ASYLVERFAHREN

Das EU-Parlament hat sich am 21. Juni mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Rolle der EU-Kommission bei der Gewährleistung eines einheitlichen europäischen Asylsystems zu stärken. Der Initiativbericht des österreichischen EVP-Abgeordneten Hubert Pirker stellt fest, dass die Brüsseler Behörde nicht über genügend Personal und Verwaltungsressourcen verfüge, um die korrekte Umsetzung der in Europa geltenden einheitlichen Mindeststandards zu gewährleisten.

Der Bericht fordert, dass sich alle Mitgliedstaaten auf ein einheitliches Asylverfahren einigen sollen, um die Verwaltungsvorgänge transparenter zu machen und zu beschleunigen. Er bedauert, dass es dem Rat noch immer nicht gelungen sei, sich auf eine gemeinsame Liste sicherer Staaten zu einigen. In den Herkunfts- und Durchreiseländern müsse verstärkt über die Risiken illegaler Einwanderung und die schwierige Lage für abgelehnte Asylbewerber informiert werden. Wichtig sei auch, den unterschiedlich starken Ansturm auf die Außengrenzen der EU besser zu verteilen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben.

In der ersten Juni-Woche hatte die EU-Kommission Vorschläge vorgelegt, wie das europäische Asylrecht weiter vereinheitlicht werden kann. Der zuständige Kommissar Franco Frattini sagte: "Wir müssen denjenigen mehr Schutz bieten, die ihn wirklich brauchen. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass sich die Menschen das Land herauspicken, in dem sie sich die günstigsten Bedingungen versprechen."

Die Asylbewerberzahlen in ganz Europa sind mittlerweile stark zurückgegangen, wie aus einer Auswertung der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac hervorgeht. Im Jahr 2006 stellten in der aus 27 Mitgliedern bestehenden Union 181.770 Menschen einen Asylantrag. Zehn Jahre zuvor waren es doppelt so viele - in einer damals noch halb so großen EU.

In der EU gelten bereits einheitliche Mindestanforderungen für die Aufnahme das bürokratische Anerkennungsverfahren und die sozialen Rechte von Asylbewerbern. Die Mitgliedstaaten haben aber beschlossen, bis 2010 das Asylrecht in Europa ganz zu vereinheitlichen. Die EU-Kommission will zu Beginn des kommenden Jahres ein Grünbuch vorlegen, das die Arbeitsgrundlage für die neue europäische Asylgesetzgebung bilden soll.