Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

In der ersten Reihe in der Mitte die Vorsitzenden, Peter Struck, (li.), SPD, und Günther H. Oettinger, (4.v.re.), CDU, Klick vergrößert Bild

Erste Reihe in der Mitte: Die Vorsitzenden Peter Struck (SPD) (li.) und Günther H. Oettinger CDU (4.v.re.) am 5. März 2009

Föderalismusreform II

Die Föderalismuskommission II hat ihre Arbeit erfolgreich abgeschlossen. Nachdem die Mitglieder der Kommission bereits in ihrer ganztägigen Klausurtagung vom 5. Februar 2009 eine grundsätzliche Übereinstimmung in wesentlichen Punkten gefunden hatten und in den darauffolgenden Wochen in verschiedenen Arbeitsgruppensitzungen sowie einer weiteren Kommissionssitzung am 12. Februar 2009 die Texte der vorgeschlagenen GG-Änderungen abgestimmt werden konnten, hat die Kommission am 5. März 2009 auf Vorschlag der Vorsitzenden ein Maßnahmebündel zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet.

Im Mittelpunkt steht dabei die Einführung einer neuen gemeinsamen Schuldenregel für Bund und Länder ab dem Haushaltsjahr 2011. Nach dieser sind die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Ausnahmen sind eingeschränkt zugelassen. Als Hilfe zur Einhaltung dieser Schuldenregel erhalten fünf besonders finanzschwache Länder Konsolidierungshilfen, ein neu zu gründender Stabilitätsrat soll die Haushaltsführung von Bund und Ländern, insbesondere auch die Konsolidierungsschritte der fünf Empfängerländer überwachen (Zusammenfassung der Beschlüsse).

Das Gesamtpaket beinhaltet Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes und einfachgesetzliche Rechtsänderungsvorhaben und deren Begründungen sowie einen Vorschlag für eine Entschließung (Kommissionsdrucksache 174). In der Schlussabstimmung wurde das Gesamtergebnis bei 31 anwesenden Mitgliedern mit 26 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Mecklenburg-Vorpommern) und zwei Enthaltungen (Berlin, Schleswig-Holstein) angenommen. Das Bundeskabinett hat die Vorschläge am 11. März 2009 zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Gesetzgebungsverfahren hat Ende März 2009 mit der 1. Lesung im Deutschen Bundestag begonnen und wird voraussichtlich mit der 2./3. Lesung und dem 2. Durchgang in der Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009 abgeschlossen werden.