AUSWÄRTIGES

Der Bundestag hat am 21. Juni zwei Anträge der Linksfraktion ( 16/3350 , 16/3697 ) abgelehnt, die gefordert hatte, staatliche Bürgschaften für Rüstungsexporte zu stoppen und auf den Verkauf von überschüssigem Wehrmaterial zu verzichten. Ihr Sprecher Paul Schäfer rief zu einem Umdenken in der Rüstungsexportpolitik auf. Die neuen Zahlen belegten, dass Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 3,9 Milliarden Dollar ins Ausland geliefert habe.

Karl-Theodort Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) meinte, die nukleare Abrüstung müsse zwingend auf friedlichem Wege erreicht werden. Man teile allerdings auch das Bedürfnis nach dem Schutz unserer eigenen Bevölkerung, auch für den Fall, dass der Vernunftmaßstab, den man anlege, manchen "Irrlichtern auf dieser Welt" nicht als Maßstabe gelte.

Sein KollegeRolf Mützenich (SPD) sprach von einer "Krise der Abrüstung und Rüstungskontrolle", die es zu überwinden gelte. Ein Antrag der Linken ( 16/5456 ), der zum Ziel hat, die Stationierung neuer Raketen in Europa zu verhindern, hat das Parlament an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.