entwicklungszusammenarbeit

Die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen aus Sicht der Koalition stärker in die weltweite Bekämpfung der globalen Erderwärmung eingebunden werden. In einem Antrag fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ( 16/5740 ) die Bundesregierung auf, diese Länder technisch und finanziell beim Aufbau einer nachhaltigen Energiewirtschaft zu unterstützen.

Konkret schlagen die Fraktionen vor, den Transfer klimafreundlicher Technologie zu erhöhen und "flankierende Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit" auszubauen. Gestärkt werden solle die Zusammenarbeit Deutschlands mit diesen Ländern auf den Gebieten des Natur- und Ressourcenschutzes, Katastrophenrisiko- und Küstenmanagements, der klimagerechten Landnutzungsplanung, Infrastrukturauslegung und im Bereich der Landwirtschaft.

Vorreiterrolle der EU festigen

Die Abgeordneten sehen es als notwendig an, dass Deutschland im Rahmen seines Emissionshandels bis zu zehn Prozent der Zertifikate möglichst schnell verkauft, "um Mitnahmeeffekte bei den Handelsteilnehmern" einzugrenzen. Bei der Aufstellung des Haushalts solle festgelegt werden, in welchem Umfang Einnahmen aus dem deutschen Emissionshandel 2008 bis 2012 für den internationalen Klimaschutz, die Steigerung der Energieeffizienz, den Technologietransfer und für erneuerbare Energien verwendet werden könnten. Die Bundesregierung solle auch dafür sorgen, dass die EU international weiter eine Vorreiterrolle im Klimaschutz spielt und eine internationale "gerechte Klimaschutzvereinbarung für die Zeit nach 2012" erreicht wird. Der Antrag wurde am 22. Juni im Plenum beraten und in den federführenden Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit überwiesen.