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Das Parlament
Nr. 26-27 / 25.6.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Sebastian Hille
Nur die
Ruhe!
SCHIENENLÄRM
Der Bundestag fordert leisere und gleisschonendere Bremsen auch in alten Zügen
Jedesmal wenn Willi Pusch auf
seiner Terrasse sitzt und ein Zug auf der nur 40 Meter entfernten
Bahntrasse vorbeidonnert, erhebt er sein Glas. Nicht etwa weil er
großer Eisenbahn-Fan ist und sich über jede Bahn freut,
als sei es ein seltener Oldtimer. Einen Schluck zu trinken sei
schlicht das ... 
Annette Sach
Umstrittenes Instrument zum Klimaschutz
EMISSIONSHANDEL
Gesetz zum Abbau von Kohlendioxidemissionen verabschiedet
Beim Streit um den Emissionshandel
machte Michael Kauch (FDP) einen Mitspieler aus, der dem Zuschauer
in der Regel verborgen bleibt: der Lobbyist. Es habe in den
vergangenen Monaten einen "Kampf der Lobbyisten" gegeben, stellte
Kauch fest. Die Interessenvertreter von den Stromkonzernen bis hin
zu ...
Volker Müller
Meerespolitik aus einem Guss erwünscht
MARITIME WIRTSCHAFT
Parlament will technologische Spitzenposition Deutschlands sichern
Unter den Schiffbaunationen der
Welt liegt Deutschland auf Platz vier. Bis Ende Dezember 2006 sind
die Aufträge deutscher Werften auf 246 Schiffe im Wert von
13,4 Milliarden Euro gestiegen. Die gute Auftragslage sichert die
Beschäftigung für rund 100.000 Mitarbeiter bis ins Jahr
2010. Der Schiffbau ...
Kurz
notiert
Mehr Kontrolle durch die
Länder Der Bundestag hat das Rindfleischetikettierungsgesetz
geändert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung ( 16/5338 ) stimmte das Plenum am 21. Juni in der
vom Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz geänderten Fassung ( 16/5739 ) ...
Karl Otto Sattler
Klimaschutz
nimmt Form an
KRAFT-WÄRME-KOPPLUNG
Streit um die Förderung der klimaschonenden Erzeugung von Strom
Aus Jens Lattmanns Worten spricht
ein gewisser Stolz: "Die Kraft-Wärme-Kopplung wird fast
ausschließlich von Stadtwerken vorangetrieben." Nur die
klimaschonende KWK, so das Kürzel, habe bei den kommunalen
Versorgern "im Bereich umweltverträglicher Energien die
Nischensphäre verlassen", betont der ...
Götz Hausding
Verbraucherzentralen sind strukturell
unterfinanziert
VERBRAUCHERSCHUTZ Sie helfen bei
Fragen nach der richtigen Altersvorsorge, wie auch bei der
Schuldnerberatung. Ebenso bei falschen Versprechen aus
Gewinnspielen, den neuesten Wunderdiäten und
Nahrungsergänzungsmitteln, der Berechtigung von
Telekommunikations- und Energieabrechnungen und vielem mehr ...
Volker Müller
Urlaubsglück auf dem Sattel
TOURISMUS
Bundestag will das Reisen mit dem Fahrrad erleichtern
Radfahren ist gesund und schont die
Umwelt, vom eigenen Geldbeutel ganz zu schweigen. Es dürfte
also ruhig noch etwas mehr Rad gefahren werden in Deutschland. Das
sieht auch die Bundesregierung so. Würden Fahrten mit zu sechs
Kilometer Länge zu 30 Prozent weniger mit dem Auto und
dafür mit dem ...
Volker Müller
Begehrte
Erntehelfer
LANDWIRTSCHAFT Der Bundestag hat
sich am 21. Juni dafür ausgesprochen, an der seit 2006
geltenden Kontingentierung für mittel- und osteuropäische
Saisonarbeitskräfte festzuhalten. Ein Antrag der FDP ( 16/2685
), die geltende Eckpunkteregelung zu überarbeiten und die
Kontingentierung abzuschaffen, ...
Annette Sach
Anlagen
ohne viel Bürokratie
UMWELT Die Anforderungen an den
Immissionsschutz bei Genehmigungen für Anlagen in der
Industrie und in der Landwirtschaft werden in Zukunft vereinfacht -
Umweltstandards werden dabei aber nicht gesenkt. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/1337 ) verabschiedete der
Bundestag am 21. Juni mit der ...
Götz Hausding
Der
steinige Weg aus der Schuldenfalle
BUND-LÄNDER-FINANZBEZIEHUNGEN
Mehr Wettbewerb oder mehr Solidarität -nach der Expertenanhörung der Föderalismuskommission II bleiben viele Fragen offen
Am 7. Juli 2006 war es soweit. Der
Bundesrat hatte mit 62 von 69 Stimmen der Föderalismusreform I
zugestimmt. Der Weg zur Modernisierung der bundesstaatlichen
Ordnung war frei. Nach knapp drei Jahren Verhandlungszeit und
mehreren gescheiterten Anläufen konnten die
Verhandlungsführer Franz ...
Volker Müller
Den
Aufschwung festhalten
GLOS-PAPIER
Vorschläge des Wirtschaftsministers in der Kritik
Mit seiner wirtschafts- und
finanzpolitischen Mittelfriststrategie "Goldener Schnitt 2012" hat
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einigen Staub
aufgewirbelt. Für die FDP waren die Thesen des Ministers
Anlass, am 21. Juni im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu
beantragen. Die Fronten zwischen ...
Sandra Ketterer
Technologieinstitut als Netzwerk
FORSCHUNG Das Europäische
Technologie- institut (EIT) soll ein übergeordnetes Netzwerk
werden. Laut einem Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/5733 ) soll
verhindert werden, dass die im Jahr 2005 von
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
vorgeschlagene Organisation zu einer Verdoppelung ...
Michael Klein
Mehr ins
Deutsche übersetzen
HAUSHALT Deutsch soll als
Amtssprache in der Europäischen Union "stärker"
durchgesetzt werden. Dazu hat der Bundestag am 21. Juni die
Regierung aufgefordert, in dem er eine Unterrichtung der
Bundesregierung ( 16/5329 Nr. 2.9, 16/5766 ) über die Ausgaben
für Übersetzungsleistungen in der EU zur ...
Volker Müller
Plädoyer für die
Regionalförderung
WIRTSCHAFT CDU/CSU und SPD wollen
am Ziel festhalten, in Deutschland gleichwertige
Lebensverhältnisse zu schaffen. Ein Instrument dafür ist
die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur", die nach dem Willen der Fraktionen
auch in Zukunft strukturschwache ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 26-27 vom 25.6.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
