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Das Parlament
Nr. 26-27 / 25.6.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Sandra Ketterer
Mit aller
Kraft zurück zur Spitze
FDP-PARTEITAG
Wohin soll es gehen bei der Bundestagswahl 2009? Auf jeden Fall in die Regierung. Dafür zieht die FDP nicht nur CDU/CSU in Betracht. Doch wie stehen die Chancen für ein rot-gelbes Bündnis?
Rainer Brüderle war die Frage
sichtlich lästig. Geduldig hatte sich der stellvertretende
Bundesvorsitzende der FDP in der Halle neben dem Plenum an einen
Tisch gesetzt, einen Espresso bestellt und auf Fragen gewartet.
Doch schon bei der ersten - der nach einem Koalitionspartner der
FDP nach der ... 
Heinrich Bortfeldt
Die neue
Politik kommt später
Gründungsparteitag
Die Linke profitiert von einer schwachen SPD. Reicht das?
Am 16. Juni kurz vor 17 Uhr war es
vollbracht: Die Partei "Die Linke" war mit nur einer Gegenstimme
und zwei Enthaltungen von den fast 800 Delegierten aus der
Linkspartei.PDS und der Wahlinitiative Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit (WASG) im Berliner Estrel-Hotel gegründet
worden. Lothar Bisky und ...
Interview
FÜnf
FRAGEN An: Dietmar Bartsch
Herr Bartsch, wie viele
Neuzugänge haben Sie seit dem Parteitag am Wochenende? Die
Gründung der Linken ist keine 72 Stunden her, da haben wir
allein hier im Karl-Liebknecht-Haus zentral über 1.800
Neueintritte zu verzeichnen und in den Ländern auch noch eine
ähnliche Größenordnung. Keine ...
Susanne Kailitz
Streit ums
Familienidyll
Kinderbetreuung
Alle wollen die Familien fördern. Nur unterschiedlich.
Auch wenn die Redner aller
Fraktionen geradezu gebetsmühlenartig wiederholten, es habe
sich in Sachen Familienpolitik im Lande "viel getan" und man
spüre einen gesellschaftlichen Wandel: Geht es um die Themen
Familie und Kinder, vom Altbundeskanzler einmal uncharmant als
"Gedöns" bezeichnet, ...
Kurz
notiert
Ausschuss billigt neues
Versicherungsvertragsrecht Versicherte sollen gegenüber
Unternehmen der Versicherungswirtschaft künftig deutlich
gestärkt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung ( 16/3945 ) vor, den der Rechtsausschuss in
geänderter Fassung am 20. Juni billigte. Die ...
Karl-Otto Sattler
Auf Distanz
zum Chef gegangen
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Es kommt
selten vor, dass ein Geheimdienstler öffentlich auf Distanz zu
seinem Chef geht, in diesem Fall zum früheren Dienstherrn.
Insofern hatte der Auftritt Michael Hildebrandts im
Untersuchungsausschuss seinen Reiz: 2002 war er beim BND
Vorgesetzter jener zwei Mitarbeiter, ...
Monika Pilath
Förderung für Langzeitjoblose
Arbeit und Soziales Die
Koalitionsfraktionen wollen die Beschäftigungschancen von
Menschen mit Vermittlungshemmnissen verbessern. Der Bundestag
überwies am 21. Juni zwei Gesetzentwürfe von Union und
SPD in die Ausschüsse. Im ersten Entwurf ( 16/5714 ) geht es
um Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter ...
Monika Pilath
1 Milliarde
Euro Puffer für Alg II
ARbeit und Soziales Die für
2007 vorgesehenen Mittel zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser ins
Erwerbsleben werden vorerst nicht in kompletter Höhe frei
gegeben. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am 20.
Juni einen Antrag der Linksfraktion ( 16/4749 ) mit den Stimmen der
Koalition und der ...
Monika Pilath
Weiter
dümpeln
Pflege
Die Koalition einigt sich auf einen Minimalkompromiss und wird prompt von der Opposition gescholten. Und was hat das mit der Wirklichkeit in deutschen Heimen zu tun?
Manchmal überholt das
Parlament sich selbst. Noch bevor sich die Spitzen der Großen
Koalition in der vergangenen Woche nach monatelangen Verhandlungen
auf einen Minimalkompromiss zur Reform der Pflegeversicherung
einigten, hatte der Gesundheitsausschuss das Thema schon auf die
Tagesordnung einer ...
Susanne Kailitz
Tornado-Ärger geht weiter
Innenausschuss
Streit um die G8-Sicherheitsmaßnahmen
Der G8-Gipfel ist vorbei - doch der
Streit um die Sicherheitsmaßnahmen in und um Heiligendamm hat
sich am 20. Juni im Innenausschuss fortgesetzt. Sozialdemokraten
und die drei Oppositionsfraktionen bescheinigten den
Sicherheitskräften zwar, insgesamt "einen guten Job" gemacht
zu haben, kritisierten ...
Nils-Christian Bormann
Wahlmaschinen: Eine sichere Alternative?
PETITIONSAUSSCHUSS
Starke Bedenken gegen elektronische Stimmabgabe - aber nicht bei der Bundesregierung
Sind Wahlmaschinen sicher? Mit
dieser Frage hat sich der Petitionsauuschuss am 18. Juni in einer
öffentlichen Sitzung beschäftigt. Für den Petenten
Tobias Hahn ist das grundsätzliche Prinzip der
Öffentlichkeit von Wahlen bei dem Einsatz von Wahmaschinen
gefährdet. Werde eine elektronische ...
mar/dpa
Anti-Doping-Gesetz ist vielen Experten zu lasch
SPORT Schubkarre ohne Räder,
Anti-Dealing- statt Anti-Doping-Gesetz - die Kritik der Experten an
dem Gesetzentwurf der Regierung zur Doping-Bekämpfung im Sport
( 16/5526 ) ist teilweise massiv. Das Gesetz böte "keine
Handhabe gegen Sportler, selbst wenn sie mit einer Ampulle am
Halskettchen ins ...
Bernard Bode/Verena Frick
Streit
über höheres Schutzalter
RECHT Die Bundesregierung hat in
einer Anhörung des Rechtsausschusses am 18. Juni Kritik
für ihr Vorhaben geerntet, das Schutzalter für die
Darstellung in pornografischen Schriften von 14 auf 18 Jahre
anzuheben. Grundlage für die Expertenanhörung war ein
Gesetzentwurf der Regierung ( 16/3439 ) zur ...
Bernard Bode
Wirtschaft
beklagt Produktpiraterie
RECHT Die Rechte des geistigen
Eigentums standen am 20. Juni im Mittelpunkt einer Anhörung
des Rechtsausschusses. Der Bundesregierung geht es in einem dazu
vorgelegten Gesetzentwurf ( 16/5048 ), der EU-Richtlinien in
deutsches Recht umsetzen soll, vor allem um die Stärkung der
Rechteinhaber und den ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 26-27 vom 25.6.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
