tun. Dieser Kredit ist und bleibt tot.
Oder betrachten Sie eine Bank, die 100 Häuser in den USA finanziert hat. Es handelt sich um Holzhäuser mit Einfachverglasung, ohne Wärmedämmung und mit einer Klimaanlage in jedem Zimmer. Glauben Sie wirklich, dass man diese Häuser in 10 oder 20 Jahren mit Gewinn verkaufen kann?
Ihr toxisches Gerede hat nur einen Zweck: Sie wollen den Wählerinnen und Wählern Glauben machen, dass nicht sie, sondern die Aktionäre die Zeche zahlen sollen. Nein, es muss Schluss sein mit den unkontrollierten Milliarden für die Banken.
Eine Verstaatlichung der privaten Banken nach dem schwedischen Modell, wie sie die Linke fordert, hat mit Sozialismus übrigens nur sehr wenig zu tun, sondern ist reine Marktwirtschaft. Wer das Geld gibt, der hat das Sagen. Jetzt ist es aber so: Der Steuerzahler gibt das Geld, hat aber gar nichts zu sagen. Diese Regierung hat das Einmaleins der Marktwirtschaft noch immer nicht verstanden.
Natürlich darf bei den FDP-Forderungen auch die Flexibilisierung des Arbeitsrechts nicht fehlen. Sie meinen damit natürlich den Abbau des Kündigungsschutzes. Sprechen Sie es doch ehrlich aus und schreiben Sie es auch so auf, wie Sie es meinen! Herr Brüderle, sagen Sie mir doch bitte, welche Unternehmen, welche Banken jetzt in den Konkurs gehen, weil das Arbeitsrecht nicht flexibel war? Diese Unternehmen gibt es nicht; Sie können kein einziges nennen. Ich kann Ihnen aber genügend Unternehmen nennen, die pleitegegangen sind, weil sie von Heuschrecken überfallen wurden. Dazu steht kein Wort in Ihrem Antrag.
Das wundert mich nicht, kann man doch von der FDP, dem parlamentarischen Arm der Heuschrecken, nichts anderes erwarten. Die FDP lebt weiter in ihrer Shareholder-Value- und Boni-Welt.
Wir als Linke kennen die harte Wirklichkeit und die Probleme der Menschen.
Deshalb sind wir für einen gesetzlichen Mindestlohn. Denn wir sehen, dass viele Menschen in diesem Land nicht von ihrem Lohn leben können.
Wir sind für eine Börsenumsatzsteuer, weil wir sehen, wie die gierigen Finanzchaoten unsere Gesellschaft zerstören.
Wir sind für mehr öffentliche Investitionen, weil wir sehen, dass diese Regierung in den letzten Jahren die öffentliche Infrastruktur - insbesondere die Sanierung von Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern - sträflich vernachlässigt hat.
Zum Schluss habe ich eine Frage an die SPD, Herrn Müntefering und Herrn Steinmeier. Sie schließen eine Koalition mit der FDP nicht aus. Deshalb frage ich Sie, wie Sie in einer Koalition mit der Haifisch-FDP, wie sie überall auf den Wahlplakaten zu sehen ist, Ihr Wahlprogramm durchsetzen wollen.
Am besten plakatieren Sie: Haifischfutter würde SPD wählen!
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Ute Berg von der SPD-Fraktion.
Ute Berg (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihrer Frage, Frau Lötzsch: Wir werden die FDP positiv beeinflussen. Das fällt uns sicherlich nicht schwer, Herr Brüderle.
Nachdem uns gerade Frau Lötzsch das Einmaleins der Marktwirtschaft erklärt hat, komme ich auf Ihren Antrag zurück, Herr Brüderle. Die FDP hat, wie ich finde, einen glasklaren Schaufensterantrag vorgelegt. Damit meine ich, dass Ihre Absichten leicht zu durchschauen sind: Sie brauchen noch Munition für den Wahlkampf. Bisher haben Sie nichts zur Bewältigung der Krise beigetragen. Außerdem haben Sie ein Sammelsurium von Einzelpunkten vorgelegt, das den Anspruch jeglicher Seriosität vermissen lässt.
Ganz oben auf dem Forderungskatalog steht wieder die altbekannte Forderung nach niedrigeren Steuern.
Ich kann es nicht mehr hören. Dabei müsste es sich inzwischen auch bis zu Ihnen herumgesprochen haben, dass jetzt aus einer großen Steuerreform nichts wird, weil es dafür absolut keinen Spielraum gibt. Die aktuellen Zahlen der amtlichen Steuerschätzung liegen noch nicht vor; aber Peer Steinbrück hat bereits festgestellt, dass sich die Steuerausfälle für die nächsten vier Jahre auf ungefähr 350 Milliarden Euro belaufen werden. Wer in dieser Lage Steuersenkungen fordert, hat offenbar den Schuss noch nicht gehört.
Hinzu kommen - das ist bereits absehbar - die steigenden Ausgaben bei den Sozialversicherungen und die Ausfälle durch den Bankenrettungsfonds. Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat mit seiner Einschätzung unsere Position bestätigt:
Der Ruf nach Steuersenkungen ist auf absehbare Zukunft unverantwortlicher Populismus.
Wir haben daher andere Konzepte zur Krisenbewältigung entwickelt. Wie Sie wissen, steuern wir mit drei Maßnahmenpaketen aktiv gegen die Krise an. Erstens haben wir einen Rettungsschirm über die Banken gespannt, um die Geldversorgung aufrechtzuerhalten. Ich weiß, dass es dabei noch ein wenig hakt. Wir sind gerade dabei, nachzujustieren. Des Weiteren haben wir die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger gerettet.
Frau Lötzsch sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht nur die Höherverdienenden, sondern auch die normalen Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.
Zweitens haben wir bereits im November 2008 das erste Konjunkturpaket in Höhe von 30 Milliarden Euro und drittens zu Beginn dieses Jahres das zweite Paket beschlossen. Damit unterstützen wir Unternehmen wie auch die Beschäftigten in einem Umfang von 50 Milliarden Euro. Das ist mit 80 Milliarden Euro insgesamt das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit - das wiederhole ich ausdrücklich - sichern wir Arbeitsplätze. Die FDP hat uns die ganze Zeit bei allen Maßnahmen beschimpft und dagegengestimmt, aber nichts Eigenes entwickelt.
Wir setzen bewusst auf einen Maßnahmenmix. Ich konzentriere mich auf vier Punkte: Wir setzen Impulse für Investitionen und stärken gleichzeitig die Binnennachfrage durch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben. Wie gesagt, mehr geht nicht. Wir helfen mit dem Wirtschaftsfonds kleinen und großen Unternehmen und sichern damit die Arbeitsplätze vieler Beschäftigter. Wir stützen mit der Abwrackprämie die von der Krise besonders betroffene Automobilbranche. In der gestrigen Anhörung ist noch einmal deutlich geworden, dass wir hier offensichtlich sehr erfolgreich sind. Wir treiben zudem den Breitbandausbau in Deutschland massiv voran.
Damit nenne ich nur einige Maßnahmen, die wir beschlossen haben. Insgesamt handelt es sich um einen ausgewogenen Mix aus kurzfristig und mittelfristig wirkenden Maßnahmen, die bereits ihre Wirkung entfalten. Das zeigt nach wie vor die, wie ich finde, erstaunlich stabile Binnennachfrage in Deutschland.
Zum Glück - dank der Politik aus der rot-grünen Regierungszeit - sind wir in die jetzige Krise relativ stark hineingegangen. Hinter uns liegt eine Zeit des Abbaus der Arbeitslosigkeit um etwa 2 Millionen Menschen. Es wurde damit mehr Beschäftigung aufgebaut, als nun bedroht ist. Das befriedigt nicht, ist aber ein Trost. Wenn wir nicht so gut regiert hätten, hätte es noch viel bedrohlicher ausgesehen.
Auf zwei Punkte unserer Konjunkturmaßnahmen möchte ich noch detaillierter eingehen, da Sie diese zwar in Ihrem Antrag erwähnen, dabei aber vergessen, was wir bereits beschlossen haben. Ich meine erstens Investitionen in Bildung und Infrastruktur und zweitens Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben. Sie scheinen wirklich vergessen zu haben, was wir hier getan haben. Beides sind wichtige und richtige Stellschrauben, um in einer Situation, in der die Exportmärkte wegbrechen, die Binnenkonjunktur zu stützen.
Punkt 1, Impulse für mehr Investitionen. Mit unserem kommunalen Investitionsprogramm finanzieren wir zu zwei Dritteln Investitionen in den Bildungsbereich und zu einem Drittel Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur. Wir haben zusätzlich Mittel für den Ausbau und die Erneuerung der Bundesverkehrswege, aber auch im Bereich der IuK-Technik bereitgestellt. Wir haben zudem die Mittel für die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgestockt, um weitere Investitionen anzustoßen, insbesondere für die energetische Gebäudesanierung. Alles in allem summieren sich die Ausgaben für Investitionen auf 25 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Mit einer deutlichen Vereinfachung des Vergaberechts haben wir außerdem sichergestellt, dass öffentliche Aufträge schnell und unbürokratisch - auch und gerade kleinen und mittleren Unternehmen - erteilt werden können. Im Moment denken wir darüber nach, in diesem Bereich ein wenig nachzujustieren und weitere Erleichterungen für KMUs voranzubringen.
Punkt 2, Entlastung von Steuern und Abgaben. Durch unsere bereits beschlossenen Maßnahmen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger. Dabei haben wir besonders einkommensschwächere Haushalte im Blick, da hier das zusätzliche Geld direkt in den Konsum geht. Das beginnt mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 14 Prozent und der Anhebung des Grundfreibetrags auf 8 004 Euro. Das geht weiter mit dem Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, den die Familienkassen bereits ausgezahlt haben, sowie der Erhöhung des Kinderregelsatzes beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe ab dem 1. Juli 2009. Nicht zuletzt haben wir bereits die Sozialabgaben gesenkt.
Alles in allem entlasten wir die privaten Haushalte mit Augenmaß um insgesamt rund 30 Milliarden Euro. Herr Fuchs, das heißt, eine Familie mit zwei Kindern hat in diesem Jahr netto 679 Euro und im Jahr 2010 614 Euro mehr in der Tasche. Hinzu kommen die bessere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Das alles sind Maßnahmen, die auch den Konsum und die Investitionstätigkeit anregen.
Es geht aktuell aber auch darum, die Grundlage für den nächsten Aufschwung zu legen. Von zentraler Bedeutung sind dabei erstens gut qualifizierte Fachkräfte und zweitens die Bereitschaft und die Fähigkeit zu Innovationen. Wie Sie alle wissen, haben wir die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate verlängert und die Bedingungen unter anderem durch Qualifizierungsangebote attraktiver gestaltet. Wir sehen an der starken Annahme dieses Angebotes, dass Unternehmen offensichtlich ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich halten und sie nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen wollen.
In einem zweiten Schritt werden wir - das hat Olaf Scholz schon mit BDA und DGB vereinbart - die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 24 Monate verlängern und die Arbeitgeber ab dem siebten Monat Kurzarbeit vollständig von den Sozialabgaben entlasten. Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, gemeinsam mit ihren Beschäftigten durch die Krise zu gehen, damit sie dann, wenn diese Krise vorbei ist, mit qualifizierten Fachkräften wieder durchstarten können.
Damit tun wir wirklich etwas, um Arbeitsplätze zu sichern, und handeln nicht wie Sie, meine Herren von der FDP - ich sehe, im Moment sind nur noch Herren da -,
die Sie mit Ihrer Forderung nach einem flexibleren Arbeitsrecht verschleiern, was Sie wirklich wollen. Was das nämlich im Klartext heißt, sehen wir in Ihrem Wahlprogramm: Kündigungsschutz nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und erst nach zwei Jahren Beschäftigungsdauer. Gleichzeitig wollen Sie die betriebliche Mitbestimmung deutlich einschränken und am liebsten ganz abschaffen. Das ist eine Politik gegen Beschäftigte und auch gegen Unternehmen. Gerade in der Wirtschaftskrise zeigt sich nämlich, dass Unternehmen und Beschäftigte eine Schicksalsgemeinschaft bilden, die gemeinsam an einem Strang zieht. Ich gehe davon aus, dass auch Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind und hören, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesen Zeiten sehr einig sind und gemeinsam Konzepte umsetzen, die wir entwickelt haben, um die Unternehmen zu stärken und die Beschäftigten in den Unternehmen zu halten.
Genauso wichtig für die Zukunft unserer Wirtschaft sind Investitionen in Forschung und Entwicklung. In diesem Bereich wird in Krisenzeiten leider häufig gespart, und zwar auf Kosten der Innovationsfähigkeit der Betriebe und des Standortes Deutschland insgesamt. Ich habe mir in der vorletzten Woche ein positives Gegenbeispiel angeschaut. Die Firma Phoenix Contact, ein mittelständischer Betrieb aus meiner Region, steuert bewusst in der Krise dagegen und verstärkt trotz Kurzarbeit in der Produktion ihre Anstrengungen im Bereich Forschung deutlich; denn, so einer der Geschäftsführer, die Firma möchte nach der Krise in der Poleposition sein. Um generell Firmen Anreize zu geben, ähnlich wie Phoenix Contact zu agieren, haben wir die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand um insgesamt 900 Millionen Euro erhöht und damit den Etat für Forschungsförderung im innovativen Mittelstand fast verdoppelt.
Die Regierungsfraktionen haben in der aktuellen Krise zügig und entschlossen gehandelt und Verantwortung für unser Land übernommen. Das wird auch in den kommenden Wochen das Prinzip unseres Handelns sein, wenn es nämlich darum geht, die nach wie vor bestehenden Probleme unseres Bankensystems durch die Einrichtung von Bad Banks in den Griff zu bekommen und die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern.
In diesem Punkt möchte ich allerdings Herrn Meyer ausdrücklich widersprechen. Es ist mitnichten so, dass der Staat zu großen Teilen der Versager war. Natürlich haben auch staatliche Banken ihren Teil dazu beigetragen,
dass das Bankensystem in Misskredit geraden ist.
Aber dass die Krise von lupenreinen Privatbanken in den USA ausging, das können Sie, Herr Meyer, wirklich nicht unter den Tisch kehren.
Insofern halte ich die Diskussion, die Sie hier führen, für falsch. Ich glaube, dass der Staat verstärkt regulierend eingreifen muss,
wobei man natürlich auch nicht auf dem ?Staatsauge? blind sein darf. Es hat hier aber in allererster Linie ein Marktversagen und kein Staatsversagen gegeben.
Die Politik ist in diesen Wochen gefordert, pragmatische Lösungen für außerordentlich schwierige Probleme zu finden. Anträge wie der Ihre sind im Moment alles andere als hilfreich.
Danke schön.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Thea Dückert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brüderle, ich muss Ihnen schon eingangs Folgendes sagen: Ich finde, Sie haben hier einen akrobatischen intellektuellen Akt zur Aufführung gebracht. Ich hoffe, Sie haben sich dabei nicht verletzt. Es ist schon erstaunlich, dass Sie die gerade veröffentlichten Steuerschätzungen - die vorgelegten Zahlen sind dramatisch, was Steuerausfälle angeht - als Hinweis darauf interpretieren, dass weitere Steuersenkungen notwendig sind. Das muss Ihnen schon einmal jemand nachmachen. Das zeigt, mit welcher Ignoranz Sie mit dieser Krise umgehen.
Dazu noch eines - Sie propagieren Steuersenkungen schon seit langem; Sie haben sie vor und nach der Krise propagiert; Sie wiederholen sich ständig -: Ich kenne keine Regierung - an vielen Regierungen war die FDP jahrelang beteiligt -, der es gelungen ist, mit Steuersenkungen einen wirtschaftlichen Aufschwung auf den Weg zu bringen. Sie haben in keiner einzigen Regierung Steuersenkungen durchgesetzt.
Obwohl Sie verschiedenen Landesregierungen angehören, ist es im Bundesrat noch zu keiner Initiative gekommen, die Steuern zu senken. Ich kann nur feststellen: Das, dem Sie hier seit Jahrzehnten das Wort reden, ist Wahlbetrug.
Sie wollen über Konjunktur und Rezession, wie Sie sagen, reden. Ich denke, wir sollten hier über die Krise reden und darüber, wie wir aus dieser Krise herauskommen. Schon die von Ihnen verwendete Begrifflichkeit ist doch eine Verharmlosung. Wir erleben die weltweit größte Krise. Es geht um die Frage, welche Antworten wir als Politikerinnen und Politiker haben. Das ist der Punkt.
Ich muss schon sagen: Ich wundere mich sehr, dass Sie sich vor dem Hintergrund dieser weltweiten Krise hierhin stellen und behaupten, dass sie etwas mit der Steuerpolitik in diesem Land zu tun habe. Auch die FDP müsste endlich erkannt haben, dass die Finanzkrise als systemische Krise, die die Wirtschaftskrise ausgelöst hat, überhaupt nichts mit Steuerpolitik zu tun hat, aber ganz viel mit einem wirklich völlig unbegrenzten, unregulierten Neoliberalismus, der sich auf den Finanzmärkten durchgesetzt hat. Charakteristisch für ihn ist die Abwesenheit von Regelungen. Der Zustand der Regellosigkeit im Bereich Finanzmarkt hat uns eine Krise eingebrockt, die mit Steuerpolitik nichts zu tun hat und die man mit einer anderen Steuerpolitik nicht bewältigen kann.
Vielleicht reden Sie den Zustand deswegen klein, weil Ihre Ideologien dieser Entwicklung den Boden bereitet haben.
Die entscheidende Frage ist: Wie kommen wir aus den Krisen, mit denen wir es zu tun haben - Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise -, heraus? Vor kurzem hat die Hannover-Messe stattgefunden. Auf ihr waren viele Maschinenbauer und mittelständische und kleine Unternehmen vertreten. Sie haben eines sehr deutlich gemacht: Sie haben in ihren Bereichen eine Chance, wenn sie sich auf die ökologische Modernisierung konzentrieren. Das war in Hannover Thema; das ging durch sämtliche Tageszeitungen.
Gleichzeitig gibt es international - ich sprach von einer weltweiten Krise - Antworten auf die Krise. China investiert 200 Milliarden Dollar in die ökologische Erneuerung, in den Klimaschutz, in die ökologische Modernisierung.
Die USA investieren in den nächsten zehn Jahren 150 Milliarden Dollar in genau diesen Bereich, also in erneuerbare Energien, in die ökologische Modernisierung. Südkorea hat 80 Prozent der Mittel seines Konjunkturpakets genau in diese Bereiche investiert.
Herr Meyer sagte eben, wir sollten hier für Deutschland Mut entfalten und nicht immer die alten Antworten geben. - Ja, Herr Meyer, das meine ich auch. Allerdings sollten Sie vor dem Hintergrund dessen, was ich hier gerade dargestellt habe, genau dies einmal Ihrer Frau Kanzlerin mitteilen.
Frau Merkel hat in der letzten Woche noch einmal darauf hingewiesen, mit ihr gebe es keine Klimabeschlüsse, die Arbeitsplätze in Gefahr bringen.
Meine Damen und Herren, Entschuldigung, ich glaube, Sie haben wirklich nicht begriffen, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird. Die Lösung ergibt sich durch Klimaschutz, durch Investitionen in ökologische Modernisierung, und zwar in allen industriellen Bereichen: Maschinenbau, Chemie, Hightech. Solche Investitionen sind notwendig und werden Arbeitsplätze bringen. Hier ist bei Ihnen Fehlanzeige.
Anders als Sie hat es beispielsweise die Wirtschaftswoche in der letzten Woche auf den Punkt gebracht. Sie titelt ?Grün aus der Krise? und schreibt, dass die deutsche Industrie mit neuen Ideen eine Million neue Jobs schaffen kann.
Damit ist Folgendes gemeint: Wir haben eine ökonomische Krise und eine ökologische Krise. Es führt kein Weg daran vorbei, beide Krisen in einem, mit ein und demselben Ansatz zu lösen. Die ökonomische Krise erfordert Investitionen; wir müssen unsere Wirtschaft in Gang bringen. Die ökologische Krise erfordert Klimaschutzmaßnahmen. Beides ist machbar.
Jeder einzelne Euro, den wir hier in Deutschland für Investitionen in die Hand nehmen, muss in den Bereich der ökologischen Modernisierung fließen. Darin liegt die Chance, meine Damen und Herren.
Dazu zählen die Bereiche Bildung und erneuerbare Energien,
Biolandwirtschaft, Gesundheit und Pflege. Sie bieten Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen; aber wir brauchen sie auch für unsere Gesellschaft, um in die Zukunft gehen zu können. Das ist eine Palette von Möglichkeiten - wir werden sie Ihnen auch noch einmal überreichen -, wie man mit breit angelegten Ansätzen zur ökologischen Modernisierung eine Million Arbeitsplätze in Deutschland schaffen kann.
Herr Röttgen hat in der letzten Woche gesagt, mit Sparen könne man die Konjunktur nicht ankurbeln. Er wollte damit ein Argument für die Notwendigkeit von Steuersenkungen liefern. - Es tut mir wirklich leid; ich schätze Herrn Röttgen und insbesondere seine Argumentationen sehr, aber hier hat er definitiv einen völlig falschen Gegensatz aufgebaut. Es geht nicht darum, nicht zu investieren, sondern darum, jeden Euro richtig zu investieren, also nachhaltig für die Zukunft. Es geht nicht darum, dass wir sparen sollten und deswegen die Steuern nicht senken sollten - selbstverständlich müssen wir auch sparen -; vielmehr geht es darum, dass wir jetzt Konjunkturprogramme aufgelegt haben, die für Steuersenkungen keinen Raum mehr lassen. Eine Debatte hierüber müssen wir in diesem Hause führen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung, vor dem Hintergrund der historisch größten Verschuldung Deutschlands ist es wirklich ein vorbereiteter Wahlbetrug - das gilt auch für Frau Merkel -, in dieser Situation Steuersenkungen anzukündigen.
Das ist vorbereiteter Wahlbetrug in doppelter Hinsicht: Erstens werden Sie die Steuern nicht senken können.
- Sie sagen ?doch?. Prima! - Dann kommt der zweite Wahlbetrug zum Tragen: Sie werden es nur tun können, indem Sie in der Zukunft in Deutschland Sozialabbau betreiben, den Sie hier nicht thematisieren. Das ist wirklich unredlich, meine Damen und Herren!
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich komme zum Ende.
- Ich glaube gerne, dass Sie das nicht hören wollen.
Zum Ende möchte ich Sie auf Folgendes verweisen: Es ist richtig, zu investieren, aber stoppen Sie nicht, wie Ihre Regierung das gerade tut, Investitionen in Bereiche, wo wir sie brauchen wie beispielsweise im Bildungsbereich - Herr Steinbrück hat ja den Bildungspakt gerade auf Eis gelegt, indem er einen Haushaltsvorbehalt geltend gemacht hat -, und geben Sie das Geld nicht an der falschen Stelle aus wie zum Beispiel für die Abwrackprämie.
Bei der gestrigen Anhörung im Ausschuss ist noch einmal ganz deutlich geworden, dass diese Abwrackprämie, für die Sie jetzt noch mehr Geld bereitstellen - Geld ist also offenbar da -, ökologische Kollateralschäden mit sich bringt.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich komme zum Schluss. - Außerdem wird durch die Abwrackprämie Nachfrage vorgezogen und einem organisierten Betrug mit Altwagen Vorschub geleistet. Es gäbe an dieser Stelle noch viel zu diskutieren - das sagen die Fachleute, nicht wir.
Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren: Hören Sie auf mit falschen Versprechungen und schaffen Sie mit uns zusammen 1 Million neue Arbeitsplätze über eine ökologische Modernisierung.
Danke schön.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollege Hermann Otto Solms für die FDP-Fraktion.
Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in aller Kürze nur noch einmal auf den Kern dieses Antrages hinweisen. Die Situation ist: Wir haben eine Rekordrezession. Die Bundesregierung ist nicht allein daran schuld, aber sie ist auch nicht unschuldig. Sie hat in dieser Legislaturperiode die höchste Steuererhöhung durchgeführt, die wir je erlebt haben.
Über diese höhere Steuerbelastung wollte sie die öffentlichen Haushalte sanieren. Das hat sie nicht geschafft. Sie hat für die schlechten Jahre nicht vorgesorgt, die ja zu erwarten waren. Deswegen fehlt ihr jetzt das Geld.
Darüber hinaus hat sie mit diesen hohen Belastungen auch noch eine Binnenrezession herbeigeführt. Das ist ja die Folge von höheren Belastungen.
Sie können doch keinem erzählen - auch der Parteitag der Grünen kann das keinem weismachen -, dass man mit höheren Steuern und höheren Belastungen die Wirtschaft beleben kann. Nein, all dieses dämpft die wirtschaftliche Entwicklung und schwächt das Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann weniger ausgeben können. Das führt im Endeffekt auch zu geringeren Sozialabgaben und Steuereinnahmen.
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung jetzt zwar einen Rekordstand bei den Schulden erreicht, aber zugleich beinahe schon höhnisch behauptet, jetzt bleibe kein Geld mehr für die Entlastung der Bürger. Es ist doch grotesk, dass sie für diese blöde Abwrackprämie plötzlich 6 Milliarden Euro in die Hand nimmt,
aber den Bürgern keine Entlastung gönnt. Wo sind wir denn hier?
Die Bürger sind der Souverän dieses Staates. Sie stehen im Mittelpunkt, und nicht die Autos.
Die Abwrackprämie ist im Übrigen ein Schuss in den Ofen, weil überwiegend Importautos verkauft worden sind;
die kleinen Reparaturwerkstätten haben nichts mehr zu tun, die Gebrauchtwagenhändler gehen pleite, und nach Auslaufen der Abwrackprämie wird es einen Nachfrageeinbruch geben. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Das sagen auch die Experten.
Ich will jetzt einmal die Vergangenheit hinter uns lassen. Die Frage ist nun: Wie kommen wir aus der Rezession heraus, und was kann der Staat dazu tun, dass wir sie überwinden? Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass 10 Prozent des Sozialproduktes im staatlichen Sektor erwirtschaftet werden, 90 Prozent aber im privaten Sektor. Also muss ich mich doch in erster Linie darauf konzentrieren, Impulse für Wachstum, für Investitionen und für Beschäftigung im privaten Sektor zu geben, damit sich dieser positiv entwickelt. Die beiden Konjunkturprogramme konzentrieren ihre Ausgaben aber allein auf den staatlichen Sektor, und auch hier nur auf einen Teil, nämlich im Wesentlichen die Bauwirtschaft. Das hilft einigen Baufirmen und einigen Kommunen - zugegeben -, aber es nutzt der wirtschaftlichen Entwicklung so gut wie nichts, sondern führt in erster Linie nur zur Erhöhung der Schuldenlast.
Die Steuerentlastungen, die Sie auf den Weg gebracht haben, waren richtig. Diese haben wir unterstützt. Sie kommen nur zu spät. Die Möglichkeit, Krankenversicherungsbeiträge von der Steuer abzuziehen, besteht erst ab 2010. Wir hätten diese Regelung aber schon in diesem Jahr gebraucht. Sie hätten sie zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft setzen sollen. Sie wurden übrigens dazu genötigt, diese Möglichkeit zu schaffen, weil das Bundesverfassungsgericht das gefordert hat. Aus eigenem Antrieb hätten Sie es gar nicht getan.
Es wird jetzt darauf ankommen, zu entlasten, damit mehr investiert, mehr Arbeitsbereitschaft ausgelöst wird und damit die Bürger, die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto behalten, damit sie sich wieder langlebige Gebrauchsgüter, etwa ein Auto, aus eigenem Einkommen leisten können, in ihr Haus investieren können, auch beispielsweise energiesparende Investitionen in den Gebäude- bzw. Wohnbestand tätigen können. Das ist doch die Voraussetzung dafür. Der gute Wille ist ja zu begrüßen, aber erst einmal müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit dafür schaffen.
Frau Dückert, ich wundere mich wirklich über Ihr Gedächtnis. Erinnern Sie sich, dass Sie selbst als Grüne eine Steuerreform mitverantwortet haben. Sie haben allen Grund, Herrn Brüderle zu danken und ihn nicht zu beschimpfen;
denn er hat damals dafür gesorgt, dass Rheinland-Pfalz im Bundesrat dieser Steuerreform über die Hürde geholfen hat.
- Nein, das lag nicht an uns.
- Das haben wir natürlich gemeinsam miteinander besprochen, wie wir das immer tun. Die Steuerreform, Frau Dückert, die Sie zu verantworten haben, hat selbstverständlich positive Wirkungen erzeugt.
Warum hat es hinterher einen Wirtschaftsaufschwung gegeben? Es ist doch einfach dumm, sich davon zu distanzieren. Das war doch mit Ihre Leistung. In den 80er-Jahren war das genauso. 1986, 1988 und 1990 haben wir eine Steuerreform in drei Etappen durchgeführt, die dazu beigetragen hat, dass wir 1989 eine erheblich höhere Beschäftigung und einen beinahe ausgeglichenen Haushalt gehabt haben. Sonst hätten wir uns die deutsche Einheit noch weniger leisten können. Wir sind ja froh, dass wir uns in diesem Zustand befanden.
Genau das brauchen wir auch jetzt. Wenn wir aus der Rezession heraus wollen, müssen wir die Bürger, die Wirtschaftssubjekte, die kleinen Unternehmen, die Selbstständigen und die Arbeitnehmer entlasten, damit ihnen mehr Geld bleibt, um dies auszugeben, damit der 90-Prozent-Sektor, die private Wirtschaft, wieder Fahrt aufnimmt und das Wachstum finanziert werden kann. Das ist übrigens die Basis der Staatseinnahmen. Sie werden die Staatseinnahmen nur dann nachhaltig stabilisieren, wenn Sie einen viel höheren Beschäftigungsgrad erreichen. Dieser Aussage kann eigentlich niemand widersprechen.
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat der Kollege Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lötzsch, etwas für Ihr Poesiealbum - schreiben Sie es mit, damit Sie es endlich begreifen -:
Hören Sie bitte mit der Umverteilungsarie auf, die Sie uns hier immer wieder vorsingen.
Es ist totaler Unsinn. Das obere Drittel der Haushalte in Deutschland zahlt 62 Prozent der Einkommensteuer.
Das untere Drittel der Einkommensteuerzahler zahlt 5 Prozent der Einkommensteuer und bezieht 60 Prozent sämtlicher Alimentierungen, sämtlicher Transfers.
Das zeigt doch wahrlich, dass wir ein Sozialstaat sind, dass die Gelder bereits in erheblichem Maße umgeleitet werden.
Darüber hinaus zeigt dies, dass wir aufpassen müssen, dass diejenigen, die das erwirtschaften, auch noch Lust dazu haben. Wenn wir denen permanent das Geld wegnehmen, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass irgendwann demotivierende Faktoren hineinkommen.
Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir für diejenigen, die morgens früh aufstehen, die arbeiten gehen, die richtig schaffen, die Polizeibeamten, Krankenschwestern, die Nachtdienst machen, ein motivierendes Steuersystem schaffen. Das tun wir nicht, indem wir permanent den Mittelstand in der Progression schlechterstellen. Genau das wollen Sie.
Liebe Kollegen von der FDP, wir freuen uns ja über Debatten zum Mittelstand. Ich kann auch verstehen, dass Sie als Opposition Forderungen aufstellen, für deren Umsetzung Sie nicht geradestehen müssen. Wir müssen aber in diesem Haushalt dafür geradestehen.
Lieber Kollege Brüderle, wir befinden uns in einer Krise, wie es sie noch nie zuvor gab. Machen wir uns nichts vor: Es ist eine Weltkrise. Zum ersten Mal bricht überall die Wirtschaft zusammen. Das hat es noch nie gegeben. Es gab bislang regionale Krisen, beispielsweise 1997/1998 die Finanzkrise in Asien. Wir haben sektorale Wirtschaftskrisen erlebt, zum Beispiel die IT-Blase 2000/2001. Auch in anderen Bereichen gab es Krisen, beispielsweise im Immobilienbereich. Aber nie gab es eine Krise, bei der die Wirtschaft weltweit flächendeckend buchstäblich zusammengebrochen ist. Der Kollege Meyer spricht immer von Abbruchkanten, und er hat recht damit.
Unser Export ist zurzeit das zentrale Problem. Dieser ist besonders schwierig anzukurbeln, weil wir nichts dafür tun können, dass die Wirtschaft in anderen Ländern wieder läuft. Das wäre eigentlich das Wichtigste für uns. Im Moment läuft es nirgends gut, egal ob Sie zum Beispiel nach Russland oder nach China schauen. Ich habe mit dem Außenhandel in meinem früheren Leben viel zu tun gehabt. Aufgrund der mir vorliegenden Zahlen kann ich Ihnen berichten, dass wir im Außenhandel wirklich Probleme haben. Einem großen Hamburger Exportunternehmen mit Wirtschaftsbeziehungen zu China wurden in der letzten Woche 30 Aufträge in China gecancelt. Dabei nimmt China keine Rücksicht auf bestehende Verträge. Sie haben gesagt: Wenn ihr in Zukunft mit uns zusammenarbeiten wollt, dann müsst ihr das akzeptieren. - So läuft das momentan. Das sind Abläufe, die die Bundesregierung aber nicht in der Hand hat. Sie sind der Weltkrise geschuldet, und das sollten wir alle, auch Sie, zur Kenntnis nehmen.
Wir haben eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen ergriffen. Eine Maßnahme war, das ?Schmiermittel? der Wirtschaft, den Geldkreislauf, wieder in Ordnung zu bringen. Das ist gelungen. Wir haben erreicht, dass im Bankenbereich endlich wieder ein gewisses Maß an Vertrauen herrscht. Ich bin sehr dankbar dafür, dass uns das in Zusammenarbeit mit dem ganzen Haus gelungen ist. Dass wir damals innerhalb einer Woche das berühmte Finanzierungspaket mit über 500 Milliarden Euro geschnürt haben, war wahrlich nicht einfach, aber dringend notwendig. Ohne dieses Paket wäre der Geldkreislauf nicht wieder in Gang gekommen.
Der Kollege Meyer hat allerdings völlig recht, wenn er darauf hinweist, dass es - das sollte nicht vergessen werden, und das muss auch beim Thema Bad Bank beachtet werden - im Wesentlichen die staatlichen Banken sind, die die größten Probleme haben. Die anderen Banken bekommen ihre Probleme in den Griff. Die Deutsche Bank hat eine Bilanzsumme von 1 Billion Euro und 22 Milliarden Euro Toxic Assets. Die HSH hat eine Bilanzsumme von 200 Milliarden Euro und toxische Papiere in einer Größenordnung von 135 Milliarden Euro. Dieses Unverhältnis ist ein Beispiel dafür, wie schlecht in Landesbanken gewirtschaftet wird. Deswegen ist es zwingend notwendig, dass wir im Zusammenhang mit den Bad Assets dafür sorgen, dass die Landesbanken ein Zukunftskonzept auf den Tisch legen, bevor wir ihnen helfen. Jetzt besteht die einmalige Chance, da etwas zu ändern.
Auch im steuerlichen Bereich, Herr Kollege Brüderle, haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Wir haben begonnen, die Progression abzubauen. Für 2009 und 2010 haben wir steuerliche Maßnahmen - zum Teil zugegebenermaßen auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts - in einer Größenordnung von insgesamt circa 18 Milliarden Euro ergriffen. Das ist nicht wenig. Das sind fast drei Mehrwertsteuerpunkte, die wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückgeben. Aber das ist richtig und in dieser Krise dringend notwendig.
Auch bei den Lohnzusatzkosten haben wir einiges getan. Von Rot-Grün haben wir fast 42 Prozent Lohnzusatzkosten geerbt. Zum 1. Juli dieses Jahres werden sie bei 38,65 Prozent liegen. Das heißt, wir haben die Lohnzusatzkosten um rund 3,5 Prozentpunkte gesenkt. Das hat in den letzten Jahren eine Entlastung von circa 25 Milliarden Euro mit sich gebracht. Auch das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen.
Ich weiß, dass wir noch einige weitere Punkte angehen müssen. Ich hoffe, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion noch Lösungen für die schwierigen Probleme bei der Unternehmensteuerreform finden werden und da Regelungen schaffen können. Wir müssen die Zinsschranke verändern. Sie erweist sich in einer solchen Krisensituation als besonders kritisch. Ebenso erweist sich als kritisch, dass wir diverse andere Punkte nicht geregelt haben, jedenfalls nicht in dem Umfang, in dem dies erforderlich wäre. Zum Beispiel alles, was mit der Gewerbesteuer zu tun hat, muss noch einmal überprüft werden. Es kann nicht sein, dass wir hier zu einer Substanzbesteuerung kommen.
Auch der Verlustvortrag bei der Übernahme von Unternehmen ist noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Ich mache auch gleich einen Gegenfinanzierungsvorschlag - das müssen wir gemeinsam angehen, liebe Kollegin Berg -: Die Kollegen - auch Herr Steinmeier - haben versprochen, dass das Postmonopol bei der Mehrwertsteuer aufgegeben wird. Da sind 500 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen zu erwarten, und die wollen wir haben.
Das müssen wir jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. Damit können wir die gröbsten Fehler, die wir bei der Unternehmensteuerreform gemacht haben, reparieren. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen!
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollege Reinhard Schultz für die SPD-Fraktion.
Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einigermaßen merkwürdig, dass in den letzten Wochen und Monaten immer wieder dieselbe Leier in unterschiedlicher Form zur besten Sendezeit vorgetragen wird. In diesem Fall wird von der FDP in der Kernzeit ein Wachstumsprogramm gefordert, das in seinen wesentlichen Bestandteilen schon längst existiert. Das ist ein wenig Markenpiraterie, die Sie da betreiben.
Da ich es aber mit Ihnen gut meine und Sie nachher noch einen Parteitag haben, habe ich einmal nachgeschaut, was sonst noch auf Sie zutreffen würde. In diesem Zusammenhang habe ich ein Lied von Hildegard Knef entdeckt mit dem Titel ?Lieber Leierkastenmann?. Darin gibt es sozusagen eine richtige FDP-Strophe, die ganz gut zu dem Redebeitrag von Herrn Solms passt, der das zweigesichtige Verhalten der FDP bei der Steuerreform im Bundesrat und hier, das angeblich abgesprochen war, erwähnt hat. In dem Lied heißt es:
Lieber Leierkastenmann,
fang noch mal von vorne an,
von dem schönen Spree-Athen,
wo sojar die Blinden sehn.
Wo der Mann uff eenem Bein
abends packt de Krücken ein;
plötzlich kann er wieder loofen,
denn des Abends ist er uff?n Kien,
denn da jeht der Junge schwoofen,
dafür stammt er schließlich aus Berlin.
Das ist ein Lied, das zur FDP passt: Tagsüber spielt sie den Blinden und den Lahmen, und abends geht sie aufs Parkett. Bei Ihnen ist alles grundsätzlich möglich, wie es gerade in Ihre Vermarktung passt. Das ist bezeichnend. Ich finde Ihr Verhalten nicht unsympathisch, aber es ist leider nicht besonders ehrlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die von Ihnen immer wieder vorgetragene Kernforderung nach einer großen Steuerreform genauer anschaut, dann erkennt man, dass sich in den nächsten vier Jahren über den Daumen gepeilt eine zusätzliche Belastung für die öffentlichen Haushalte durch Einnahmeausfälle in Höhe von 152 Milliarden Euro ergibt. Dieser Betrag kommt zu den 320 Milliarden Euro Einnahmeausfälle hinzu, die von der Steuerschätzung vorhergesagt werden. Diese Relation muss man sich einmal vor Augen führen.
Im gleichen Moment schwingen Sie sich aber auf - das passt ziemlich gut zu dem Blinden, der plötzlich wieder sehen kann -, eine rigide Schuldenbremse zu fordern. Das ist ausgesprochen witzig. Im ersten Satz erheben Sie Forderungen in Bezug auf eine Steuerreform, die Einnahmeausfälle in Höhe von 152 Milliarden Euro bewirkt. Im zweiten Satz fordern Sie eine rigide Schuldenbremse. Der Ausweg kann nur darin liegen, dass öffentliche Aufgaben sowohl in den Bereichen Bildung und Betreuung als auch in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausbau eingeschränkt werden. Dieser Widerspruch ist so offensichtlich, dass Sie sich schon wegen fehlender intellektueller Redlichkeit bei der Öffentlichkeit für diesen Antrag entschuldigen müssten.
Viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, sind nachvollziehbar. Deswegen haben wir sie auch schon umgesetzt. Sie fordern, dass Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur vorgezogen werden sollen. Das haben wir gemacht. Es ist der wesentliche Bestandteil unserer Konjunkturprogramme. Das gilt für die Investitionen sowohl auf Bundesebene als auch auf kommunaler Ebene. Sie fordern, den Bürgern mehr Möglichkeiten zu geben, mehr zu investieren und zu konsumieren. Das haben wir gemacht, indem Handwerkerrechnungen besser von der Steuer abgesetzt werden können und indem wir in unsere Programme gewaltige Abgaben- und Steuersenkungen aufgenommen haben, die ihre Wirkungen entfalten werden.
Deswegen ist Ihre Analyse, die in Ihrem Antrag steht und auch in dem Vortrag von Herrn Brüderle vorkam, dass es eine Binnenwirtschaftskrise gibt, geradezu albern. Denn das Einzige, das im Augenblick einigermaßen funktioniert, ist die Binnenwirtschaft.
Die Bürger sind nach wie vor in Kauflaune. Der Einzelhandel weist ein Umsatzplus auf. In allen Bereichen der Binnenwirtschaft geht es eher bergauf. Problematisch ist allein der Bereich, der von der Außenwirtschaft, also vom Export, abhängig ist. Wie Herr Fuchs richtig beschrieben hat, haben wir nur wenige Möglichkeiten, darauf einen direkten Einfluss zu nehmen, es sei denn durch internationale Absprachen. Deswegen hat die Bundesregierung, insbesondere Peer Steinbrück, dafür gesorgt, dass im europäischen und im weltweiten Konzert alle Industrienationen auf der gleichen Klaviatur spielen, was die Strategien zur Bekämpfung dieser Krise angeht.
Natürlich besteht immer noch das Problem, dass der auslösende Faktor, die Finanzkrise, immer noch nicht bewältigt ist. Ich gehe nicht so weit, zu sagen, dass der Interbankenverkehr schon wieder grenzenlos funktioniert. Den Studien, die die KfW gestern veröffentlich hat, ist zu entnehmen, dass entgegen den Verlautbarungen von vor zwei, drei Wochen mittlerweile auch die KfW der Meinung ist, dass es bei Mittelstandsfinanzierungen allmählich wirklich eng wird.
Wir müssen die Banken zwingen, sich von ihren faulen Papieren zu trennen und ihre Bilanzen im Rahmen einer längerfristigen Abschreibungsstrategie zu bereinigen; in der Zwischenzeit müssen sie natürlich genug Eigenkapital haben, um Kredite ausreichen zu können. Das werden wir auch tun, und zwar auf eine Art und Weise, die den Steuerzahler nicht belastet; das kann ich für die SPD ganz deutlich sagen.
Es wird ein Risikomanagement durchgeführt, bei dem der Staat zunächst einmal für eine bestimmte Phase als Bürge eintritt. Die Restrisiken müssen aber von den Alteigentümern der Banken selbst getragen werden. Für den Fall, dass dann immer noch Geld fehlt, muss im Gesetz ein Mechanismus verankert werden, der sicherstellt, dass diese Risiken in Form einer Umlage auf den gesamten Finanzsektor abgewälzt werden. Es kann nicht sein, dass sich die Institute, die ein Fehlverhalten an den Tag gelegt haben, letztlich zulasten des Steuerzahlers sanieren. Das ist eine klare programmatische Aussage, auch im Hinblick auf die weiteren Diskussionen über die Gesetzgebung zur Gründung einer Konsolidierungsbank.
Hier ist vorgetragen worden, dass das Problem im öffentlichen Bankensektor bestehe. Das ist nicht ganz ehrlich, lieber Herr Meyer. Natürlich gibt es in der überwiegenden Zahl der Landesbanken erhebliche Probleme. Sie sind zum Teil darin begründet, dass sich die Träger der Landesbanken, insbesondere die Landesregierungen, noch vor wenigen Wochen geweigert haben, überhaupt über Fusionen, neue Geschäftsmodelle und Ähnliches nachzudenken; damit hätte man ihnen nämlich ihr Spielzeug aus der Hand genommen. Das gilt für die nordrhein-westfälische Landesregierung genauso wie für alle anderen.
Auch die politische Verantwortung ist, was die Farben angeht, ziemlich einseitig verteilt. Die Heldenstücke, die sich Hamburg und Schleswig-Holstein geleistet haben, haben dazu geführt, dass ein von mir sehr geschätzter früherer Unternehmenschef, der für kurze Zeit Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war, aus Verzweifelung über die Inkompetenz seiner CDU-Kollegen in der Landesregierung den Bettel hingeworfen hat. Daran wird deutlich, wie dilettantisch auf dieser Ebene mit dem Thema Landesbanken umgegangen wird.
Das eigentliche Problem - Stichwort: Lehman Brothers - betrifft im Wesentlichen den privaten Sektor. Auch die HRE ist keine öffentliche Bank; inzwischen ist sie es vielleicht, aber sie war es nicht, als die Probleme entstanden sind. Selbst die IKB - das wissen auch Sie - war lediglich das Anhängsel eines öffentlichen Konstruktes. Sie ist uns seinerzeit sozusagen angedient worden, und zwar zur Vermeidung eines Zusammenbruchs. Vom Bund wurde erwartet, dass die KfW die damals notleidende IKB übernimmt. Dass dann mit krimineller Energie bestimmte Entwicklungen vorangetrieben wurden, deren Folgen wir jetzt mit bergmännischen Methoden sozusagen zutage fördern müssen, ist ein anderes Problem und in hohem Maße ärgerlich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein sehr breit angelegtes Programm erarbeitet, um die Wirtschaft flottzumachen. Da die FDP heute mehr freihändige Vergaben gefordert hat, sage ich Ihnen: Das hat mit Wettbewerb nichts zu tun - darum geht es in einem anderen Kapitel -, begünstigt eher die Unter-dem-Tisch-Vergabe und ist ein Riesenproblem. Dennoch haben wir uns trotz der grundsätzlichen Reform des Vergaberechts, die wir beschlossen haben, bereit erklärt, die Schwellen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen anzuheben. Das ist bereits geschehen. Das, was Sie heute fordern, ist also schon längst Gesetz.
Zur Breitbandstrategie. Die Bundesregierung hat eine Breitbandstrategie, die sie den Regionen wie Sauerbier anbietet. Das Problem ist, dass manche Unternehmen dieses Angebot nicht annehmen wollen. In der Region, aus der ich komme, gibt es führende Unternehmen, sogar Hightechunternehmen, die sich immer noch fragen: Brauchen wir das eigentlich? - Vielleicht scheuen sie die damit verbundenen Kosten. Hier ist auf jeden Fall noch eine Menge Entwicklungsarbeit erforderlich. Die Bundesregierung steht allerdings an der Spitze dieser Bewegung.
Jetzt komme ich zur Beschleunigung des Netzausbaus, die Sie gefordert haben. Ich muss Ihnen sagen: Wir haben gerade erst das EnLAG beschlossen, mit dem der Netzausbau beschleunigt wird. Es ist wirklich sehr interessant, dass Sie heute etwas fordern, was bereits in der letzten Sitzungswoche beschlossen worden ist.
Nun komme ich zum wunderschönen Thema Abwrackprämie; man kann sich lange darüber unterhalten. Gestern gab es eine Anhörung. Es waren interessante Figuren der Zeitgeschichte vertreten. Diejenigen, die etwas von der Abwrackprämie haben - ich nenne stellvertretend die Vertreter der Automobilindustrie, des Kfz-Gewerbes und der IG Metall -, finden die Abwrackprämie super, weil sie Arbeitsplätze rettet und diese Branche durch die Krise bringt. Die selbsternannten Säulenheiligen, die Deutsche Umwelthilfe, der BUND und andere - auf anderen Gebieten sehr geschätzt -, behaupten in fast tibetanischer Gebetsmühlenartigkeit - ?tibetanisch? habe ich nicht gesagt, sonst gibt es wieder Probleme mit den China-Politikern -, das sei nicht das Richtige, man hätte, wenn überhaupt, für den richtigen ökologischen Impetus sorgen müssen.
Tatsache ist, dass im Wesentlichen Klein- und Mittelklassewagen mithilfe der Umweltprämie gekauft wurden. Diese sind moderner als die mindestens neun Jahre alten Wagen, die abgewrackt wurden. Damit trägt die Prämie garantiert zur Minderung des CO2-Ausstoßes bei.
Ein großer Gewinner ist hier das Unternehmen Opel, dem man erheblich helfen konnte, die Durststrecke zu überwinden. Auch der Verkauf von Kleinwagen der Marke VW wurde gesteigert. Die neuen Zulassungszahlen zeigen, dass weit über 50 Prozent der Autos, die mithilfe der Umweltprämie gekauft wurden, von Unternehmen stammen, die wesentliche Teile der Wertschöpfung in Deutschland erzielen; ein anderer Teil der Wagen kommt aus Europa, nur ein ganz kleiner Teil aus Asien.
Lassen Sie sich nicht irre machen! Es handelt sich hier um ein Gewinnerthema, für diejenigen, die sich ein Auto kaufen konnten, für die Arbeitnehmer, die diese Autos gebaut haben, aber auch für uns, weil es uns fast nichts kostet. Die Maßnahme ist nämlich fast aufkommensneutral; fast 20 Prozent des Verkaufspreises bekommen wir über die Mehrwertsteuer wieder.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD):
Ich denke, diese Anträge sind der zweite Versuch einer Abreibung von einer ansonsten geschätzten kleineren Oppositionspartei.
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollege Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Eigentlich wollte ich hier im Sinne einer Captatio benevolentiae die Gemeinsamkeiten herausarbeiten, die es mit den Kolleginnen und Kollegen von der FDP hinsichtlich der Zielsetzungen unstrittig gibt. Arbeitsplatzsicherung und die Herstellung finanzwirtschaftlicher Stabilität sind sicherlich gemeinsame Ziele. Es gibt eine weitere Gemeinsamkeit: Wir müssen uns sicher nicht ausgerechnet von der Linken das Einmaleins der Marktwirtschaft erklären lassen, ausgerechnet von der Partei, die in einem großen Feldversuch schon einmal gezeigt hat, wie man eine Volkswirtschaft ruiniert.
Ich will meine Ausführungen zu den Gemeinsamkeiten trotzdem nicht wie vorgesehen ausbauen; denn es hat mich schon geärgert, was die Kolleginnen und Kollegen von der FDP heute hier vorgetragen haben. Man kann doch nicht so tun, als gebe es hier eine binnenmarktbegründete Rezession, an der ausgerechnet diese Bundesregierung schuld ist. Man muss doch sehen, dass wir uns in einer tiefgreifenden Vertrauenskrise befinden, in der auch die Politik Verantwortung trägt, aber nicht dafür, dass sie ausgebrochen ist, sondern dafür, Wege zu finden, aus der Krise herauszukommen.
Es ist schon ein Unding -, was hier alles behauptet worden ist -, dass die FDP ein Versagen der Regierung konstruiert. Die Äußerungen gipfelten darin - das ist verantwortungslos -, ausgerechnet bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Inflationsängste zu schüren, obwohl wir alle wissen, wie sensibel unsere Bürgerinnen und Bürger auf dieses Thema reagieren.
Ich glaube, die FDP muss an dieser Stelle üben, Verantwortung zu übernehmen; denn ich gehe davon aus, dass sie in naher Zukunft gemeinsam mit uns regieren will. Insbesondere die schwierigen Operationen, die uns beim Thema Bad Banks bevorstehen, bieten einige Möglichkeiten, Verantwortung zu übernehmen. Bisher waren Sie beim Thema Stabilisierung des Vertrauens in den Finanzbereich nicht sehr hilfreich. Im Gegenteil: Ich erinnere mich an die letzte Rede des Kollegen Solms zum Thema HRE-Bank, in der er so getan hat, als sei es eine ernsthafte Alternative, die HRE-Bank in die Insolvenz zu schicken. Auch das ist unverantwortlich.
Ich erwarte - das sage ich auch im Hinblick auf eine denkbare Koalition -, dass Sie jetzt wieder verantwortungsvoll mit diesen Fragen umgehen.
Bei den Bad Banks geht es darum, dem Finanzsektor wieder Gestaltungsspielraum zu geben, und zwar ohne den Steuerzahler über Gebühr in eine Haftungssituation zu drängen. Das ist schwierig, wahrscheinlich die ökonomische Quadratur des Kreises - das gebe ich zu -, aber wir müssen ernsthaft etwas tun; denn sonst kommt insbesondere der Mittelstand tatsächlich in eine Kreditklemme. Dem Mittelstand hilft es nicht, wenn wir über die Definition der Kreditklemme diskutieren: Haben wir eine flächendeckende Kreditklemme, oder haben wir sie nicht? Für denjenigen, der momentan vor der Aufgabe steht, sein Unternehmen finanzieren zu müssen, gibt es eine Kreditklemme. Der steckt in der Klemme. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass er, wenn er krisenbedingt in dieser Klemme steckt, aus dieser Situation wieder herauskommt. Wir tun einiges, zum Beispiel im Bereich der KfW. Auch da geht es jetzt um die Details der Umsetzung. Es geht um die Frage, wie wir sicherstellen können, dass das Instrument, das wir geschaffen haben, in der Praxis umgesetzt werden kann und uns voranbringt.
Ich breche eine Lanze für den Mittelstand, weil ich glaube, dass der unternehmerische Mittelstand eine wichtige Säule im Rahmen der Krisenbewältigung ist. Wir stellen fest, dass es in diesem Bereich ein hohes Maß an Stabilität gibt. Ich stelle fest, dass insbesondere diejenigen, die nicht sehr stark export- oder automobilwirtschaftlich orientiert sind, momentan in der Lage sind, Deutschland wirtschaftspolitisch zu stabilisieren. Deshalb verdient insbesondere der unternehmerische Mittelstand unsere Unterstützung. Das, was wir in den Bereichen Investitionen, Innovationsförderung und Bürgschaften tun, tendiert in diese Richtung.
Mir geht es auch darum, dass wir in dieser Situation die Mittelschicht, die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, die täglich arbeiten, die als Handwerker oder Facharbeiter ihren Beitrag dazu leisten, dass wirtschaftlich nicht alles zusammenbricht, nicht vergessen.
Wir haben hier eine relativ kontrovers geführte Debatte über die Frage erlebt, ob wir in der Lage sind, diese Gruppe zu entlasten. Meine Damen und Herren, dies ist aber erst die zweite Frage. Der erste Punkt, den man herausstellen muss, ist: Wir haben die Pflicht, sie jetzt zu entlasten. Die OECD ist zu dem Schluss gekommen, dass die Durchschnittsverdiener nur in zwei anderen Ländern, nämlich in Belgien und Ungarn, steuerlich stärker belastet werden als in der Bundesrepublik Deutschland. Daran erkennt man den Handlungsbedarf doch ganz deutlich. Den kann man doch nicht leugnen. Also ist es richtig, an dieser Stelle anzusetzen.
- Wenn Sie fragen, wer regiert, dann haben Sie meinen Vorrednern von der Koalition nicht zugehört, die vielfach deutlich gemacht haben, dass wir in diesem Bereich auf einem guten Weg sind
und etliche Schritte zur Entlastung - 30 Milliarden Euro - schon unternommen haben. Diesen Weg müssen wir fortsetzen und gleichzeitig auf unsere Haushalte achten.
Ich möchte einen weiteren Aspekt ansprechen, der in dieser Krise ganz entscheidend ist: die Kurzarbeit. Ich glaube, dass viele noch nicht eingesehen haben, wie wichtig und zentral dieses Instrument in dieser Krisensituation ist. Dieses Instrument wird uns nach dem Durchschreiten dieses Tales, nachdem wir die Brücke der Kurzarbeit genutzt haben, in eine positive wettbewerbliche Situation versetzen und dazu führen, dass wir vorankommen. Durch Kurzarbeit können wir das Know-how sichern und auf den Mitarbeitern, die wir nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt haben, aufbauen. So können wir gestärkt aus dieser gefährlichen Krisensituation kommen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Politik Vertrauen wieder zurückgewinnt; das fordere ich ein. Wir müssen Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein zeigen. Deshalb eignet sich die Krise nicht, aber auch gar nicht für Wahlkampfgetöse.
Vielen herzlichen Dank.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/12887 und 16/10867 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 16/12887 soll federführend beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
[Der folgende Berichtsteil - und damit der gesamte Stenografische Bericht der 222. Sitzung - wird morgen,
Freitag, den 15. Mai 2009,
auf der Website des Bundestages unter ?Aktuelles?, ?Plenarprotokolle?, ?Endgültige Fassungen? veröffentlicht.]