Wie kann man erklären, dass in
der Behörde zur Aufarbeitung des DDR-Regimes (BStU), 56
ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit
(MfS), zwei ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter, vier Mitarbeiter
des Wachregiments und "mindestens 400 so genannte
DDR-Systemträger" beschäftigt sind? ...
Bundestag und Bundesrat haben sich
mit der geplanten Föderalismusreform II viel vorgenommen. Ob
es tatsächlich zu einer kompletten Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschließlich
größerer Steuerautonomie für die Länder kommt,
ist zwar zweifelhaft, dazu liegt der Entscheidungszeitraum ...
Eine bahnbrechende, umfassende
Reform in der Pflegeversicherung hat man von dieser Großen
Koalition sowieso nicht mehr erwartet: Nach den unergiebigen
Kämpfen in der Gesundheitsreform hat sich schon abgezeichnet,
dass diese Parteienkombination nicht dazu in der Lage ist,
umfassende Strukturreformen ...
Es macht ihr nichts aus, ins kalte
Wasser zu springen. Diese Haltung hat die Liberale Elke Hoff 2005
eine Art Neuanfang im Deutschen Bundestag wagen lassen - trotz
ihrer 50 Lenze. Sie hat viele Jahre in Führungsfunktionen in
der Verwaltung gearbeitet. "Jetzt wollte ich mal von der anderen
Seite des ...