47.) Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite u dritte Beratung Bundesregierung
Vereinfachung und
Modernisierung des Patentrechts
- Drs
16/11339,
16/13099 -
b) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Eisenbahnrechtlicher
Vorschriften/6.Änd
- Drs
16/12587,
16/13184 -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag FDP
Sozialverträgliche Beendigung des
subventionierten Steinkohlebergbaus beschleunigen
- Drs
16/8772,
16/10508 -
d) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zur Unterrichtung
Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines
Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme
im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu
anderen Verkehrsträgern (inkl. 17564/08 ADD1 u 17564/08 ADD2)
(ADD1 in Englisch KOM(2008)887 endg.Ratsdok17564/08
- Drs
16/11819 Nr.A.22,
16/12980 -
e) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Vergaberecht konsequent sozial gestalten -
Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen
- Drs
16/12694, 16/..... -
f-p) Beratung BeschlEmpf PetA (2.A)
Sammelübersicht 565
- 575 zu Petitionen
- Drs
16/13004-
16/13014 -
ZP.3) Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag FDP
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des
Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in
Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union
(Ratsdol. 17002/08)
zum Antrag B90/DIE
GRÜNEN
Europäische Überwachungsanordnung
rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß Artikel
23 Absatz 3 des Grundgesetzes
- Drs
16/12733,
16/12856 (neu),
16/13101-
