ARbeit und Soziales

Die für 2007 vorgesehenen Mittel zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser ins Erwerbsleben werden vorerst nicht in kompletter Höhe frei gegeben. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am 20. Juni einen Antrag der Linksfraktion ( 16/4749 ) mit den Stimmen der Koalition und der FDP ab, einen Deckungsvermerk über 1 Milliarde Euro sofort fallen zu lassen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten für den Antrag.

Hintergrund ist, dass das so genannte Eingliederungsbudget zur Finanzierung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen für Langzeitarbeitslose in einer Gesamthöhe von 6,5 Milliarden Euro mit einem einseitigen Deckungsvermerk in Höhe von 1 Milliarde Euro belegt ist, um etwaige Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II (Alg II) ausgleichen zu können.

Auf Nachfrage der FDP führte die Bundesregierung aus, möglicherweise würden die Alg-II-Ausgaben in diesem Jahr zwar um 1 Milliarde Euro unter den 24 Milliarden Euro des Jahres 2006 bleiben. Es sei aber absehbar, dass die im Haushalt eingestellten 21,6 Milliarden Euro nicht ausreichten. Der derzeitige Stand sei daher, dass die über den Deckungsvermerk vorgehaltene 1 Milliarde Euro tatsächlich für das Alg II benötigt werde und der Vermerk deshalb auch nicht aufgehoben werden könne. Sie gehe davon aus, so die Regierung weiter, dass das Eingliederungsbudget in Höhe von dann rund 5,5 Milliarden Euro bis Jahresende auch ausgegeben sein werde.