Innenausschuss
Streit um die G8-Sicherheitsmaßnahmen
Der G8-Gipfel ist vorbei - doch der Streit um die Sicherheitsmaßnahmen in und um Heiligendamm hat sich am 20. Juni im Innenausschuss fortgesetzt. Sozialdemokraten und die drei Oppositionsfraktionen bescheinigten den Sicherheitskräften zwar, insgesamt "einen guten Job" gemacht zu haben, kritisierten aber die Dimension des Einsatzes, über den zuvor Vertreter des Innenministeriums, der Einsatzpolizei und der Bundeswehr berichtet hatten.
Der öffentlich heftig debattierte Einsatz von Tornado-Flugzeugen sei im Rahmen der Amtshilfe für das Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgt, erklärte ein Bundeswehrvertreter. Und: Dass das Flugzeug über dem Camp Reddelich die vorgeschriebene Mindestflughöhe unterschritten habe, sei Resultat schlechter Wetterbedingungen und tief hängender Wolken gewesen.
Die SPD bemängelte, es habe am 2. Juni, dem Tag der Großdemonstration in Rostock, einen Zeitraum gegeben, in dem die Polizei "die Lage nicht wirklich im Griff" gehabt habe. Dies dürfe nicht passieren. Auch die Einschränkung der Versammlungsrechte rund um Heiligendamm sei "überdimensioniert" gewesen. Den Tornado-Einsatz zu Aufklärungsflügen nannte die SPD "problematisch" und "einsatzpsychologisch nicht sehr klug". Der Tiefflug über ein Camp von Demonstranten sei "rechtlich nicht mehr haltbar".
Die Grünen beklagten, bei Demonstranten hätte der Flug den Eindruck erweckt, "angegriffen" zu werden. Die Liberalen betonten zwar, in Rostock hätten die Autonomen "Hand an die Versammlungsfreiheit" gelegt, insgesamt habe es aber der massive Einsatz der Sicherheitskräfte den Veranstaltern erschwert, ihre friedliche Demonstration durchzuführen.