Als den "größten sozial-politischen Skandal seit dem Zweiten Weltkrieg" hat der Grünen-Politiker Volker Beck die gegenwärtige Situation von Sinti und Roma in der erweiterten EU bezeichnet. "Vor unseren Augen enstehen Slums" in vielen Ländern, sagte Beck in der Bundestagsdebatte am 22. Juni. Erika Steinbach (CDU/CSU) wies auf eine Umfrage des Zentralrates der Deutschen Sinti und Roma hin, wonach rund 90 Prozent der Befragten die Zunahme von Vorurteilen gegen ihre Volksgruppe befürchtet. Die größten Probleme seien aber in den osteuropäischen Ländern zu beobachten, so Steinbach, die wie andere Redner auf die historische Verantwortung Deutschlands für Sinti und Roma hinwies. Florian Toncar (FDP) sprach von einem "Teufelskreis der sozialen Ausgrenzung", der an Apartheid grenze. Vor Veralgemeinderungen warnte Johannes Jung (SPD). Vorsicht sei auch geboten im Umgang mit Zahlen, da es keine gesicherten Daten zu Sinti und Roma gebe. Michael Leutert von der Linksfraktion forderte mehr Rechte für die Gruppe der "geduldeten" Sinti und Roma in Deutschland.

Ausgangspunkt der Plenarberatung war eine Große Anfrage der Grünen ( 16/918 , 16/2197 ) "Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo" sowie ein Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/5736 ). Darin fordern diese die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Roma einzusetzen und gemeinsam mit anderen Ländern Initiativen gegen die Diskriminierung und für die Integration der Roma zu entwickeln. Die Antragsteller unterstreichen, dass es sich bei der angesprochenen Volksgruppe um Menschen handele, "die sich selbst als Roma, Sinti, Gitanos, Manouches oder anders" bezeichnen. Dennoch werde im Antrag der am häufigsten verwendete Name - "Roma" - für alle verwendet. Konkret fordern die Fraktionen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für die Roma mit der Staatsangehörigkeit des jeweiligen Staates. Roma-Kinder sollten einen "tatsächlichen Zugang" zu einer kostenlosen und qualitativ hochwertigen Schulbildung erhalten. Auch die Möglichkeiten, gleichberechtigt am Gesundheitswesen teilzuhaben, Leistungen der sozialen Sicherheit zu beziehen und in angemessenen Wohnverhältnissen zu leben, müssen laut Antrag verbessert werden.

Gefördert sehen wollen die Abgeordneten auch die Teilnahme der Roma mit der Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes an Wahlen. Berücksichtigt werden solle bei den Projekten die spezifische Situation von Roma-Frauen, wobei Vertreter der Roma-Gemeinschaft in die "Ausarbeitung, Durchführung und Überwachung von Projekten im Rahmen von Programmen zu Förderung der Roma" einzubeziehen seien.