64.) Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Einführung des
elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im
Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-,
register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
- Drs
16/12319, 16/... -
b.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Geschmackmustergesetz/Änderung
- Drs
16/12586, 16/.... -
c.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Genfer Fassung vom 2.
Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925
über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und
Modelle
- Drs
16/12591, 16/.... -
d.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Beschlüsse vom 24.
September 2004 zur Änderung des Rotterdamer
Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren
der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung vür bestimmte
gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und
Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen
Handel
- Drs
16/13110, 16/.... -
e.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Rindfleischetikettierungsgesetz/4.Änderung
- Drs
16/13112, 16/.... -
f.) Zweite Beratung und Schlussabstimmung Bundesregierung
Übereinkommen vom
25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die
Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den
Zugang zu Berichten in Umweltangelegenheiten (Erstes
Aaarhus-Änderungs-Übereinkommen)
- Drs
16/13115, 16/.... -
g.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Weingesetz/5.
Änderung
- Drs
16/13158, 16/.... -
h.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Sicherung der
Bauforderungen/Änderung
- Drs
16/13159 -
- Zweite und dritte Beratung
Bundesregierung
Sicherung der
Bauforderungen/Änderung
- Drs
16/...., 16/.... -
i.) Beratung Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9.Ausschuss)
zum Antrag FDP
Privatisierung öffentlicher Aufgaben
zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft
- Drs
16/7735,
16/10504 -
j.) Beratung Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22.A)
zum Antrag
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Medienabhängigkeit bekämpfen -
Medienkompetenz stärken
- Drs
16/7836,
16/11371 -
k.) Beratung Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16.Ausschuss)
zum Antrag DIE
LINKE.
Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes
neuer Personenkraftwagen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Ambitionierte europäische
Emissionsnormen für mehr Klimaschutz im
Straßenverkehr
- Drs
16/9307,
16/9105,
16/12728 -
l.) Beratung Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13.Ausschuss)
zum Antrag
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Medienkompetenz Älterer stärken -
Die digitale Kluft schließen
- Drs
16/11365,
16/13070 -
m.) Beratung Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9.Ausschuss)
zum Antrag FDP
Wettbewerbspolitik als Fundament der
Sozialen Marktwirtschaft stärken
- Drs
16/7522,
16/13147 -
n.) Beratung Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15.Ausschuss)
zum Antrag
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Vergaberecht konsequent sozial gestalten -
Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen
- Drs
16/12694,
16/13155 -
o.) Beratung Beschlussempfehlung und des Bericht des Rechtsausschusses (6.Ausschuss)
zum Antrag
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen
Rechtsextremismus gesetzlich schützen - Rechtsprechung zur
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen
- Drs
16/3202, 16/... -
p.) Beratung Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9.Ausschuss)
zum Antrag FDP
Kompetenzen des Bundeskartellamts
weiterentwickeln
- Drs
16/8078, 16/.... -
q.) Beratung Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zum Antrag FDP
Wissenschaftsfreiheitsgesetz einführen
- Mehr Freiheit und Verantwortung für das deutsche
Wissenschaftssystem
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Wissenschaftssystem öffnen - Mehr
Qualität durch mehr verantwortliche Selbststeuerung und
Kooperation
- Drs
16/7858,
16/8221, 16/... -
r-z.) Beratung Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2.A)
Sammelübersicht 576
bis 584 zu Petitionen
- Drs
16/13191 -
16/13199 -
