Somalia: Nach politischen Lösungen suchen

Politische Lösungen sind die Voraussetzung für einen Frieden in Somalia. Darin waren sich die Regierungsfraktionen sowie FDP und Grüne einig. Sie stimmten am 21. Juni im Bundestag einem Antrag der Grünen ( 16/4759 ) zu, der zuvor im Auswärtigen Ausschuss zahlreiche Änderungen erfahren hatte ( 16/5754 ). Die Linksfraktion stimmte dagegen. Unter anderem spricht sich das Parlament dafür aus, aktiv an bereits eingeleiteten Initiativen mitzuwirken, um den Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea dauerhaft friedlich zu lösen. Athiopien müsse zur Anerkennung der Anfang 2002 festgelegten Grenze bewegt werden, heißt es darin weiter, und wieder konstruktive zwischenstaatliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern etablieren.

Jahresrüstungsbericht 2006

Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, stand erneut im Mittelpunkt der rüstungskontrollpolitischen Bemühungen der Bundesregierung im vergangenen Jahr. Dies geht aus dem Jahresabrüstungsbericht 2006 hervor, der als Unterrichtung ( 16/5211 ) vorliegt. In dem Bericht heißt es weiter, dass es ein langfristiges Ziel sei, diese Waffen endgültig abzuschaffen. Zudem müsse verhindert werden, dass sich nichtstaatliche Akteure Massenvernichtungswaffen verschafften. Kämen diese in die Hand von Terroristen, bedrohe dies unmittelbar die gesamte Weltgemeinschaft, so die Regierung.

Keine U-Boote für Pakistan

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, keine U-Boote nach Pakistan zu liefern. In dem Antrag der Grünen ( 16/5594 ) wird gefordert, auch keine anderen Waffen oder Rüstungsgüter in das Land zu exportieren. Die Regierung hatte der Kieler Werft HDW und deren Partnerunternehmen die Ausfuhr von drei hochleistungsfähigen U-Booten genehmigt. Die Grünen kritisieren dies und berufen sich dabei auf die Rüstungsexportrichtlinien. Danach ist es "nur im Einzelfall" und "unter Berücksichtigung strenger Kriterien"erlaubt, Waffen an Staaten, die nicht der Nato oder EU angehören, zu liefern. Pakistan gehöre momentan, so die Grünen zu den so genannten Krisenstaaten in der Welt. Zudem sei die Regierung von Präsident Musharraf demokratisch nicht legitimiert.

Menschenrechte in Myanmar

Die FDP-Fraktion dringt weiter auf eine kritische Bewertung der Lage der Menschenrechte in Myanmar (vormals Burma). Dazu gehörten weitere Reiserestriktionen gegenüber Mitgliedern der Diktatur, wirtschaftliche Sanktionen und das Einfrieren von Krediten. In ihrem Antrag ( 16/5608 ) fordern die Liberalen, da die Situation in Myanmar besonders mit den Staaten erörtert werden müsste, die mit Myanmar Handel treiben wie beispielsweise die Mitgliedstaaten der ASEAN. Seit 1988 werde das Land von einer brutalen Militärdiktatur regiert. Diese habe immer wieder Bestrebungen für mehr Demokratie und Menschenrechte niedergeschlagen. Myanmars Wirtschaft befinde sich seitdem auf einer "stetigen Talfahrt". Der Rohstoffhandel mit China und Indien stärke das Regime jedoch immer wieder.